Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.
Mit großer Verwunderung habe ich die Appelle der Grünen vernommen, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu verlängern. Für mich steht fest: Ein Untersuchungsausschuss ist mehr als ein grünes Feigenblatt, um diese Regierung künstlich am Leben zu erhalten. Die Grünen wollen offenbar auf zwei Hochzeiten tanzen: Für den schönen Schein ein bisschen Opposition spielen und trotzdem Regierungspartei bleiben. Klar ist aber: Beides gleichzeitig geht sich nicht aus!
Die Grünen sollten jetzt die schon längst überfällige Konsequenz ziehen und endlich Reformen umsetzen. Denn wir warten immer noch auf ein neues Korruptionsstrafrecht genauso wie auf ein Informationsfreiheitsgesetz. Anstatt aus der Bundesregierung heraus irgendwelche Appelle zu starten und Forderungen aufzustellen, sollten die Grünen diese Forderungen endlich selbst umsetzen.
Die Aussage von Thomas Schmid zeichnet ein trauriges, aber sehr klares Bild eines korrupten Systems. Es geht dabei um weit mehr als nur die türkise ÖVP. Auch der jetzige Nationalratspräsident der ÖVP, U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka, wird schwer belastet. Dasselbe gilt für den jetzigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Für uns ist klar: Dieses System muss ein Ende haben! Es ist ein System, das unter ÖVP, SPÖ und FPÖ in den letzten Jahren gewachsen ist. Es ist ein System, gegen das wir NEOS schon seit unserer Gründung kämpfen. Und wir werden dagegen so lange weiterkämpfen, bis es endlich Geschichte ist und in Österreich saubere Politik gemacht wird!
Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen
Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.
Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen
Im Untersuchungsausschuss ging es diese Woche zuerst um die Rolle des Innenministeriums. Warum es besonders problematisch ist, wenn dieses Ressort als Selbstbedienungsladen missbraucht wird und was U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka damit zu tun hat, erfährst du ebenso in meinem Blogartikel, wie ein Update zur Steuergeldversenkung beim „Kaufhaus Österreich“.
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COFAG: Höchste Zeit für lückenlose Transparenz
Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!
