Offensive zur Entbürokratisierung startet im Herbst

Österreich erstickt in Bürokratie – und das hemmt unsere Unternehmen, kostet wertvolle Zeit und bremst Innovation. Damit ist jetzt Schluss. Staatssekretär Sepp Schellhorn wird im Herbst die ersten Schritte einer großen Entbürokratisierungsoffensive präsentieren. Ziel: Mehr Klarheit, weniger Doppelgleisigkeiten und ein Staat, der endlich für die Menschen arbeitet – nicht umgekehrt. 

Bereits im August nimmt die neue Entbürokratisierungsstelle offiziell ihre Arbeit auf. In den vergangenen Monaten hat Schellhorn bei zahlreichen Unternehmensbesuchen und Gesprächen mit Stakeholdern die größten Hürden identifiziert. Ab September folgen die ersten konkreten Gesetzesänderungen. Angesetzt wird bei den „Low-Hanging-Fruits“ – also einfachen Maßnahmen, die sofort Wirkung zeigen.

Von der Lohnverrechnung bis zur Baueinreichung: Unser Ziel ist es, den Wildwuchs an Vorschriften zu beenden. In der Abfallwirtschaft sollen komplizierte Doppel- und Dreifachmeldungen verschwinden, damit sich Entsorger wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können. In der Lohnverrechnung sorgen wir für klare und einfache Regeln, die Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten. Und auch bei der digitalen Baueinreichung gilt künftig: Vierfachausdrucke mit Stempel gehören der Vergangenheit an. 

Gemeinsam mit dem Gemeindebund arbeiten wir außerdem an einem einheitlichen IT-System für alle Gemeinden. Das bedeutet: Weniger Verwaltungsaufwand, weniger Kosten – und mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Kommunen.

Die föderale Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ist der Schlüssel, um Österreich zu modernisieren. „Es ist ganz einfach: Wir müssen jetzt liefern. Es gibt keine Alternative“, betont Schellhorn. Acht Landeshauptleute – also alle bis auf den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek von der FPÖ – haben bereits signalisiert, dass sie die Reform ernsthaft mittragen.

Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und ein Staat, der Leistung belohnt.