"Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Denn jede Europäerin und jeder Europäer erwartet sich zurecht ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Machen wir was draus!"
NEOS Wien erweitern den Sprachgutschein. Bisher durften nur Angehörige aus Drittstaaten den Wiener Sprachgutschein in Anspruch nehmen. NEOS Wien weiten das Angebot nun für alle EU-Bürger:innen aus.
Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit und Medienvielfalt wird in Österreich von der Bundesregierung zu Grabe getragen. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS Zukunftspartner und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter haben dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung präsentiert.
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Nur noch Ungarn und Österreich sind übrig. Alle anderen EU-Staaten haben sich weitestgehend vom russischen Gas, und somit der Abhängigkeit von Putin gelöst. Das massive und toxische Verhältnis zu Russland lässt sich auch in Zahlen darstellen: Knapp 80 Prozent unserer Gasimporte stammen nach wie vor aus Russland – ein Armutszeugnis, da Österreich dadurch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert. Und sich gnadenlos erpressbar macht.
Österreich leidet unter einer massiven Personalnot. Betriebe können ihre Aufträge nicht mehr erledigen, das Wirtshaus bleibt zu und im Pflegebereich fehlen die nötigen Hände. In allen Branchen werden händeringend motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Und was macht der Bundeskanzler? Er veranstaltet einen Autogipfel - und zeigt damit eindrücklich, wie weit weg die ÖVP von den Menschen und ihren wahren Sorgen und Problemen ist.
Die Medienwelt hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und gerät zunehmend in Bedrängnis. Wir NEOS haben daher Vertreter:innen der österreichischen Medienlandschaft zu einer Medien-Enquete ins Parlament geladen.
"Wenn Österreicher:innen ohne Migrationshintergrund einen Meter gehen müssen, kannst du dir sicher sein: Für dich gelten zwei Meter!" Der österreichische Jurist Fari Ramic erzählte uns von der Flucht seiner Familie aus Jugoslawien in den frühen 90ern und warum er in feindseliger und rassistischer Politik den größten Wohlstandvernichter sieht.
Unsere Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Loacker und Stephanie Krisper haben in unserer Pressekonferenz klar gestellt, woran es in Österreich am Arbeitsmarkt derzeit scheitert.
Während die Regierung, in einem vermutlich verstaubten und jedenfalls intransparenten Hinterzimmer, endlich eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeitet, zweifeln Österreicherinnen und Österreicher daran, ob dieses Stück jemals fertig wird. Unser Generalsekretär Douglas Hoyos hat im Zuge einer Pressekonferenz klar gestellt, was es braucht, um die Ausarbeitung Realität werden zu lassen.
Uns erreichten heute berührende Zeilen einer Bürgerin. Darin verarbeitet sie das, was kürzlich im Österreichischen Parlament geschehen ist: die FPÖ stand während der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj geschlossen auf und verlies den Plenarsaal.
"Die Menschen brauchen eine Politik voller Ermöglicher:innen. Eine Politik, die entlastet und nicht mit Geldgeschenken um sich wirft. Eine Politik, die ein ehrliches Aufstiegsversprechen abgeben kann, die macht und nicht nur redet. So eine Politik finden die Salzburgerinnen und Salzburger bei NEOS." Andrea Klambauer, Landesrätin und NEOS Spitzenkandidatin, präsentierte im Zuge einer Pressekonferenz ihre Ideen für ein besseres Salzburg bis 2028. Wie viel Politik gestalten kann, wenn das Machen und nicht das Reden im Vordergrund steht, beweisen NEOS als Regierungsmitglied im Salzburger Landtag.
Wie man das Vertrauern in die Politik verliert, wurde den Österreicher:innen in den letzten Jahren eindrücklich aufgezeigt: weder ÖVP/SPÖ noch ÖVP/FPÖ oder ÖVP/Grüne konnten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Im Gegenteil, es sank stetig. Der gemeinsame Nenner dieses Vertrauensverlusts ist die ÖVP. Einmal mehr wurde durch Nehammers Rede zur "Zukunft der Nation" bewiesen: diese ÖVP hat versagt. Der Bundeskanzler konnte keine Ambitionen, keine Visionen und keine erstrebenswerte Ziele für unsere Gesellschaft präsentieren. Dabei trägt genau diese ÖVP seit 36 Jahren Regierungsverantwortung. Nehammer sollte es nicht nötig haben, über die Zukunft inhaltsleere Reden zu schwingen, er ist der Bundeskanzler. Wer, wenn nicht er, ist für die Gestaltung unserer Zukunft maßgeblich beteiligt?
In Hinblick auf die politische Zukunft der Nation hat Bundeskanzler Nehammer wohl nichts aus der Vergangenheit gelernt. Die ÖVP hatte immerhin 36 Jahre Zeit, die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aktiv zu gestalten. Die ÖVP hätte lange genug Zeit gehabt, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Aber jede Reform im Bildungssystem, jede nachhaltige Entlastung der arbeitenden Menschen, jede Innovation ist von der ÖVP genauso verhindert worden wie ganztägige Kinderbetreuung. Ohne die Blockierer der ÖVP könnte die gute Zukunft schon heute sein. Was bleibt, sind inhaltsleere Phrasen.
"Dass ich mir meine Arbeitszeit flexibel selbst einteilen kann, war und ist für meinen Alltag als Mutter entscheidend."Julia ist Vollzeit als Referentin für Budget und Finanzen bei uns NEOS im Parlamentsklub tätig. Die dreifache Mutter erzählt davon, welche Rahmenbedingungen für sie ausschlaggebend waren, um Vollzeit arbeiten zu können und wie sie ihren Alltag als Hauptbezugsperson für ihre Kinder bestreitet.
"Jene Mütter, die ich juristisch begleitete, hatten selten eine echte Wahl!"Als Juristin begleitet Athanasia auch Mütter, die vor unmögliche Situationen gestellt werden. Erfahre mehr darüber, was alles für eine echte Gleichstellung von Müttern und Vätern geschehen muss und warum viele Mütter in Österreich gar keine Wahl haben.