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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Thema: Regierungsverantwortung
Maßnahmen in Folge des Amoklaufs von Graz
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
Sanieren – reformieren – investieren: So starten wir die Erneuerung Österreichs
Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden arbeitet gemeinsam an einem zukunftsfitten und leistungsfähigen Österreich.
Zukunft beginnt im Kindergarten
Ab 2027 kommt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr – für bessere Deutschkenntnisse, Integration und frühkindliche Bildung.
Grüne Budget-Bilanz: Viel Geld, wenig Wirkung
Kurswechsel in der Finanzpolitik: Hohe Ausgaben allein führen nicht automatisch zu guten Ergebnissen. Gerade in der Klimapolitik sind nachvollziehbare Maßnahmen mit langfristiger Wirkung nötig.
Die größte Pensionsreform seit 20 Jahren
Mit der größten Pensionsreform seit zwei Jahrzehnten machen wir ernst: Wir sanieren nicht nur das Budget, sondern erneuern veraltete Strukturen.
Tag der Bildung: Bei NEOS geht es jeden Tag um Chancen für Kinder
Wir NEOS machen Bildung zur Priorität – mit echten Reformen, mehr Chancengerechtigkeit und konkreten Maßnahmen für Kinder, Eltern und Lehrkräfte.
Bewerbungen für ORF-Gremien
Wir NEOS schreiben als einzige Partei die ORF-Gremienpositionen öffentlich aus – für mehr Transparenz.
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Kampf gegen Online-Radikalisierung und Männergewalt
Wir schauen nicht länger zu, wie Extremist:innen via Tiktok oder Telegram mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten.