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Thema: Transparenz

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Wo trifft sich die Informationsfreiheit mit einer Mogelpackung? In Österreich!

Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog.

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Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?

Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?

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Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.

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„Hier gehen Dinge vor, die sind richtig unverschämt!“

Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.

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Also, das ist nicht normal!

Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!

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Der ÖVP-Bürgermeister, der Dubai nach Niederösterreich brachte

Selten hat eine Causa so deutlich aufgezeigt, wo es in unserer Republik knirscht: Little Dubai in Grafenwörth.Freunderlwirtschaft. Bodenversiegelung. Rücktrittsmentalität. All diese Themen, die wir seit dem Beginn unserer politischen Arbeit anprangern, werden im Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" sichtbar. Und wieder einmal ist die ÖVP (Niederösterreich) im Fokus der Anschuldigungen. Doch worum geht es genau? Und was hat das alles mit Klimaschutz zu tun?

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Parlamentsbilanz 2023: NEOS sind Rekordhalter!

Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte.

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Happy Birthday Ibiza-Video ?

Heute wird der Ibiza-Korruptions-Skandal 4 Jahre alt. Entgegen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger können die "Hersteller:innen" von Korruption, trotz aufgeflogener Praktiken (wir erinnern uns: Parteinahe Vereine, Novomatic zahlt alle, etc.,) munter weiter machen. Anfang diesen Jahres hat die Bundesregierung noch versucht ein "Korruptionsstrafgesetz" als Erfolg zu verkaufen. Die Begutachtungsfrist ist nun vorüber. Spoiler: Ibiza ist auch mit dem Gesetz immer noch möglich. Traurig.

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Wo NEOS draufsteht, ist Fortschritt drin

Ob beim Klimaschutz, der Bildung oder der Transparenz. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, als Teil der Wiener Stadtregierung, haben wir NEOS eines klar gemacht: Stillstand hat bei uns keinen Platz. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich, gemeinsam mit seinem Team, klar der Bildung, dem Klimaschutz und der Transparenz verschrieben.

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Unsere Top-Ergebnisse zur Niederösterreich-Wahl

Bei der Wahl zum niederösterreichischen Landtag am Sonntag, den 29. Jänner, haben die Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen für saubere Politik und damit für NEOS gesetzt.

Danke an Niederösterreich! Das ist ein starkes Zeichen für saubere Politik.

Es war ein Abend der Freude für uns NEOS. Es ist ein gutes Zeichen für uns und unsere Themen, aber vor allem auch für Niederösterreich, dass wir stetig wachsen.

Junges Paar erntet in der eigenen Landwirtschaft Gemüse

Katastrophale Bedingungen für Familienunternehmen

Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.

Reporter und Reporterinnen stellen Fragen auf einer Pressekonferenz

Regierungsklausur: Ist das schon alles?

Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?

Plakatpräsentation mit Indra Collini

Jetzt das Richtige tun!

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner hast du die Chance, mit uns das Ruder herumzureißen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in Niederösterreich endlich die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden – und nicht die Mächtigen!

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Diese Versprechen hat die Regierung leider nie eingelöst.

Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.