
Verwaltungsreform nimmt Form an - NEOS wirken
Die Reformpartnerschaft kommt ins Rollen – und mit ihr unser langjähriger Einsatz für eine moderne, effiziente und serviceorientierte Verwaltung.
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.
Wir NEOS sind in einer herausfordernden Zeit in Regierungsverantwortung gegangen – mit einer schwierigen Budgetlage, Reformstau und großen Erwartungen. Doch wir haben keine Zeit verloren. Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Nach 100 Tagen ziehen wir Bilanz: Erste Reformen sind auf Schiene, zentrale Projekte bereits beschlossen.
Unsere Schwerpunkte haben wir mit voller Energie angepackt. Wir schaffen mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, bauen unnötige Bürokratie ab und setzen außenpolitisch auf Klarheit, Haltung und europäische Verantwortung.
SO ERNEUERN WIR ÖSTERREICH – die folgenden Schwerpunkte haben wir in den ersten 100 Tagen als Reformkraft gesetzt. Die gesamte Arbeitsbilanz der Regierung ist weiter unten zu finden.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Als Bundesregierung haben wir eine finanziell und wirtschaftlich äußerst schwierige Ausgangslage vorgefunden. Unser Ziel war es, die zwingende Budgetkonsolidierung zu nutzen, um von Beginn an den nötigen Reformeifer zu entfachen und erste Spielräume für aktive Zukunftsmaßnahmen zu schaffen. Nach dem Motto ‚sanieren, reformieren, modernisieren und investieren‘ haben wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet, Österreichs Rolle in Europa und der Welt gefestigt und begonnen, Menschen, Betriebe und den Staat dort zu entlasten, wo veraltete Strukturen und unnötige Bürokratie Freiheit und Wachstum bremsen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben in den ersten 100 Tagen keine Schonzeit zugelassen. Die Pläne und Ambitionen, die wir verfolgen, lassen auch in den kommenden Jahren keinen Platz für halbe Sachen zu.“
Die folgende Arbeitsbilanz wurde gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ formuliert und spiegelt alle getroffenen Maßnahmen wider.
Am 11. Juni sind seit der Angelobung der Bundesregierung am 3. März 100 Tage vergangen. In diesen 100 Tagen ist es der Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS gelungen, zahlreiche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auf den Weg zu bringen, zu beschließen und damit umzusetzen, was den Menschen zugesagt wurde: Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Zur Arbeitsbilanz der ersten 100 Tage zählen:
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