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Happy Birthday Ibiza-Video đŸ˜„

NEOS TEAM
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Heute wird der Ibiza-Korruptions-Skandal 4 Jahre alt. Entgegen den Erwartungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können die "Hersteller:innen" von Korruption, trotz aufgeflogener Praktiken (wir erinnern uns: Parteinahe Vereine, Novomatic zahlt alle, etc.,) munter weiter machen. Anfang diesen Jahres hat die Bundesregierung noch versucht ein "Korruptionsstrafgesetz" als Erfolg zu verkaufen. Die Begutachtungsfrist ist nun vorĂŒber. Spoiler: Ibiza ist auch mit dem Gesetz immer noch möglich. Traurig. 

Der Selbstbedienungsladen der MĂ€chtigen hat immer noch 24/7 offen

Die GlaubwĂŒrdigkeit und das Vertrauen in die Politik rutschen seit Jahren stetig den Abhang hinunter, mit ausgeklĂŒgelten Gesetzen gegen Korruption hĂ€tte die Bundesregierung aktiv dagegen wirken können. Nein, es ist nicht alles schlecht an diesem "Korruptionsstrafgesetz", aber vieles: 

Postenkorruption braucht ab sofort nur gutes Zeitmanagement 

Ein korrupter Politiker muss seine Korruption nur richtig timen, dann passiert nichts. Im Gesetz steht sinngemĂ€ĂŸ: Alles, was vor einem offiziellen Neuwahlbeschluss besprochen wird, bleibt ohne Konsequenzen. Das ist deswegen so lĂ€cherlich, weil selbst Nicht-Politiker:innen lange vor einem Neuwahlbeschluss Bescheid wissen können. Glaubst du nicht? Schau mal hier, Ende Mai 2017 wurde veröffentlicht, dass der Neuwahlbeschluss Mitte Juli 2017 gefasst werden soll. Dazwischen ist aber viel Zeit um sich "auszutauschen", ganz zu schweigen von der Zeitspanne, in der die Medien nicht involviert sind. 

Mandatskauf -> pfui. MandatsVERkauf -> hui.

Es wurde zwar die Postenkorruption als solche nicht verboten, dafĂŒr aber der Mandatskauf. Also das Annehmen von Geld oder Versprechungen im Austausch fĂŒr ein Mandat. Soweit, so gut. ABER: Es soll ausdrĂŒcklich erlaubt sein, einer Person einen Ausgleich zu zahlen, damit diese auf eine Kandidatur verzichtet – womöglich zu Gunsten einer anderen Person. Auch das ist Postenkorruption! Im Zusammenhang mit politischen Mandaten sollte ĂŒberhaupt kein Geld fließen! Werte Bundesregierung, was ist mit Ihnen???

AmtsgeschÀfte kannst du immer noch kaufen

AmtsgeschĂ€fte sind Verrichtungen, die zur ErfĂŒllung der Aufgaben eines AmtstrĂ€ger dienen. Also je nach Amtsbetrieb können AmtsgeschĂ€fte beispielsweise die Ausstellung von Bescheiden sein. Und du könntest, wenn du wolltest, völlig legal Bescheide eines AmtstrĂ€gers kaufen. Das Geld darf halt nicht an den AmtstrĂ€ger direkt fließen, aber an eine "gemeinnĂŒtzige Einrichtung" kannst du es ĂŒberweisen. Schmeckt irgendwie bitter, oder? Das was bei der sogenannten "GemeinnĂŒtzigkeitsklausel" nun verĂ€ndert wurde ist, dass Familienmitglieder des AmtstrĂ€gers keinen "bestimmenden" Einfluss haben dĂŒrfen. Du Sherlock! Ist dir auch aufgefallen, dass "bestimmender" Einfluss irgendwie seltsam prĂ€zise klingt? Wie dem auch sei, es wĂ€re fĂŒr unsere Demokratie schon hilfreich, wenn pflichtgemĂ€ĂŸe AmtsgeschĂ€fte unverkĂ€uflich wĂ€ren. Nur so eine Idee. 

LĂŒcken stopfen statt welche zu produzieren

Ibiza hĂ€tte ein Weckruf sein mĂŒssen. Ein Weckruf, endlich mit der strukturellen Korruption in Österreich Schluss zu machen, das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen und die Politik insgesamt sauberer zu machen. Stattdessen bleibt Ibiza auch fĂŒr die Zukunft eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption TĂŒr und Tor öffnet. Die zustĂ€ndige Justizministerin Alma Zadić muss die Kritik ernst nehmen und die immer noch vorhandenen LĂŒcken im Gesetzesentwurf stopfen. Meint ĂŒbrigens auch Transparency International

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