Der ÖVP-Bürger­meister, der Dubai nach Nieder­österreich brachte

In Grafenwörth in Niederösterreich entsteht zurzeit ein großes Neubauprojekt mit dem größten Foliensee in Europa – der Sonnenweiher Grafenwörth. In dieser Größe ist dieser ökologisch mehr als fragwürdig. Möglich wurde das, indem man Grünland in Bauland umwidmete. Dieses Grünland (und jetzt Bauland) war im Besitz des Bürgermeisters der Gemeinde. Dieser Bürgermeister ist zugleich auch im Aufsichtsrat der Baugesellschaft. Dieser Bürgermeister war auch 20 Jahre lang Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Wie die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bürgermeister gehört auch dieser zur ÖVP. 

Alfred Riedl ist dieser vielfach erwähnte Bürgermeister. Er war – bis vor kurzem – auch der Präsident des mächtigen österreichischen Gemeindebundes – beziehungsweise, ist er das immer noch. Nach zahlreichen Vorwürfen hat er im Juli 2023 seine Funktion nun ruhend gestellt. Die fragwürdige Ausübung seiner Kompetenz im Zuge von Umwidmungsverfahren ist allerdings schon seit etlichen Jahren bekannt. Den Mumm, dies vor laufender TV-Kamera erstmals auch zur Sprache zu bringen, hatte bisweilen nur unsere Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Zuge ihres ORF-Sommergesprächs 2021.

Wie nun zwei Jahre später öffentlich bekannt wurde, hat Bürgermeister Riedl nicht den Menschen in seiner Gemeinde, sondern hauptsächlich seiner eigenen Brieftasche gedient. Damit hat er das Vertrauen in die Politik und den Ruf öffentlicher Volksvertreter:innen massiv geschädigt. Hätte Riedl nur einen Funken Anstand, hätte er die Konsequenzen aus seinen Immobilien-Insiderdeals gezogen und wäre von all seinen Ämtern zurückgetreten.

Unsere NEOS-Niederösterreich-Landessprecherin Indra Collini hat sich auch selbst ein Bild vor Ort gemacht. Es ist nun Aufgabe des Landes, für Transparenz und Klarheit zu sorgen und sowohl das wasserrechtliche Gutachten als auch das Projektgutachten zum Sonnenweiher in Grafenwörth zu veröffentlichen. Die ganze Geschichte hat auch Beate Meinl-Reisinger in einem kurzen Video zusammengefasst.

Damit so etwas in Zukunft nicht mehr möglich ist, brauchen wir keine "Normaldenker" der ÖVP. Unsere Devise heißt: vorausdenken. Dafür schlagen wir ein echtes Bundesrahmengesetz für Raumordnung vor, damit solche Megaprojekte – abseits von Korruptionsvorwürfen – nicht mehr automatisch einen "Persilschein" bekommen. Dass jetzt ausgerechnet die Grünen das Thema Bodenschutz zu ihrem Sommerthema gemacht haben, während sie gleichzeitig in der Bundesregierung tatenlos dabei zusehen, wie der ohnehin schon viel zu hohe Bodenverbrauch immer weiter steigt, ist wirklich eine Farce. Es ist höchste Zeit, dass Umweltministerin Gewessler ihrer Verantwortung nachkommt und sich die Grünen beim Bodenschutz endlich gegen den Widerstand der ÖVP und der Bundesländer durchsetzen. Bodenfraß ist die größte Umweltsünde, die wir in Österreich ganz allein in den Griff bekommen könnten – sofern der politische Wille der Bundesregierung vorhanden ist.

Entscheidungen im Bereich der Raumordnung dürfen nicht mehr ausschließlich von einer Instanz auf Gemeinde- und Landesebene getroffen werden. Das würde auch die Korruption und Freunderlwirtschaft bekämpfen. Österreich braucht ein Bundesrahmengesetz für die Bauordnung, mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz. Nur eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung kann verhindern, dass in Österreich weiterhin Tag für Tag Naturraum in der Größe von fast 17 Fußballfeldern zerstört wird.

Ein Blick über die Ländergrenzen hinaus zeigt: In Bayern sehen sich die Expert:innen und nicht die Politik als Hauptverantwortliche bei der Flächenwidmung. Dort behält die Behörde (in Deutschland das Kreisamt) den Überblick, wann eine Widmung genehmigt werden darf und wann nicht – anstatt Aufsicht und Kontrolle den Gemeinden zu überlassen. Das ist nicht nur wesentlich transparenter, sondern auch ein wichtiger Hebel gegen Korruption und Machtmissbrauch.

Wenn wir nicht bald handeln, werden die Fehlentwicklungen in der österreichischen Raumordnungspolitik immer gravierendere Auswirkungen auf alle Bereiche des Umwelt- und Klimaschutzes haben. Österreich braucht eine mutige, evidenzbasierte Neuorientierung der Raumordnungspolitik mit einem gesamtheitlichen Blick auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Vorteile.