Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller 

Gestern hat das SORA-Institut zum 5. Mal den „Demokratie Monitor“ präsentiert. Darin wird jährlich erhoben, wie zufrieden die Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System sind und wie sehr sie den demokratischen Institutionen vertrauen. Die Ergebnisse sind dieses Jahr verheerend: Nur mehr 34% der Menschen denken, dass das politische System gut funktioniert – der tiefste Wert seit Erhebungsbeginn. Auch beim Institutionenvertrauen ging es im Jahresvergleich steil bergab.

Dass das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien immer weiter sinkt, finden wir erschütternd und alarmierend. Besonders bedenklich stimmt uns, dass im Gegenzug der Wunsch nach einem ‚starken Führer‘ steigt. Doch warum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller? Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Schuld daran ist das völlige Versagen von ÖVP und Grünen. Die Zahlen sind das Ergebnis der strukturellen Korruption und der ewigen Skandale in unserem Land – und sie sind ein klares Zeichen für den großen Handlungsbedarf. 

Denn bis heute, dreieinhalb Jahre nach Ibiza, haben ÖVP und Grüne nicht erreicht, was sie bei den Nationalratswahlen sogar auf ihre Plakate zeichnete: für Anstand und saubere Politik zur sorgen und die Schwachstellen unserer Republik zu beseitigen. Auch dringend notwendige Reformen werden bis heute nicht angegangen. Wir warten noch immer auf ein schärferes Korruptionsstrafrecht und ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Selbst ein Klimaschutzgesetz liegt bis heute – trotz grüner Regierungsbeteiligung – nicht vor, weshalb Österreich weiter ziellos durch die Energiekrise steuert.

Damit das Vertrauen wieder aufgebaut werden kann, müssen wir jetzt jeden Tag beweisen, dass Politik auch anders geht. Wir müssen Transparenz und Aufrichtigkeit leben, die Bürger:innen einbinden und wieder an Bord holen – gerade bei schwierigen Themen. Dafür braucht es endlich eine richtige Debattenkultur in Österreich. Es muss möglich sein, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Diskurs führen können. Nur so können wir uns als Politik das Vertrauen der Menschen wieder verdienen.

Doch leider scheinen weder die ÖVP noch die Grünen Interesse an einem Wiederaufbau des Vertrauens zu haben. Für uns NEOS steht fest: ÖVP und Grüne sollten endlich einen Schlussstrich ziehen, den erkauften Wahlsieg der ÖVP korrigieren und den Weg freimachen für Neuwahlen!