„Digital-Omnibus“: Ja zu Vereinfachung, klares Nein zum Abbau von Grundrechten

Die Europäische Kommission hat heute den „Digital-Omnibus“ (Zusammenkürzung und -legung der Gesetze) präsentiert. Er sieht Vereinfachungen in zentralen Digitalverfahren vor und soll unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren. „Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn das gelingt, wird das ein echter Befreiungsschlag für unsere KMUs“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh zum Vorschlag.

Besonders positiv sieht Stürgkh, dass die Kommission in Fragen des Datenschutzes eingelenkt hat: „Im ersten Entwurf hätte die Kommission den Schutz unserer Daten aufgeweicht. Das hätte unsere Privatsphäre in die Hände von Unternehmen und Behörden gelegt. Doch unser Protest war erfolgreich! Dieser hochriskante Passus ist jetzt gestrichen. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und zeigt, was öffentlicher Druck bewirken kann.“

Positiv bewertet Stürgkh auch die geplanten Erleichterungen bei Cookie-Regeln. Nutzerinnen und Nutzer sollen künftig mit einem Klick alle Cookies ablehnen können. Für unkritische Zwecke sollen Pop-ups entfallen. „Niemand wird die endlosen Cookie-Banner vermissen. Sie waren gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagt Stürgkh. Gleichzeitig warnt sie: „Weniger Banner darf nicht heißen: mehr Daten ohne Zustimmung. Es wäre fatal, wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung mehr Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden dürften. Cookie-Banner müssen weniger werden, aber nicht um den Preis unserer Daten. Der Vorschlag darf hier nicht in die falsche Richtung kippen.“

Im nächsten Schritt geht der Vorschlag nun an das Europäische Parlament. Für Stürgkh ist dabei entscheidend, dass Europa seinen eigenen Weg geht. „Wir brauchen einen Digital-Omnibus, der unsere Souveränität stärkt und unsere Daten schützt. Wir machen keine Politik nach den Wünschen US-amerikanischer Tech-Giganten oder des Weißen Hauses. Der finale Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“