Ausstieg aus russischem Gas per Gesetz fixieren! 

Faule und fadenscheinige Ausreden begleiten die politischen Debatten rund um die Abhängigkeit von russischem Gas: Die Regierung versucht seit Monaten die Verantwortung alleinig der OMV umzuhängen. Gegenüber Medien wird behauptet, die Verträge garnicht zu kennen. Dabei ist das garnicht die entscheidende Frage. Denn ÖVP und Grüne haben einen eigenen Handlungsspielraum, den sie entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Beide Varianten zeugen von der Unfähigkeit der Bundesregierung verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen. Immerhin zeigen andere EU-Staaten vor, wie schnell sich ein Land, mit einer ursprünglich deutlich höheren Abhängigkeit von russischem Gas, von Putin lösen kann.

Wir NEOS fordern daher einen Ausstieg per Gesetz. Österreich überweist enorme Summen an Russland, im Tausch gegen Gas. Alleine vergangenen Oktober, innerhalb eines Monats, waren es 1,1 Milliarden! Euro. Wer glaubt, das Geld wird von Putin nicht für die Finanzierung von Morden, Folterungen, Vergewaltigungen und Kindes-Deportationen genutzt, muss wohl RT (ehemals Russia Today) als Lieblingssender eingestellt haben. Die Regierung hat viel versprochen, aber nichts gehalten. Sie haben uns angeschwindelt. Österreich finanziert immer noch Putins Krieg in der Ukraine. Russisches Gas hat in Österreich nichts mehr verloren.

Warum (erst) jetzt?

1. Weil Russland Gas als Druckmittel einsetzt und in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, dass es mit gedrosselter Gaslieferung Europa in die Knie zwingen möchte – zuletzt auch im Herbst als nach Österreich deutlich weniger Gas geliefert wurde als vertraglich zugesichert.
2. Weil Europa Gas-Sanktionen verhängen wird. Österreich muss sich darauf vorbereiten, dass sich Europa nach dem Ölembargo, das seit kurzem in Kraft getreten ist und kaum negative Auswirkungen hatte, auch in Richtung eines Embargos von Gasimporten bewegen wird.
3. Weil der Krieg anhält. Viel Gas strömt durch Pipelines nach Österreich, die durch die Ukraine führen und so besteht das laufende Risiko einer Beschädigung im Zuge von Kriegshandlungen und eines gänzlichen Stopps von Gaslieferungen.

ÖVP und Grüne müssen endlich klare politische Entscheidungen treffen, um Putins Gashahn abzudrehen. Der aktuelle Speicherfüllstand liegt in Österreich bei 60 Prozent. Das ist deutlich höher als letztes Jahr. Weiters haben unsere europäischen Partner:innen viel Gas eingespart – es ist auch wieder mehr Gas am Markt verfügbar. Die hauseigenen Handlungsspielräume der Regierung, um sich von russischem Gas zu lösen, sind jedenfalls gegeben. Entweder ÖVP und Grüne setzen sich auf europäischer Ebene für ein Gasembargo für russisches Pipelinegas ein, oder sie verpflichten die nationalen Gasversorger per Gesetz dazu, stufenweise kein russisches Gas mehr zu beziehen. So schafft es auch die OMV aus den Knebelverträgen "Take or Pay", weil sie sich auf die nationale Gesetzeslage berufen kann. Parallel dazu muss die Bundesregierung die Versorgungssicherheit begleiten, die ÖBAG hatte dazu eine Gaskoordinationsstelle vorgeschlagen. Diese kann Optionen auf zusätzliche Gasmengen sichern und entsprechende Pipelinekapazitäten für Gas aus dem Norden und Süden buchen und ggf. auch weiterverkaufen. 

Nicht nur energiepolitisch ist die Abhängigkeit von Putin ein Desaster, auch sicherheitspolitisch ist der Umgang der Bundesregierung, mit Putins Gas, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Denn Österreich ist erpressbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Putin die Gas-Karte gegen Europa erneut ausspielen wird. Das alleine sollte für ÖVP und Grüne Grund genug sein, endlich aus ihrem Tiefschlaf aufzuwachen und Entscheidungen zu treffen, die gerade für die energieintensive Industrie Planungssicherheit schaffen. Ein weiteres Nichtstun gefährdet unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit.