Thema: Transparenz

Douglas Hoyos: „Nach Rücktritt von Generaldirektor Weißmann braucht es jetzt ein professionelles Verfahren bei der Nachbesetzung.“

Wir beenden die Politik der Förder-Gießkanne und sorgen dafür, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich etwas bewegen.

Hier gibt es regelmäßig Updates zum Untersuchungsausschuss.

NEOS am Welt-Anti-Korruptions-Tag: Als Reformkraft in der Regierung treiben wir Transparenz, Kontrolle und echte Informationsfreiheit voran.

Klare Regeln und stärkere Kontrollen sorgen dafür, dass Konsument:innen vor Preistricks besser geschützt werden.

Ehrenamt und NGOs halten unsere Demokratie lebendig. Dank Informationsfreiheitsgesetz sind Förderungen endlich transparent.

Die Regierung spart bei sich selbst und verzichtet auf die sonst übliche Inflationsanpassung der Gehälter. Die Kürzung der Parteienförderung wäre der nächste konsequente Schritt. 

Douglas Hoyos: „Wir freuen uns sehr, dass mit Markus Boesch eine Person mit umfangreicher Kenntnis des österreichischen Medienmarktes diese wichtige Funktion übernimmt.“

Douglas Hoyos:„FPÖ und ÖVP müssen jetzt zeigen, dass die Politik zuallererst bei sich selbst spart.“

Christoph Schneider:„Wir NEOS stellen uns nicht an die Seite von Doskozil, sondern an die Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer.“

Beate Meinl-Reisinger:„Das Ergebnis bedeutet einen starken Rückenwind für unseren Reformkurs – insbesondere auch für Vorarlberg und die Steiermark.“

Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?

Verwaltungsreformen stehen seit geraumer Zeit im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Trotz der breiten Zustimmung zur Notwendigkeit von Veränderungen zeichnet sich der Reformprozess in der Regel durch eine spürbare Zurückhaltung aus. Widerstand gegen die Reformen besteht häufig, da die Akteure aus Politik und Verwaltung oftmals unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Ein Problemaufriss zum ständig bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik.

Douglas Hoyos: „Nehammer wird die FPÖ in die nächste Bundesregierung holen – wie schon in die Landesregierungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg.“