Digitale Souveränität: Österreichs Weg in eine selbstbestimmte digitale Zukunft

Am gestrigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin waren die Signale klar: Europa darf bei zentralen Zukunftstechnologien wie Cloud-Infrastruktur, Künstlicher Intelligenz und Datenverarbeitung nicht länger Zuschauerin sein. Alle 27 Mitgliedstaaten unterstützen deshalb eine gemeinsame Erklärung, die mehr digitale Eigenständigkeit und selbstbestimmtes Handeln einfordert.

Digitale Souveränität ist längst zu einer der entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes geworden. Wer heute nicht selbst über seine Daten, Technologien und digitalen Infrastrukturen bestimmen kann, verliert morgen seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und politische Handlungsfreiheit. Österreich steht hier vor einer klaren Realität: Solange zentrale staatliche Daten bei US-amerikanischen Anbietern liegen, können ausländische Behörden – durch ihre Gesetzgebung legitimiert – darauf zugreifen. Selbst dann, wenn die Daten in österreichischen Rechenzentren gespeichert werden. 

Diese Abhängigkeit ist ein direkter Angriff auf Datenschutz, demokratische Werte und nationale Entscheidungsfreiheit. Es ist daher höchste Zeit, dass Österreich und Europa eigene digitale Lösungen nicht nur ermöglichen, sondern auch konsequent einsetzen. 

Souveräne digitale Infrastruktur 

Für uns NEOS ist klar: Österreich braucht eine starke, europäisch ausgerichtete Digitalstrategie, die Unabhängigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Im Regierungsprogramm haben wir daher folgendes festgehalten: 

• Vorrang für europäische Cloud-, Software-, KI- und Cybersicherheitslösungen im Bund
• Eine österreichische Cloud-Strategie, die Verwaltung, Behörden und öffentliche Dienste widerstandsfähiger macht
• Einheitliche Standards und Policies für Kommunikation, dokumentensichere Arbeitsabläufe und post-quantum-sichere Verschlüsselung
• Bewusstseinsbildung, denn digitale Souveränität muss als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden

Das Bundesrechenzentrum (BRZ) spielt dabei eine zentrale Rolle. Es soll zur Drehscheibe für eine resiliente digitale Infrastruktur werden: als souveräner Cloud-Broker, als Kompetenzzentrum für Krisenvorsorge, als Anbieter sicherer Datenräume und – wo sinnvoll – als staatlich qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter.

Vorteile für Österreichs Wirtschaft 

Ohne Open-Source ist digitale Souveränität nicht denkbar. Offene Standards schaffen Transparenz, Sicherheit und Unabhängigkeit und stärken gleichzeitig die Innovationskraft europäischer Unternehmen. Wir setzen daher auf einen schrittweisen, aber zeitnahen Umstieg auf Open-Source-basierte Lösungen im öffentlichen Dienst und eine Beschaffungspolitik, die europäische Alternativen bevorzugt. 

Das bringt konkrete Vorteile für Österreichs Wirtschaft: Öffentliche Investitionen fließen in heimische und europäische Technologien, Systemkosten sinken langfristig, und unsere IT-Sicherheit steigt signifikant. 

Mut zur Innovation 

Derzeit reguliert Europa viel, aber produziert zu wenig. Die EU hat mit dem „AI Act“ zwar einen wichtigen internationalen Standard gesetzt, aber das allein reicht nicht. Wir brauchen Platz für Innovation, Experimentierräume für Start-ups und echte Investitionen in Zukunftstechnologien. Insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz müssen Forschung und Entwicklung im Zentrum stehen. Nur so kann Europa mit den Technologievorreitern USA und China mithalten und seine eigenen Werte und Standards in der digitalen Welt behaupten.

Europa darf sich nicht länger in digitale Abhängigkeiten begeben. Wir wollen, dass europäische Produkte, offene Standards und vertrauenswürdige Technologien bevorzugt werden, damit wir unsere digitale Handlungsfähigkeit bewahren.