Verwaltungsreform nimmt Form an - NEOS wirken

Das erste Treffen der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ hat am 21. Juli stattgefunden und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Staat, der funktioniert und an die Zukunft denkt. Ausgearbeitet werden vier Säulen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern sowie Städte- und Gemeindebund: Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung und Gesundheit.

Ein Staat, der für die Menschen da ist

Wir NEOS kämpfen seit unserer Gründung für eine echte Föderalismusreform, für klare Zuständigkeiten und für eine Verwaltung, die rasch, digital und bürgernah agiert. Unser Einsatz beginnt zu wirken – das zeigen die ersten konkreten Schritte in der Reformpartnerschaft.

Als Reformkraft in dieser Bundesregierung wissen wir, gerade in Zeiten knapper Budgets ist es unsere Verantwortung, Effizienzpotenziale zu heben und den Staat so aufzustellen, dass er Zukunft möglich macht – für Bürger:innen, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.

Was jetzt passiert – und was noch kommt

Beim Auftakttreffen der Arbeitsgruppe haben wir gemeinsam mit unseren Partnern zentrale Reformschritte auf den Weg gebracht:

• Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG): Genehmigungsverfahren sollen einfacher, schneller und transparenter werden – vor allem bei komplexen Großverfahren.
• Föderale IT-Kooperation: Wir arbeiten an einer einheitlichen IT-Architektur, um Register besser zu vernetzen und Doppelgleisigkeiten zu beenden.
• Digitalisierungsoffensive: Mit dem Ausbau von ID Austria, dem gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz und einer österreichweiten Servicetour machen wir die Verwaltung digitaler – und gleichzeitig menschlicher.

Im September starten wir die Detailarbeit zu weiteren Schwerpunkten – etwa zur Rechtsbereinigung oder zu barrierefreien digitalen Services. Auch externe Expert:innen sowie Vertreter:innen aus Gemeinden und Ländern werden aktiv eingebunden.

Unser Ziel bleibt klar: Gemeinsam wollen wir – Bund, Länder, Gemeinden – nun konstruktiv in einer Reformpartnerschaft an modernen staatlichen Strukturen und klaren Kompetenzverteilungen und Verantwortlichkeiten arbeiten. Sanieren, reformieren, modernisieren.