Wie das zügellose Zubetonieren gestoppt werden kann

Der Föderalismus in Österreich erlaubt es, dass von einzelnen Akteur:innen munter Grünflächen zubetoniert werden. Bürgermeister:innen entscheiden quasi im Alleingang über den Bau von beispielsweise Supermärkten und dazugehörigen riesigen, teils ungenützten Parkplatzflächen. Ohne Konsequenzen für diese Betonkaiser:innen. Wie krass sich solche Alleingänge auswirken können, zeigte kürzlich auch das Projekt "Little Dubai", das in der Gemeinde Grafenwörth realisiert wurde und österreichweit für Aufsehen gesorgt hat. Mit Blick auf die schweren Überflutungen im Süden Österreichs hat diese zukunftsvergessene Klimapolitik schlimme Konsequenzen für die Bürger:innen. Wir wissen, dass die Bodenversiegelungen eine der Hauptursachen für Überflutungen ist. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. 

Die Sprache des Geldes verstehen jene Bürgermeister:innen am Besten, die für das zügellose Zubetonieren verantwortlich sind. Daher fordern wir, dass jene Gemeinden, die sich nicht an zuvor festgelegte Versiegelungsziele halten, auch weit weniger Geld vom Bund bekommen sollen. Im Zuge des sogenannten Finanzausgleichs kann der Bund den Gemeinden Gelder bei Nichteinhaltung vorenthalten. Somit würde die Bundesregierung den einzigen Hebel gegenüber den Gemeinden betätigen und das zügellose Zubetonieren mit echten Sanktionen belegen. Doch es gibt ein Problem. Der aktuelle Bundeskanzler hat für das Thema Bodenfraß und seine Folgen meist die selbe Antwort: Das seien alles Untergangsszenarien, das wird schon nicht passieren. 

Eine WWF-Studie hat gezeigt, dass Österreich Spitzenreiter in Europa ist, was die Flächenversiegelung betrifft. Die einzelnen Bundesländer hinken um Jahre hinterher. So versiegelt alleine die Steiermark beispielsweise 2,54 Hektar Grünfläche pro Tag. Das ist der Maximumwert, den sich die Bundesregierung für ganz Österreich ins Regierungsprogramm geschrieben hat! Oberösterreich steigerte im vergangen Jahr den Bodenfraß um unglaubliche zwei Drittel. Die Versiegelung wird also in Zeiten wie diesen nicht einmal stabilisiert, nein, sie wird sogar noch unfassbar stark gesteigert. Die Bundesregierung hat es mit dem Anker "Finanzausgleich" in der Hand und es ist höchste Eisenbahn, dass dem enormen Bodenfraß endlich etwas entgegengesetzt wird!