Thema: Europa

Beim European Democracy Shield geht es nicht nur um Sicherheit gegen Desinformation und Einflussnahme. Es geht auch um die Frage, wer Europas Demokratie schützt – und wer darüber entscheidet.

Beate Meinl-Reisinger im Podcast "Ganz offen gesagt".

Zum Europatag 2026: Unser umfassender Reformplan für ein stärkeres, souveräneres und handlungsfähigeres Europa.

In ihrer Rede zum Europatag 2026 skizziert Beate Meinl-Reisinger ihre Vision für ein starkes, souveränes und handlungsfähiges Europa.

Gerade in unruhigen Zeiten zeigt sich, warum Österreichs Rolle im Europarat wichtig ist: Es geht um Sicherheit, Rechtsstaat, Demokratie und die Frage, wie Europa zusammenhält.

Meinl-Reisinger/Brandstätter: „Machthaber wie Orbán höhlen Demokratie von innen aus. Die FPÖ will dieses Modell nach Österreich holen - wir stehen aber für ein gemeinsames Europa.“

Douglas Hoyos: „Entscheidend ist, dass Europa jetzt geeint auftritt und gemeinsam mit den Partnern in der Region alles unternimmt, um die Versorgung mit Öl und Gas zu gewährleisten.“

Orbán arbeitet gegen Europa, die Kickl-FPÖ feuert ihn an. Wir NEOS stehen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine starke, gemeinsame EU.

Anna Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung."

Anna Stürgkh: „Während andere russisches Roulette mit dem Welthandel spielen, setzt die EU auf verlässliche Partner.“

Vorläufige Inkraftsetzung von Mercosur ist längst überfälliger Schritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Henrike Brandstötter nach Treffen mit Präsident Selenskyji: „Österreichs Betriebe können nach Kriegsende enorm vom Wiederaufbau profitieren.“

Am 21. Jänner 2026 beschloss das Europäische Parlament, das EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und damit das Inkrafttreten zu verzögern.

Brandstätter/Stürgkh: „Nur ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland schützt unsere Sicherheit. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Putins Spione und Handlanger sein.“