Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten – und nicht nur schöne Worte. Deshalb haben wir der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung eine Deadline für längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt. Legen wir den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum!
Der Nationalrat hat sich heute zu einer Sondersitzung getroffen, weil wir nach den Geständnissen von Thomas Schmid dringenden Redebedarf haben. Die ÖVP-Korruptionsaffäre hat einen massiven Schaden angerichtet, der an die Substanz unserer Demokratie geht. Sie macht deutlich, dass wir eine Generalsanierung brauchen. Das hat auch Bundespräsident Van der Bellen in seiner mahnenden Rede bereits eingefordert.
Doch momentan wirkt es, als würden ÖVP und Grüne erneut Zeit schinden wollen, um sich an der Macht zu halten. Und auch den anderen Parteien scheint es mehr um Showpolitik, als um echte Reformen zu gehen. Für uns NEOS ist klar: Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Die anderen Parteien müssen ihren schönen Worten endlich konkrete Taten folgen lassen.
Im Gegensatz zur Regierung und zu SPÖ und FPÖ ist es uns wirklich ernst mit den Reformen. Deshalb wollen wir die längst überfälligen Veränderungen nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, indem wir den U-Ausschuss künstlich verlängern, sondern jetzt rasch an umfassenden Reformen arbeiten. Daher haben wir in der heutigen Sondersitzung drei Fristsetzungsanträge für unser Antikorruptionspaket eingebracht.
Bis Mitte Dezember sollen damit die Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen und eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft installiert werden. Zudem muss das seit Jahrzehnten ausständige Informationsfreiheitsgesetz endlich beschlossen werden, sodass es künftig wirklich einen gläsernen Staat gibt und den Menschen in Österreich ihr Recht auf Informationen tatsächlich wahrnehmen können.
Unsere Reformpläne liegen schon seit Jahren im Nationalrat und warten auf ihre Umsetzung. Jetzt ist es höchste Zeit, die Generalsanierung endlich in Angriff zu nehmen und den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum zu legen. Denn verständlicherweise haben die Österreicherinnen und Österreicher die ganze Korruption in unserem Land mehr als satt.
Schau dir jetzt Niki Scheraks heutige Rede in voller Länge an, um mehr über die nötigen Verbesserungen der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu erfahren:
Der U-Ausschuss: ein grünes Feigenblatt?
Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.
Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen
Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.
Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen
Im Untersuchungsausschuss ging es diese Woche zuerst um die Rolle des Innenministeriums. Warum es besonders problematisch ist, wenn dieses Ressort als Selbstbedienungsladen missbraucht wird und was U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka damit zu tun hat, erfährst du ebenso in meinem Blogartikel, wie ein Update zur Steuergeldversenkung beim „Kaufhaus Österreich“.
