16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Inflationszahlen: Reformmotor jetzt einen Gang höher schalten
Generalsekretär Douglas Hoyos:
„Wir brauchen neben Reformen auch eine neue Ehrlichkeit und ein Umdenken. Die Zeit für mutige Ein- und Fortschritte ist gekommen.“
Angesichts der heutigen Inflationsschnellschätzung durch die Statistik Austria betont NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die Motivation seiner Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Wir NEOS sind bereit, große Schritte zu gehen. Nach diesem Inflationsschock muss der Reformmotor einen Gang höher schalten. Es ist untragbar, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum seit langem Schlusslicht in Europa ist und gleichzeitig bei der Inflation im Spitzenfeld liegt. Wir haben bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass die Österreicherinnen und Österreicher 2025 die Rechnung der verfehlten Politik früherer Regierungen präsentiert bekommen werden.“
Scharfe Kritik an früherer „Koste-es-was-es-wolle“-Politik
Hoyos erinnert in diesem Zusammenhang an die viel kritisierte Gießkannenpolitik der vergangenen Jahre. „Etwa, wenn wir rückblickend auf die undifferenzierten ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Gehaltsabschlüsse des früheren Vizekanzlers Kogler für den gesamten öffentlichen Dienst bis 2026 schauen. Die heute veröffentlichten Zahlen sind auch Folgen dieser voreiligen Entscheidungen.“
Was jetzt zähle, sei Ehrlichkeit darüber, wie der Weg aus dieser bedrohlichen Preisspirale aussehe, sagt der NEOS-Generalsekretär: „Die Menschen verdienen Ehrlichkeit. Das war und bleibt NEOS-Stil – gerade auch bei schwierigen Themen. Nur so legen wir die Basis für Vertrauen und Zuversicht.“
Politiker-Nulllohnrunde als Anfang eines Umdenkens
NEOS wollen neben Reformen daher nicht zuletzt ein Umdenken erreichen. Inflationsraten könnten nicht immer als die unterste Latte für Anpassungen gesehen werden. „Auch das treibt die Preisspirale nach oben, gerade wenn Wachstum und Produktivität schwächeln“, sagt Hoyos.
Er verweist dabei auf den heutigen Schritt der Regierung bei den Gehältern von Bundespolitikerinnen und -politikern: „Angesichts der viel zu hohen Teuerung setzt die Regierung mit der Nulllohnrunde ein wichtiges Zeichen, dem hoffentlich auch die Länder folgen. Wir halten damit, was wir als NEOS versprochen haben und sparen im politischen System. Nur so werden wir auch das Vorhaben, wieder zu investieren und zu entlasten, umsetzen können. Rasche Reformen im System und entschlossene Ein- und Fortschritte müssen nun folgen.“
