Wo NEOS draufsteht, ist Fortschritt drin

NEOS TEAM 15. Mai 2023

Ob beim Klimaschutz, der Bildung oder der Transparenz. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, als Teil der Wiener Stadtregierung, haben wir NEOS eines klar gemacht: Stillstand hat bei uns keinen Platz. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich, gemeinsam mit seinem Team, klar der Bildung, dem Klimaschutz und der Transparenz verschrieben.

Der Elementarbildung die Flügel heben

Drei Milliarden geben wir für das Wiener Bildungssystem aus und davon eine Milliarde Euro für die Kindergärten, das hat es bis dato noch nie geben und ist österreichweit einzigartig. Wir verdoppeln die Stunden der Assistenzkräfte in den Wiener Kindergarten-Gruppen. Das heißt, dass ab Herbst alle Kindergartengruppen nicht mehr für 20 Stunden, sondern für 40 Stunden eine Assistenzkraft haben werden. Wien hat nun österreichweit das beste Angebot was Öffnungszeiten und Schließtage der Kindergärten betrifft. Wiener Eltern profitieren von beitragsfreien Kindergärten und beitragsfreien Ganztagsschulen. Dadurch sparen sich Wiener Familien im Österreich-Vergleich hunderte Euro pro Monat. Und: das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs wurde beschlossen.

Mit NEOS sind Wiens Schulen besser

Bereits fast 100 Ganztagsschulen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Jede Wiener Schule wird durch eine administrative Kraft von Verwaltungsarbeit entlastet
Aufstockung der Schulsozialarbeiter:innen um 20%
Zusätzliche Gesundheitsförderung für Kindergartenkinder und Schüler:innen der Stadt Wien durch „School Nurses“
Errichtung von „coolen Schulen“ – Bildungsgebäude nach modernsten Klima-Standards
Das Wiener Bildungsversprechen ist ein in Österreich einzigartiges Schulentwicklungsprojekt, das sukzessive ausgebaut wird.
Die Wiener Bildungschancen bieten künftig einen „elektronischen Warenkorb“ an externen Workshops, die ALLE Wiener Schulen kostenfrei zubuchen können
Das Wiener Sommerlernen bietet heuer erstmals rund 8.000 Plätze für gezieltes Lernen an, v.a. für außerordentliche Schüler:innen
Unterstützung von zugewanderten Eltern am Weg durch das österreichische Schulsystem (Fördercall Elternarbeit)
Lehrlingsoffensive – wir bauen die modernste Berufssschule Österreichs und setzen massive Anreize für Betriebe zur Lehrlingsausbildung
Paket gegen Kinder-Armut: Ausbau der Unterstützung bei Schulausflügen und Projekttagen, massive Anhebung der Einkommensgrenzen für Gratis-Essen in Schulen und Horten
Innovations-Projekte an den Wiener Schulen: Ein Zentrum für Bildungsinnovation wird ebenso kommen wie ein Bildungsfestival. Externe Initiativen sollen sich mit den Schulen besser vernetzen können, so kommen frische und moderne Lerninhalte in die Wiener Schulen.
Digitalisierungs-Paket: Wien investiert über 100 Millionen Euro in die Digitalisierung an den Schulen. Alle Klassenräume in Wiener Schulen werden künftig mit WLAN ausgestattet. Alle Lehrer:innen in den Mittel- und Sonderschulen werden von der Stadt Laptops als Arbeitsgeräte erhalten.

So viel Klimaschutz wie nie zu vor und es geht noch weiter

Mit NEOS wurden bisher in Wien 15 mal mehr Photovoltaik-Anlagen errichtet als unter Rot-Grün. Die Fahrradwege wurden mit fünffachen Tempo ausgebaut, ein Fahrrad-Highway ist gerade am Entstehen, zwei weitere sind in Planung. Mit „Raus aus Gas“ bis 2040 liegt eine konkrete Strategie vor, die jetzt umgesetzt wird. Etwa durch riesige Geothermie- und Abwärmeanlangen. Wir machen Wien bis 2040 CO2-Neutral und sind mit unserem Ziel ein Jahrzehnt ambitionierter als Rot-Grün vor uns.

NEOS Wien lüften verstaubte Hinterzimmer durch

Seit unserer Gründung ist es gelernte NEOS-Manier die Extrameile für Transparenz zu gehen. 365 Tage im Jahr können alle, die es interessiert, prüfende Blicke in unsere Einnahmen und Ausgaben werfen. Selbstverständlich ist es daher auch unser erklärtes Ziel, in Regierungsverantwortung für mehr politische Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Bürger:innen einzutreten.

NEOS Wien haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, wie ernst wir das nehmen. Der Regierungsmonitor und die Whistleblower-Plattform waren zwei große Errungenschaften auf dem Weg hin zur transparentesten Regierung Österreichs. Kein Grund sich darauf auszuruhen, wie gesagt, Extrameilen sind wir gewohnt. Daher wurden kürzlich weitere Transparenzmaßnahmen präsentiert, die politisches Schummeln, vor allem in Wahlkämpfen, mit harten Strafen sanktioniert. Wir geben dem Stadtrechnungshof mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Wir sorgen für gläserne Parteikassen, senken die Wahlkampfkosten in Wien auf maximal 5 Millionen Euro und zum ersten Mal gibt es bei Überschreitungen empfindliche Strafen. Das gesamte Paket ist ein Meilenstein für noch mehr Transparenz in Wien. Darunter fallen unter anderem:

Reform des Stadtrechnungshofes: Rauslösung des StRH aus dem Magistrat. Das ist deswegen so wichtig, damit auch wirklich unabhängig und mit eigenem Budget gearbeitet werden kann. Die Bestellung von Prüfer:innen wird unabhängiger und der Direktor:innen-Posten wird auf 12 Jahre beschränkt, ohne der Möglichkeit einer Wiederwahl. Und: es werden die Prüfkompetenzen erweitert.
Gläserne Parteikassen: Erstmals werden vom StRH die Parteifinanzen UND die Finanzen der Parteiakademien geprüft.
Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze: Die Wahlkampfkosten-Obergrenze wird um eine Million auf fünf Millionen Euro gesenkt. Anders als bisher, wird es harte Konsequenzen bei Überschreitungen geben, sodass sich Schummeln nicht mehr auszahlt. Ein unabhängiges Parteien-Transparenz-Gremium wird die Einhaltung überwachen.