Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen

COFAG: Höchste Zeit für lückenlose Transparenz

Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!

Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen

Im Untersuchungsausschuss ging es diese Woche zuerst um die Rolle des Innenministeriums. Warum es besonders problematisch ist, wenn dieses Ressort als Selbstbedienungsladen missbraucht wird und was U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka damit zu tun hat, erfährst du ebenso in meinem Blogartikel, wie ein Update zur Steuergeld­versenkung beim „Kaufhaus Österreich“.

Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP

In den letzten Wochen schwappen fast täglich neue Korruptionsfälle aus der ÖVP an die Oberfläche. Nicht nur, dass sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund ungeniert an den Taschen der Bürger_innen und Unternehmen bedient – auch über die Seniorenbünde greift die ÖVP in jene Finanztöpfe, die eigentlich gemeinnützigen Vereinen das Leben trotz der Krisen erleichtern sollen. Für mich ist klar: Die ÖVP muss endlich lernen, dass die Republik kein Selbstbedienungsladen ist! Worum es bei den aktuellen Fällen vermutlicher Korruption im Detail geht und warum wir für dich im Untersuchungsausschuss auf absolute Transparenz pochen, erfährst du in meinem Blogartikel.