Wohin das Auge reicht: Unternehmen beklagen den enormen Mangel an Arbeitskräften. Wer heute einen Job ausschreibt, hat schon Glück, wenn es überhaupt kompetente Bewerber:innen gibt. Doch während die Zahl an offenen Stellen immer weiter steigt, zementieren ÖVP und Grüne den Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik ein. Dabei kann sich eine erfolgreiche Standortpolitik in Österreich als Sicherheitsnetz für die ungewisse Zukunft erweisen. Für uns ist klar: Die Regierung muss den Stillstand beenden und rasch für Reformen z.B. beim Arbeitslosengeld sorgen. Wir NEOS setzen in drei Schritten die Agenda für mehr Wachstum: investieren, reformieren und entlasten!
Der Rekord an offenen Stellen und der massive Arbeitskräftemangel zeigen überdeutlich, wie groß der Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik ist. Mit der Absage an die Reform des Arbeitslosengeldes senden ÖVP und Grüne nun zum schlechtesten Zeitpunkt ein falsches Signal. Denn damit riskieren sie die österreichische Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Dabei liegen die auch von Expertinnen und Experten geforderten Reformvorschläge längst auf dem Tisch. Für uns NEOS ist der richtige Ansatz: Diejenigen, die arbeiten wollen, müssen belohnt statt bestraft werden, Unternehmen müssen sich ihre Mitarbeiter:innen auch leisten können und Arbeitslosen muss rasch wieder in Beschäftigung geholfen werden.
Wir NEOS setzen daher auf ein 3-Schritte-Modell, um wieder mehr Schwung in den müden Arbeitsmarkt zu bringen.
Um den möglichst raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, müssen wir einen stärkeren Fokus auf eine intensive Job-Vermittlung richten und entsprechende Anreize setzen. Deshalb fordern wir NEOS ein degressives Arbeitslosengeld, bei dem man am Anfang deutlich mehr Geld und dann sukzessive weniger bekommt. Zugute kommt das vor allem Kurzzeitarbeitslosen. Durch die Mindestsicherung wäre aber sichergestellt, dass auch Langzeitarbeitslose monatlich nicht unter 1.000 Euro Nettoeinkommen fallen. Das Ziel des degressiven Arbeitslosengeldes ist, die Arbeitslosenverweildauer deutlich zu senken. Denn schon eine Verkürzung um durchschnittlich ein Monat würde beim AMS insgesamt knapp 830 Millionen Euro Budgetmittel freispielen.
Wie eine neue NEOS-Anfragebeantwortung zeigt, dauert es durchschnittlich drei bis vier Wochen, beim AMS eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen. In sechs von zehn Fällen wird der Antrag abgelehnt – und das trotz eines Rekordwerts von 15.323 offenen Stellen im Arbeitskräfte-Sorgenkind Tourismus. Hier fordern wir NEOS deutlich schnellere Verfahren und eine Verdoppelung der Bewilligungsquote von 40% auf zumindest 80%. Denn wir können es uns nicht mehr leisten, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland mit unserer überbordenden Bürokratie zu vergraulen.
Damit sich Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten können und denen wiederum mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen wir endlich die Lohnnebenkosten drastisch senken. Denn mit unserem Modell zur Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Menschen mindestens fünf Prozent mehr Lohn – und das ganz ohne Leistungsverluste. Und je höher die Löhne, desto größer sind auch die Anreize, rasch wieder arbeiten zu gehen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotz Inflation und Arbeitskräftemangel ihre Blockadehaltung immer noch nicht abgelegt hat.
Warum wir am Mittwoch im Plenum eine Dringliche Anfrage an den Wirtschafts- und Arbeitsminister einbringen und welche Reformen für eine gelungene Arbeitsmarktpolitik überfällig sind, erfährst du in unserer Pressekonferenz mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker:
Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller
Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.
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Tu Felix Austria, heb' dein Veto auf!
Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Nur jeder 5. Euro für die Zukunft – Unsere Kritik am KRISENbudget DER REGIERUNG
Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.
