Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Diese Versprechen hat die Regierung leider nie eingelöst.

NEOS TEAM
NEOS TEAM

Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.

Keine Lösungen für das Arbeitskräfteproblem

Unternehmen suchen derzeit händeringend nach Personal und die Menschen nach Mitteln und Wegen, um sich finanziell abzusichern. Eine Reform des Arbeitslosengeldes wäre in diesen Zeiten essenziell, damit der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert wird und Unternehmen wieder ausreichend Arbeitskräfte finden. Doch auch hier hat sich die Bundesregierung schlicht und einfach nicht einigen können. Während die Regierungsparteien den gefährlichen Stillstand am Arbeitsmarkt einzementieren, liefern wir nachhaltige Ansätze, um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu kriegen:

  • Es braucht ein degressives Arbeitslosengeld für einen raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben. Das Ziel muss es sein, die Arbeitslosenverweildauer zu senken. Selbst eine Verkürzung um durchschnittlich ein Monat würde rund 830 Millionen Euro Budget freispielen.
  • Die Lohnnebenkosten müssen endlich sinken, damit sich Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wieder leisten können und denen mehr Netto vom Brutto bleibt.
  • Die Rot-Weiß-Rot-Karte muss reformiert werden. Es braucht schnellere Verfahren und eine Verdoppelung der Bewilligungsquote. Qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland dürfen nicht an der überbordenden österreichischen Bürokratie scheitern.

Mehr Infos dazu gibt’s auch im Blogbeitrag „3 Schritte für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt“.

Kein Klimaschutzgesetz trotz des sich verschärfenden Klimaproblems!

Dass eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung es zulässt, dass Österreich kein Klimaschutzgesetz und damit keine Klimaziele hat, ist bezeichnend. Trotz grüner Ministerin steuern wir immer noch ziellos durch die Klima- und Energiekrise. Das Vorhaben, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, rückt in weite Ferne. Denn ohne ein richtiges Klimaschutzgesetz muss sich Österreich auch keinen Regeln unterwerfen, die Treibhausgase für das Land zu senken. Es bedeutet zudem auch, dass es keinen Plan für krisensichere Freiheitsenergien gibt und dass der Stillstand bei der Ausbildungsoffensive für Arbeitskräfte im Bereich der Energiewende fortgesetzt wird. Unsere Lösungen liegen längst auf dem Tisch – sie müssen von der Regierung nur endlich auch umgesetzt werden:

  • Flächen für erneuerbare Energieträger bereitstellen – hier müssen die Bundesländer über eine Notverordnung in die Pflicht genommen werden.
  • Bürokratie abbauen – Genehmigungsverfahren müssen schneller werden! Wer eine PV-Anlage auf sein Haus oder ein Windrad auf seinen Grund stellen möchte, soll möglichst rasch eine Erlaubnis dafür bekommen.
  • Ausbildungsoffensive – denn es braucht genügend Fachkräfte, damit die Energiewende auch umgesetzt werden kann. Hier kommt abermals die Rot-Weiß-Rot-Karte ins Spiel, um eine Fast-Lane für qualifiziertes Personal aus dem Ausland zu schaffen.
  • Investitionen in Freiheitsenergien durch Freibeträge ankurbeln – Unternehmen muss es ermöglicht werden, Investitionen durch großzügige Absatz- oder Freibeträge umsetzen zu können.

Mehr zum Thema Klima, unsere Forderungen und Lösungen findest du auf unserer Seite zum Klima-Schwerpunkt

Keine Konsequenzen und ernsthaften Strafen für Korruption!

Das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen ist im Keller. Schuld daran ist das völlige Versagen von ÖVP und Grünen sowie die strukturelle Korruption und die ewigen Skandale in unserem Land. Das Problem: Dreieinhalb Jahre nach Ibiza ist fast alles von dem möglich, was dort besprochen und geträumt wurde. Noch immer gibt es kaum Konsequenzen oder ernstzunehmende Strafen für Machtmissbrauch, Postenkorruption oder Freunderlwirtschaft. Wir fordern deshalb die Umsetzung längst überfälliger Reformen:

  • Ein schärferes Korruptionsstrafrecht und umfassende Informationsfreiheit.
  • Die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
  • Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – gläserner Staat statt gläserner Bürger:innen.
  • Medienförderung und Inseratenvergabe nach Qualitätskriterien.
  • Objektive Posten- und Auftragsvergabe für öffentliche Stellen.

 Wir wollen mit sauberer Politik ins neue Jahr starten. Unsere Mission lautet daher, das Mögliche endlich unmöglich zu machen! Dafür setzen wir uns im Parlament mit aller Kraft ein. Unterstütze uns jetzt dabei, indem du unsere Petition unterschreibst!

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Gerald Loacker
13.12.2022NEOS TEAM2 Minuten

Unsere 3 Schritte für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt 

Wohin das Auge reicht: Unternehmen beklagen den enormen Mangel an Arbeitskräften. Wer heute einen Job ausschreibt, hat schon Glück, wenn es überhaupt kompetente Bewerber:innen gibt. Doch während die Zahl an offenen Stellen immer weiter steigt, zementieren ÖVP und Grüne den Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik ein. Dabei kann sich eine erfolgreiche Standortpolitik in Österreich als Sicherheitsnetz für die ungewisse Zukunft erweisen. Für uns ist klar: Die Regierung muss den Stillstand beenden und rasch für Reformen z.B. beim Arbeitslosengeld sorgen. Wir NEOS setzen in drei Schritten die Agenda für mehr Wachstum: investieren, reformieren und entlasten!

Unsere 3 Schritte für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt 
Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini
29.11.2022NEOS Team1 Minute

Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller 

Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.

Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller 
Erneuerbare Energien
11.10.2022NEOS TEAM2 Minuten

Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien zünden 

Die Kurz-Sichtigkeit vergangener ÖVP-geführter Regierungen hat uns in eine Energie-Abhängigkeit Moskaus getrieben. Aus dieser Einbahnstraße müssen wir jetzt wieder herauskommen. Deshalb müssen wir JETZT den Ausbau von Freiheitsenergien beschleunigen. Jeder investierte Euro in Wind, Wasser und Photovoltaik macht uns ein Stück unabhängiger und freier von Russland.

Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien zünden 

Melde dich für unseren Newsletter an!