Wer hat Putin reingelassen?

Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, träumt neuerdings von einem roten Knopf, der Österreich aus dem – Zitat – „EU-Wahnsinn" befreien soll. Ein Wording, das Putin und seiner Propaganda in die Hände spielt. Die besten Freunde Putins in Österreich sind die Damen und Herren der FPÖ. Durch Freundschaftsverträge mit Putin und durch die gezielte Unterwanderung des BVT unter Innenminister Kickl bereitet die FPÖ Putin den Boden. Seit Jahren verrät und verkauft die FPÖ die Interessen der Menschen in unserem Land unter dem Deckmantel der Neutralität. Gegen die Errungenschaften der EU zu wettern, gerade in Österreich, das zu den großen Gewinnern der Europäischen Union zählt, ist also brandgefährlich. Damit muss endlich Schluss sein!

Der bulgarische Russland-Experte und Investigativjournalist Christo Grozev hat schon gesagt: „Ich vermute, dass es in der Stadt Wien mehr russische Agenten, Spitzel und Handlanger gibt als Polizisten.“ Er musste Wien dann nach einem Hinweis der US-Nachrichtendienste verlassen und, wie im Falter zu lesen war, aus gutem Grund: Seine Sicherheit in Österreich konnte nicht gewährleistet werden. 

Warum die anderen Parteien, neben der FPÖ, keine Energie aufbringen (möchten), um Russlands Angriffe auf unsere Institutionen abzuwehren, bleibt ein Rätsel. Seit Jahren machen wir NEOS auf die Desinformationskampagnen, auf die Fake-News und die Spionageaktivitäten seitens des Kremls aufmerksam, ohne dass die Regierung auch nur einen Finger gerührt hat, um Putins Machenschaften in Österreich Einhalt zu gebieten. Spätestens mit der kürzlich erfolgten Festnahme von Egisto Ott ist klar: Wir können nicht auf die kommende Regierung warten, bis endlich etwas passiert. Wir müssen jetzt handeln und Österreich vor Putin schützen. Deswegen haben wir Zuge einer Pressekonferenz die wichtigsten Schritte vorgestellt, die nun gegangen werden müssen, damit Sicherheit nicht länger nur ein Schlagwort der Regierung ist. 

Österreich ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste. Der Grund dafür ist so irre, dass er wohl mit dem Vermerk "unglaubwürdig" aus jedem Spionage-Thriller-Drehbuch gestrichen werden würde: In Österreich wird nur die Spionage zum Nachteil Österreichs unter Strafe gestellt. Alle anderen Länder und Organisationen dürfen auf österreichischem Boden ausspioniert werden. So dient Wien als russisches Spionagezentrum im Herzen der EU, sichtbar durch die riesigen Satellitenschüsseln am Dach der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, mit denen die Russen offenbar Daten von Satelliten absaugen. In Brüssel und Den Haag gab es auch Spionagestationen auf den russischen Vertretungsgebäuden, diese wurden aber schon im März letzten Jahres ausgeschaltet, und die relevanten Nachrichtentechniker wurden ausgewiesen. In Österreich passiert nichts dergleichen.

1. Die DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) muss mit genügend Mitteln und Personal ausgestattet werden, um schlagkräftig gegen russische Spionage vorgehen zu können.
2. Die Verschärfung des Strafrechts, um auch Spionage gegen internationale Organisationen und auch zum Nachteil anderer Länder unter Strafe zu stellen. Es ist durchaus lobenswert, dass die Justizministerin eine Verschärfung diesbezüglich angekündigt hat. Aber warum erst jetzt? Es wäre so einfach. Dazu müssten nur sieben Worte im Gesetzestext ergänzt werden: „eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation“. Das haben wir schon 2021, also vor dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, gefordert! Nichts ist geschehen. Warum muss in Österreich immer ein Skandal bekannt werden, damit die Grünen und die ÖVP endlich aufwachen?
3. Die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich muss auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. In anderen Ländern wurden diese Hausaufgaben bereits gemacht.

Gerade im heurigen Jahr braucht es Klarheit. Die nächste Bundesregierung muss mit Putins Einfluss auf Österreich aufräumen. Wir NEOS sind bereit dazu, schon jetzt. Wir müssen Österreich wieder zu einem vertrauenswürdigen Partner in der Welt machen. Das geht nur, wenn die nächste Bundesregierung den Einfluss Russlands auf die österreichische Politik ein für alle Mal beendet. Und alle Parteien in dieser Regierung müssen dafür auch bereit sein. Wir NEOS sind das jedenfalls.