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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Wir schauen nicht länger zu, wie Extremist:innen via Tiktok oder Telegram mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten.