Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit und Medienvielfalt wird in Österreich von der Bundesregierung zu Grabe getragen. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS Zukunftspartner und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter haben dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung präsentiert.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
Sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsparteien,
was zurzeit für viele offenbar wie eine tagespolitische Nebensächlichkeit, zukunftsgerichtete Entscheidungen für den ORF oder gar wie eine positive Veränderung wirkt, ist eigentlich eine Wende, aus der es kein Zurück mehr gibt.
Die österreichische Medienpolitik befindet sich in einer Sackgasse und wir stehen am Weg in eine autoritäre Republik. Private Medienunternehmen sind am Limit, finanziell wie nun auch regulatorisch. Es ist ohne Übertreibung eine Situation, die es auf lange Sicht unmöglich macht, Qualitätsjournalismus zu erhalten.
Jetzt ist die Zeit, um Lösungen zu finden und sicherzustellen, dass die österreichische Medienlandschaft trotz des Umbruchs in Zukunft für alle zugänglich, transparent und pluralistisch bleibt.
Ihre Entscheidungen und Versäumnisse setzen jedoch heute Entwicklungen in Gang, die wir alle bitter bereuen werden, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken. Sie hatten die historische Chance, die Orbanisierung der österreichischen Medienpolitik zu stoppen – und haben versagt. Sie hätten allen Grund gehabt, das Unwesen der Inseratenkorruption von Grund auf zu bekämpfen, alle Informationen liegen auf dem Tisch. Das neue ORF-Gesetz bringt nun das Fass zum Überlaufen: Sie als Bundesregierung haben es völlig versäumt, den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern oder die Gremien zu reformieren.
Diese Entwicklung hat Österreich bereits geschadet, die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Die Medienfreiheit wird immer mehr eingeschränkt, die Vielfalt der Medien wird immer mehr zum Einheitsbrei, private Medien werden immer stärker an willkürliche Inseratenvergaben und dubiose Deals gebunden, wie wir spätestens seit dem U-Ausschuss zur Inseratenkorruption wissen.
Noch haben wir die Möglichkeit, die österreichischen Medien gemeinsam in eine transparente, vielfältige und freie Zukunft zu lenken. Wir fordern Sie als Bundesregierung auf, jetzt in der Medienpolitik entschlossen zu handeln und das ORF-Gesetz neu zu denken.
Beate Meinl-Reisinger
NEOS Vorsitzende
Henrike Brandstötter
NEOS Mediensprecherin
Helmut Brandstätter
Zukunftspartner und ehem. Kurier-Chefredakteur
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