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Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?

NEOS TEAM
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In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden? 

Sophia weiß

Sophia

 „Es ist ja meine Wahlheimat, ich habe mich bewusst dazu entschlossen, mich zu beteiligen.“

Sophia lebt seit mittlerweile zehn Jahren in Wien, sie studierte Politikwissenschaften und ihr war schon in der Kindheit bewusst, dass sie sich in ihrem Leben den liberalen Werten verschreiben will. Besonders die Vielfalt der politischen Identitäten begleiteten sie in ihrem Studium. „Das Spannende an Identität ist, dass sie nicht geschlossen ist. Es gibt einen Kern und drum herum können und dürfen sich verschiedene Identitäten bilden. So geht es mir mit meiner geografischen Identität: Ich bin in Wien zu Hause, an keinem anderen Ort auf der Welt habe ich länger gelebt als hier, ich bin aber auch Deutsche und über allem steht meine europäische Identität. Das eine schließt das andere nicht aus, im Gegenteil. Es ergänzt sich. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen, die Teil dieser sind, ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Es macht mir demokratiepolitisch Angst, wenn die Wahlbeteiligung gering ist – und wie in Wien knapp ein Drittel der Bürger:innen nicht wählen gehen darf. Ich frage mich schon, was das für unsere Gesellschaft bedeutet. Ich bin der Überzeugung, dass, wenn Menschen lange genug Zeit hatten, sich das politische System in ihrer Wahlheimat anzueignen, nichts dagegen spricht, sie mitbestimmen zu lassen. Wir dürfen uns innerhalb der EU uneingeschränkt bewegen und auch niederlassen, aber in der neuen Wahlheimat wählen dürfen wir nicht. Für unsere gemeinsame Vision von einem vereinten Europa wäre das Wahlrecht für EU-Bürger:innen ein wichtiger Schritt, um auch den Integrationsprozess in Europa weiter voranzutreiben."

Michael Lopez

Michael 

„Irgendwann werde ich sagen können, schaut, wie mutig Österreich ist.“

Michael besitzt zwei Pässe, einen Deutschen und einen Spanischen. In Österreich lebt er seit 2019. Als politisch engagierter Mensch wäre ihm die demokratiepolitische Teilhabe besonders wichtig. „Ich habe große Ambitionen, mich noch mehr in unsere Demokratie einzubringen. Hauptberuflich beschäftige ich mich mit der österreichischen Politik und habe sowohl in Deutschland als auch in Österreich Politik studiert. Daher ist es natürlich schade, dass ich hier nicht wählen darf. Unsere gemeinsame Zukunft ist mir ein ehrliches Anliegen und der Demokratie in Österreich würde vermehrte Teilhabe sehr gut tun. Wenn ich wählen dürfte, würde ich damit auch niemandem etwas wegnehmen, im Gegenteil. Nur weil mir ein weiteres Recht zugesprochen wird, bedeutet das nicht, dass jemand anderes sein Recht zu wählen verliert oder dass es weniger wert wird. Demokratie baut darauf auf, dass sich Menschen gemeinsam ausmachen, wie man leben möchte. Ich zahle hier genau so viele Steuern wie alle anderen auch, was damit passiert, soll ich aber nicht mitbestimmen dürfen. Das finde ich nicht zeitgemäß, schon gar nicht in einem vereinten Europa. Es wird unsere und die Aufgabe der kommenden Generationen sein, ein vereintes und freies Europa zu gestalten, in dem man sich nicht nur uneingeschränkt niederlassen und seine neue Heimat finden, sondern auch mitbestimmen kann. „Es wäre mir jedenfalls ein großes Anliegen, den Staat Österreich als mutigen Vorreiter innerhalb der EU zu begleiten.“

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Nina

„Ich kenne die österreichische Politik besser als die heimische, aber wählen darf ich hier nicht.“

Nina lebt seit 2013 in Österreich, auch sie besitzt zwei Pässe, einen Moldawischen und einen Rumänischen. Die studierte Politikwissenschafterin gewann ihre Leidenschaft für Politik während des Studiums. „Es war ein unglaublich beschwerlicher Weg, hier mein Studium beginnen zu können. Die Akkreditierung in Österreich ist sehr bürokratisch und langwierig. Doch ich habe durchgehalten, ich wollte das unbedingt. Und das politische System Österreichs konnte ich durch mein Studium noch viel besser verstehen. Es war mir ein echtes Anliegen, das Land, das ich mir als neue Heimat ausgesucht hatte, in allen Facetten wahrzunehmen. Seit nun zehn Jahren zahle ich, wie alle anderen Menschen hier, meine Steuern, ich plane das Leben mit meinem Mann und meinen Kindern hier in Österreich. Wir beteiligen uns aktiv an diesem System. Dass ich nicht mitbestimmen darf, wie unser Leben in diesem Land aussehen soll, kann ich nicht nachvollziehen. In Moldau dürfte ich mein Recht auf Mitbestimmung zwar leben, aber ganz ehrlich? Ich kenne die dortige Situation gar nicht, ich lebe hier in Österreich, ich kenne mich mit der dortigen Politik nicht aus, aber dürfte das Leben der Menschen dort mit meiner Wahl beeinflussen? Das ist doch nicht in Ordnung. Ich hoffe sehr, auf einen mutigen Schritt Österreichs in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Wir alle sind Europäer, wir sind vielfältig, so sollte auch unser politisches System künftig aussehen. 

Ja zur Unionsbürgerschaft

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Sophia, Michael und Nina dafür, dass sie ihre Geschichten mit uns und jetzt auch mit dir teilen. Um das Demokratiedefizit in unserem Land auszugleichen, fordern wir NEOS ein Wahlrecht auf allen Ebenen für Bürger:innen aus anderen EU-Staaten. 

Derzeit leben 863.023 Menschen aus anderen EU-Staaten in Österreich. Das, was unsere Demokratie ausmacht, ist die Möglichkeit an allen Wahlen teilzunehmen. Wählen heißt Freiheit, wählen heißt Mitbestimmung und wählen bedeutet Zukunft gestalten. Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Unionsbürgerschaft – in unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. 

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