Gefährder­überwachung: Sicherheit UND Freiheit

Der Schutz der Bevölkerung und der Erhalt unserer liberalen Demokratie sind kein Widerspruch – sondern unsere zentrale Aufgabe in der Politik. In Zeiten wachsender Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus ist es essenziell, dass Sicherheitsbehörden effektiv handeln können. Gleichzeitig muss der Schutz unserer Grundrechte oberste Priorität haben. 

Wir NEOS haben in den letzten Wochen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, beides zu vereinen: Sicherheit UND Freiheit. Nach intensiven Verhandlungen, einem achtwöchigen Begutachtungsverfahren und zahlreichen Verbesserungen konnte ein Gesetzespaket finalisiert werden, das eine verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen ermöglicht – mit starken rechtlichen Sicherungen, klaren Begrenzungen und voller Transparenz gegenüber dem Parlament. 

Für uns NEOS war von Beginn an klar: Eine Zustimmung kommt nur in Frage, wenn drei zentrale Voraussetzungen erfüllt sind: 

• Größtmöglicher Rechtsschutz 
• Engste Grenzen für den Einsatz der Überwachungssoftware 
• Strengste Konsequenzen bei Missbrauch der Überwachung 

Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, diese Anforderungen durchzusetzen. Damit wurde ein Gesetz geschaffen, das sich klar vom verfassungswidrigen Zugang früherer Regierungen unterscheidet.

Fokussierte Überwachung unter Einbindung des Parlaments

• Die Überwachung ist auf konkrete Gefährder:innen beschränkt.
• Das Parlament wird umgehend informiert, wenn mehr als 30 Überwachungen jährlich stattfinden.
• Noch vor Inbetriebnahme der Software wird das Parlament über Funktionsweise und Kosten unterrichtet.
   

Starker Rechtsschutz 

• Jede Maßnahme muss durch einen unabhängigen 3er-Senat des Bundesverwaltungsgerichts genehmigt werden.
• Der oder die Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium erhält deutlich mehr Befugnisse und Ressourcen, inklusive direktem Datenzugriff und Löschrecht.
• Amts- und Berufsgeheimnisträger:innen wie Journalist:innen, Anwält:innen oder Geistliche unterliegen einem erweiterten Rechtsschutz.
   

Intensive Software-Prüfung 

• Mehr Zeit für die Prüfung der Software durch den oder die Rechtsschutzbeauftragte:n des Innenministeriums
• Anwendung der Gefährder:innenüberwachung erst, wenn technische und rechtliche Voraussetzungen für die Inbetriebnahme der Software vorliegen
   

Klare Grenzen für den Wirkungsbereich der Software 

• Zugriff nur auf klar definierte Apps, im genehmigten Zeitraum und ohne dauerhafte Systemschäden
• Löschung der Software am Ende der Überwachung
• Alle Zugriffe werden lückenlos protokolliert und sind nachträglich nicht veränderbar
   

Keine Trojanischen Pferde 

• Es ist gesetzlich ausgeschlossen, dass bestehende Sicherheitslücken offengehalten oder neue geschaffen werden, um die Software einsetzen zu können.
   

Strenge Konsequenzen bei Missbrauch 

• Missbräuchliche Verwendung der Überwachung wird konsequent geahndet – bis hin zum Amtsverlust für die Beamt:innen
• Für anonyme Meldungen über mutmaßliche Verfehlungen wird eine Whistle-Blower Plattform eingerichtet
   

Initiative gegen EU-Chat-Kontrolle 

• Wir haben ein Bekenntnis der Bundesregierung durchgesetzt, der Verordnung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
• Der Fokus liegt auf gezielter Überwachung einzelner Gefährder:innen – nicht auf flächendeckender Kontrolle der Bevölkerung.

Extremismus, egal ob islamistisch oder rechtsextrem, stellt eine reale Bedrohung für unsere Demokratie dar. Radikalisierung findet zunehmend im Digitalen statt – über soziale Medien und verschlüsselte Messengerdienste. Genau hier muss der Staat ansetzen, ohne die Freiheit aller zu gefährden. 

Deshalb ist es auch notwendig, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit modernen Befugnissen und technischen Mitteln arbeiten kann – immer unter Richtervorbehalt und streng kontrolliert.

Wir NEOS sind diesen Weg mit großer Skepsis, aber auch mit großem Verantwortungsbewusstsein gegangen. Unser Ziel war und ist es, Österreich sicherer zu machen – ohne unsere Verfassung zu untergraben.