Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt mit dem Doppelbudget 2025/2026 einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik. Nach Jahren stetig steigender Ausgaben und wachsender Verschuldung wird nun endlich ein Schlussstrich unter die „Koste es, was es wolle“-Mentalität gezogen. Das Budget für die kommenden zwei Jahre steht für Haushaltskonsolidierung mit Verantwortung – durch strukturelle Reformen und klare Prioritäten.
Mit einer geplanten Sanierung von 16,5 Milliarden Euro bis 2029 wird ein wichtiger Schritt unternommen, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mehr als zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen dabei auf der Ausgabenseite. Gleichzeitig wird gezielt dort investiert, wo nachhaltiger Nutzen entsteht – etwa in Bildung und Integration, mit vorgesehenen Mitteln von 120 Millionen Euro im Jahr 2025 und 350 Millionen Euro im Jahr 2026.
Verzichtet wird zukünftig aber auf ineffiziente Gießkannenprogramme, kurzfristige Einmalzahlungen oder Maßnahmen, die mehr versprechen, als sie tatsächlich leisten. Denn hohe Ausgaben allein führen nicht automatisch zu guten Ergebnissen. Gerade in der Klimapolitik sind nachvollziehbare Maßnahmen mit langfristiger Wirkung nötig.
Was wir nicht brauchen, sind teure „Etikettenschwindel“ ohne nachhaltiger Wirkung: Was draufsteht, muss auch drinnen sein.
Ganz im Sinne der nächsten Generationen.