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Thema: Untersuchungsausschuss

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Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschüsse 2024: Schluss mit der politischen Schlammschlacht!

Die Spielarten der Korruption sind allgegenwärtig, und wir alle wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Postenkorruption, unfairen Auftragsvergaben und politischer Einflussnahme liegen auf dem Tisch. Doch anscheinend fehlt es den anderen Parteien am Willen für wirkliche Veränderungen, denn das aktuelle System kommt ihnen zugute. Kritik wird oft nur laut, wenn sie selbst nicht an der Macht sind.

11.01.2024NEOS Team2 Minuten
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Parlament Transparenz Untersuchungsausschuss

Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?

Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?

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28.11.2023NEOS TEAM1 Minute
Gernot Blümel, Wenn die türkise Maske fällt
Freiheit Gerechtigkeit Untersuchungsausschuss

Korrupte Geldflüsse: Wenn die türkise Maske fällt

Wir erzählen dir von einer Unternehmerin, die während des Lockdowns für ihr Geschäft dringend um finanzielle Hilfe bei der Regierung ansucht und enttäuscht wird. Erfahre mehr über die Pandemie-Erkenntnisse im Zuge des ÖVP-Korruptionsausschusses und lerne Carina kennen, deren Betrieb einem schlecht gemachten Finanzkonstrukt der türkis-grünen Pandemiepolitik zum Opfer fiel.

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13.02.2023NEOS TEAM4 Minuten
Wenn die türkise Maske fällt
Freiheit Gerechtigkeit Untersuchungsausschuss

Korrupte Politik: Wenn die türkise Maske fällt

In einem Land vor unserer Zeit, vor rund 5.000 Jahren, hat sich eine spannende Sache entwickelt: Steuern. Vom Volk eingetrieben, dienten diese für viele Jahrhunderte nur ein paar Wenigen: Der Elite, den Mächtigen. Nach und nach lehnten sich Bürgerinnen und Bürger gegen die ungerechte Verteilung und die viel zu hohe Abgaben auf. Diesen mutigen Menschen ist es zu verdanken, dass sich schlussendlich, nach mehreren tausend Jahren, ein richtig gutes System entwickelt hat. 

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01.02.2023NEOS TEAM2 Minuten
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Untersuchungsausschuss Transparenz Gerechtigkeit Niederösterreich

NÖ-Tage im ÖVP-U-Ausschuss: Das Schweigen geht weiter

Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.

01.12.2022Stephanie Krisper2 Minuten
Dr. Krisper
Untersuchungsausschuss Transparenz Gerechtigkeit

U-Ausschuss: Reformen statt Weiterwurtschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

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09.11.2022Stephanie Krisper2 Minuten