Sparen im System: Nulllohnrunde 2026 in der Spitzenpolitik

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker im kommenden Jahr auf jede automatische Gehaltserhöhung verzichten. Ihre Bezüge werden nicht an die Inflation angepasst. Betroffen sind alle höchsten politischen Funktionen – vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler und Vizekanzler bis hin zu Minister:innen, Abgeordneten, Klubobleuten und Mitgliedern des Bundesrats. Damit verzichtet die gesamte politische Spitze bewusst auf die Erhöhung ihrer Einkommen in einer Zeit, in der Österreich vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht.

Wir NEOS haben diese Nulllohnrunde in der Regierung aktiv mitgetragen. Sie ist ein starkes Signal, dass die Politik bereit ist, zuerst bei sich selbst zu sparen. In Zeiten, in denen wir von den Menschen Einsparungen und Solidarität erwarten, hat die Politik eine besondere Vorbildfunktion. Jede nicht ausbezahlte Valorisierung entlastet das Budget, und gleichzeitig zeigt sie auch, dass wir Verantwortung für die öffentlichen Finanzen übernehmen und das Vertrauen in die Politik stärken wollen.

Doch bei diesem wichtigen, symbolischen Schritt darf es nicht bleiben. Politik muss auch künftig transparent, nachvollziehbar und sparsam mit Steuergeld umgehen. Wir NEOS sehen eine klare Verpflichtung, diesen Weg konsequent fortzusetzen: Wenn wir das Budget langfristig entlasten und die Politik bürgernäher machen wollen, müssen wir uns auch die Parteienförderung vornehmen. Denn während Politiker:innengehälter nun eingefroren sind, fließen weiterhin fast 240 Millionen Euro jährlich in die Parteikassen. Das macht die Republik Österreich zur Europameisterin in Sachen Parteienförderung. 

Unser Ziel ist es, die überdimensionierte Parteienfinanzierung zu senken und endlich für volle Transparenz zu sorgen. Dabei sollen drei zentrale Leitlinien gelten:

• Sparsamkeit: Die Förderung auf ein vernünftiges, international übliches Maß reduzieren und effizienter gestalten 
• Nachvollziehbarkeit: Transparenz bei der Verwendung jedes einzelnen Euro sicherstellen 
• Qualitätsförderung: Öffentliche Mittel sollen politische Arbeit und Bürgernähe verbessern – nicht nur Parteiapparate füttern. 

Ein zentraler Hebel dafür ist die Kopplung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung. Das würde bedeuten: Je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto mehr Förderung erhalten die Parteien. Umgekehrt müssten sie bei sinkender Wahlbeteiligung mit weniger öffentlichen Mitteln auskommen. Das würde Parteien dazu motivieren, aktiv um das Vertrauen und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger zu werben. 

Die Nulllohnrunde zeigt: Die Regierung spart bei sich selbst und übernimmt Verantwortung. Wenn wir jetzt die Parteienförderung reformieren, gehen wir diesen positiven Weg konsequent weiter. Wir entlasten das Budget, stärken die Demokratie und sorgen dafür, dass sich politische Legitimation wieder durch Leistung und Bürgernähe verdient wird – nicht durch automatische Selbstbedienung aus der Staatskasse.