Grüne Budget-Bilanz: Viel Geld, wenig Wirkung

„Wir haben kein Geld.“ Diesen Satz hört man derzeit oft – und das aus gutem Grund. Die Krisen der letzten Jahre – von der Pandemie über den Energiepreisschock bis zur allgemeinen Teuerung – haben das österreichische Budget nachhaltig belastet. Die finanzielle Lage ist ernster als zunächst angenommen. Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Ausgaben deutlich schneller gewachsen. Österreich steht vor einer Budgetschieflage, die nur mit konsequenter Reformpolitik und klarer Prioritätensetzung bewältigt werden kann.

Ein Blick in den Bereich der Klima- und Umweltpolitik zeigt, dass während der Regierungsbeteiligung der Grünen deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde als unter vorherigen Regierungen – aber der Nutzen für den Klimaschutz deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Statt gezielter Maßnahmen mit messbarer Wirkung kam es zu einer Vielzahl pauschaler Förderprogramme, deren ökologischer Effekt oft nur schwer oder gar nicht nachweisbar war.

Ein zentrales Beispiel ist der Klimabonus, der 2022 im Rahmen der ökosozialen Steuerreform eingeführt wurde. Die Maßnahme sollte ursprünglich einkommensschwache Haushalte für die CO₂-Bepreisung entschädigen. Doch in der praktischen Umsetzung erwies sich die Maßnahme als klassisches Gießkannenprinzip: Gutverdienende Unternehmer erhielten denselben Betrag wie alleinerziehende Mütter – unabhängig von tatsächlichem CO₂-Ausstoß, Mobilitätsverhalten oder sozialer Bedürftigkeit. Darüber hinaus war der Klimabonus geografisch gestaffelt, wobei Menschen in größeren Städten benachteiligt wurden – obwohl gerade dort oft klimafreundlichere Lebensstile und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr vorherrschen.

Die Zahlen sprechen für sich:

• 2022 wurden rund 4,1 Milliarden Euro (inkl. Teuerungsbonus) ausgeschüttet.
• 2024 beliefen sich die Auszahlungen auf 1,91 Milliarden Euro, während die Einnahmen aus dem nationalen Emissionszertifikatshandel nur 1,177 Milliarden Euro betrugen – ein Defizit von 733 Millionen Euro allein in einem Jahr.
• Insgesamt entstand dadurch zwischen 2022 und 2024 eine Summe von 3,4 Milliarden Euro, die nicht über die Einnahmen gedeckt werden konnte.

Laut Rechnungshof fehlte jegliche ökologische Lenkungswirkung. Die Auszahlung erfolgte nicht zielgerichtet, sondern weitgehend automatisiert – in einzelnen Fällen sogar an bereits verstorbene Personen. Die Maßnahme verursachte damit hohe Kosten, ohne nachhaltige Effekte auf Emissionen oder Verhaltensänderungen zu erzielen. Zwar suggeriert der Begriff ‚Klimabonus‘, es handle sich um eine gezielte Klimaschutzmaßnahme – tatsächlich fehlte jedoch jede konkrete Lenkungswirkung im Sinne von Emissionsminderung oder Verhaltensanpassung. Der Name täuschte damit über den eigentlichen Charakter der Maßnahme hinweg – ein klassischer Fall von Etikettenschwindel.

Die Ausgaben für Klimapolitik, Umwelt und Mobilität stiegen erwartungsgemäß während der grünen Amtszeit stark an:

• In den Bereichen Klima, Umwelt & Energie stiegen die Auszahlungen von 460 Mio. Euro (2020) auf 3,83 Mrd. Euro (2024) – ein Anstieg um +632 %.
• Auch bei der Mobilität kletterten die Auszahlungen um +44 % auf 5,92 Mrd. Euro.
• In Summe wurden die Ressortausgaben von 4,57 Mrd. Euro (2020) auf 9,75 Mrd. Euro (2024) mehr als verdoppelt.

Diese Steigerungen wären vertretbar, wenn sie zu strukturellen Verbesserungen oder langfristigen Effekten geführt hätten. Doch genau das ist nicht der Fall. Viele Programme – etwa für thermische Gebäudesanierungen und klimafreundliche Heizsysteme – waren bis 2027 geplant, wurden aber bereits im Jahr 2024 vollständig ausgeschöpft. Der Förderrahmen in Höhe von 3,65 Mrd. Euro war binnen eines Jahres aufgebraucht. Eine Antwort auf die Frage, wie diese Maßnahmen künftig finanziert werden sollen, blieb aus.

Weitere Beispiele wie die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (Kosten: rund 250 Mio. Euro jährlich) oder das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige (geplante Kosten: 120 Mio. Euro, aber nur gering in Anspruch genommen) zeigen ein Muster: Viele Maßnahmen klangen gut, wurden aber ohne fundierte Kosten-Nutzen-Abwägung eingeführt.

Das Jahr 2024 macht deutlich, wie sehr das österreichische Budget aus dem Gleichgewicht geraten ist. Trotz überstandener Krisen wuchs das Defizit auf 19,1 Mrd. Euro, das entspricht -4,7 % des BIP. Laut einer Analyse des NEOS Lab verschlechterte sich der Budgetsaldo im Vergleich zu den Vorkrisenjahren 2015–2019 real um 15,6 Mrd. Euro – ein alarmierender Trend.

Zu den Hauptursachen zählen:

• Steigende Pensionsausgaben: +4,8 Mrd. Euro gegenüber dem Vorkrisenniveau.
• Ein stark ausgeweiteter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: +1,9 Mrd. Euro.
• Zunehmende Gesundheitskosten: +1,6 Mrd. Euro ohne strukturelle Reform.
• Und nicht zuletzt: Ausgabenintensive Klima- und Umweltpolitik mit begrenztem Effekt.

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt mit dem Doppelbudget 2025/2026 einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik. Nach Jahren stetig steigender Ausgaben und wachsender Verschuldung wird nun endlich ein Schlussstrich unter die „Koste es, was es wolle“-Mentalität gezogen. Das Budget für die kommenden zwei Jahre steht für Haushaltskonsolidierung mit Verantwortung – durch strukturelle Reformen und klare Prioritäten.

Mit einer geplanten Sanierung von 16,5 Milliarden Euro bis 2029 wird ein wichtiger Schritt unternommen, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mehr als zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen dabei auf der Ausgabenseite. Gleichzeitig wird gezielt dort investiert, wo nachhaltiger Nutzen entsteht – etwa in Bildung und Integration, mit vorgesehenen Mitteln von 120 Millionen Euro im Jahr 2025 und 350 Millionen Euro im Jahr 2026.

Verzichtet wird zukünftig aber auf ineffiziente Gießkannenprogramme, kurzfristige Einmalzahlungen oder Maßnahmen, die mehr versprechen, als sie tatsächlich leisten. Denn hohe Ausgaben allein führen nicht automatisch zu guten Ergebnissen. Gerade in der Klimapolitik sind nachvollziehbare Maßnahmen mit langfristiger Wirkung nötig.

Was wir nicht brauchen, sind teure „Etikettenschwindel“ ohne nachhaltiger Wirkung: Was draufsteht, muss auch drinnen sein.

Ganz im Sinne der nächsten Generationen.