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Transparenz

NEOS Site Header 1200x600 IBIZA-1067x600

Happy Birthday Ibiza-Video 😥

Heute wird der Ibiza-Korruptions-Skandal 4 Jahre alt. Entgegen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger können die "Hersteller:innen" von Korruption, trotz aufgeflogener Praktiken (wir erinnern uns: Parteinahe Vereine, Novomatic zahlt alle, etc.,) munter weiter machen. Anfang diesen Jahres hat die Bundesregierung noch versucht ein "Korruptionsstrafgesetz" als Erfolg zu verkaufen. Die Begutachtungsfrist ist nun vorüber. Spoiler: Ibiza ist auch mit dem Gesetz immer noch möglich. Traurig.

Christoph Wiederkehr 10JN-1601x900

Wo NEOS draufsteht, ist Fortschritt drin

Ob beim Klimaschutz, der Bildung oder der Transparenz. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, als Teil der Wiener Stadtregierung, haben wir NEOS eines klar gemacht: Stillstand hat bei uns keinen Platz. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich, gemeinsam mit seinem Team, klar der Bildung, dem Klimaschutz und der Transparenz verschrieben.

Indra Collini-1600x899

Unsere Top-Ergebnisse zur Niederösterreich-Wahl

Bei der Wahl zum niederösterreichischen Landtag am Sonntag, den 29. Jänner, haben die Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen für saubere Politik und damit für NEOS gesetzt.

Danke an Niederösterreich! Das ist ein starkes Zeichen für saubere Politik.

Es war ein Abend der Freude für uns NEOS. Es ist ein gutes Zeichen für uns und unsere Themen, aber vor allem auch für Niederösterreich, dass wir stetig wachsen.

Junges Paar erntet in der eigenen Landwirtschaft Gemüse

Katastrophale Bedingungen für Familienunternehmen

Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.

Reporter und Reporterinnen stellen Fragen auf einer Pressekonferenz

Regierungsklausur: Ist das schon alles?

Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?

Plakatpräsentation mit Indra Collini

Jetzt das Richtige tun!

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner hast du die Chance, mit uns das Ruder herumzureißen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in Niederösterreich endlich die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden – und nicht die Mächtigen!

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Diese Versprechen hat die Regierung leider nie eingelöst.

Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.

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NÖ-Tage im ÖVP-U-Ausschuss: Das Schweigen geht weiter

Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.

Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini

Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller

Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.

Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini

Mit einem Plan für saubere Politik starten wir in die NÖ-Wahl

Am 29. Jänner 2023 hat Niederösterreich die Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Beate Meinl-Reisinger und die niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini haben daher heute ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik vorgelegt. Denn um Österreich transparenter und gerechter zu machen, müssen wir das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs dringend durch Reform beenden. Klar ist auch: Saubere Politik wird es in NÖ nur geben, wenn die Korruption nach der Landtagswahl keine absolute Mehrheit hat.

Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Web-Umfrage: Was dir und uns besonders wichtig ist

Anlässlich unseres 10. Geburtstags wollten wir in einer Web-Umfrage von dir wissen, in welchen Politikbereichen dir unser Einsatz für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit besonders wichtig ist – und in welchen Bereichen du dir für die nächsten zehn Jahre wünschst, dass wir den Druck für Reformen weiter hochhalten.

U-Ausschuss: Reformen statt Weiterwurtschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

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Echtes Antikorruptionspaket statt reiner Showpolitik

Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten – und nicht nur schöne Worte. Deshalb haben wir der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung eine Deadline für längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt. Legen wir den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum!

Ein U-Ausschuss ist mehr als ein grünes Feigenblatt, um die Regierung künstlich am Leben zu erhalten

Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.