Niki Scherak
Stv. Klubobmann | NEOS-Sprecher für Verfassung & Menschenrechte
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Informationsfreiheit
Freien Zugang zu amtlichen Informationen herstellen
Willst du dich bei Behörden darüber informieren, was mit deinem Steuergeld geschieht, beißt du meistens auf Granit. Denn was hierzulande nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich erst mal geheim. Beim Recht auf Information ist Österreich internationales Schlusslicht. Kaum eine Industrienation hat eine intransparentere Verwaltung!
Für uns NEOS steht fest: Das muss sich dringend ändern! Denn eigentlich hast du ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Politik dein Steuergeld verwendet. Damit du dein Recht auf Information aber wirklich nutzen kannst, müssen wir jetzt für einen gläsernen Staat sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen. Nur mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch wirklich verdient, kann Österreich vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler in Sachen Transparenz werden.
Niki Scherak
dafür setzen wir uns ein:
Amtsgeheimnis abschaffen
Damit Österreich vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird, muss die Amtsverschwiegenheit endlich der Vergangenheit angehören. Nur mit Gesetzesreformen können wir für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen!
Informationsfreiheitsgesetz einführen
Dass du tatsächlich die gewünschte Auskunft von der jeweiligen Behörde bekommst, ist nur gewährleistet, wenn wir die Informationsfreiheit endlich gesetzlich verankern. Eine transparente Verwaltung ist das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung!
Gläserner Staat zur Korruptionsbekämpfung
Durch Informationsfreiheit und eine transparente Verwaltung steigt die Rechenschaftspflicht von Behörden. Denn dann müssen sie sich gegenüber dir als Steuerzahler:in dafür verantworten, wofür sie dein Steuergeld ausgeben. Deshalb ist Informationsfreiheit auch der natürliche Feind von Korruption.
Während Schweden die Informationsfreiheit schon 1766 in der Verfassung verankert hat, warten wir in hierzulande auch 255 Jahre später noch immer vergeblich darauf. Die österreichische Republik ist in kaum einem Bereich so rückständig, wie im Umgang mit staatlichen Informationen. Bei uns gilt bis heute das Amtsgeheimnis, das eigentlich noch aus Monarchie-Zeiten stammt. Die Konsequenz daraus: Österreich liegt im "Global Right to Information Ranking" sogar hinter Russland, Sierra Leone oder Liberia auf dem weltweit letzten Platz von insgesamt 128 überprüften Staaten – gleichauf mit dem pazifischen Inselstaat Palau. Das bedeutet: Kein Land der Welt hat eine intransparentere Verwaltung als Österreich!
Seit den Achtzigerjahren gibt es in Österreich zwar das sogenannte Auskunftspflichtsgesetz, das für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen soll. In der Theorie gibt es dir das Recht, von der Verwaltung Auskunft über alle bestehenden Informationen zu verlangen. Der Haken liegt jedoch im Detail – das Gesetz sieht nämlich Ausnahmen vor: „Gründe für die Nichterteilung einer Auskunft sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten einschließlich der Amtsverschwiegenheit.“ In der Praxis bekommen Bürger:innen das nur allzu oft zu spüren: Möchte dir eine Behörde eine Information vorenthalten, kann sie sich viel zu oft auf das Amtsgeheimnis rausreden. Von tatsächlicher Informationsfreiheit ist Österreich immer noch meilenweit entfernt!
FAQ zu Informationsfreiheit:
Informationsfreiheit ist das Recht der Bürger:innen auf freien Zugang zu Informationen von Behörden bzw. staatlichen Stellen. Die Informationsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft. In Ländern, die das rechtlich verankert haben (z.B. Irland, Deutschland, Slowenien oder Mexiko), kann jede:r einen Antrag stellen, um in bestimmte Akten Einsicht zu nehmen, Fördersummen zu erfahren, Verträge zu prüfen oder von Ministerien in Auftrag gegebene Studien zu lesen. Informationsfreiheit sorgt also für mehr Transparenz in der Verwaltung und gibt dir die Möglichkeit, zu erfahren, was mit deinem Steuergeld passiert.
In Österreich gilt bis heute das Amtsgeheimnis, das eigentlich noch aus Monarchie-Zeiten stammt. Behörden können sich demnach auf ihre rechtlich gesicherte "Amtsverschwiegenheit" berufen und dir eine Auskunft verweigern. Seit den Achtzigerjahren gibt es in Österreich zwar das sogenannte Auskunftspflichtsgesetz, das für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen soll. Der Haken liegt jedoch im Detail – das Gesetz sieht nämlich Ausnahmen vor: „Gründe für die Nichterteilung einer Auskunft sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten einschließlich der Amtsverschwiegenheit.“ In der Praxis bedeutet das: Möchte dir eine Behörde eine Information vorenthalten, kann sie sich viel zu oft auf das Amtsgeheimnis rausreden. Von tatsächlicher Informationsfreiheit ist Österreich gerade deshalb immer noch meilenweit entfernt.
Dass du tatsächlich die gewünschte Auskunft von der jeweiligen Behörde bekommst, ist nur gewährleistet, wenn wir die Informationsfreiheit endlich gesetzlich verankern. Eine transparente Verwaltung ist das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung und trägt nebenbei auch der Korruptionsbekämpfung bei!
Nur, wenn wir maximale Transparenz auch in der Verwaltung sicherstellen und für einen gläsernen Staat sorgen, können wir nachhaltig für saubere Politik sorgen. Denn in einem gläsernen Staat steigt auch die Rechenschaftspflicht der Behörden. Sie müssen sich gegenüber dir als Steuerzahler:in dafür verantworten, wofür sie dein Steuergeld ausgeben. Ein gläserner Staat ist dadurch auch der natürliche Feind von Korruption.
Wusstest du, dass wir seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit ihren Finanzen und deinem Steuergeld umgeht? Wir finden: Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen. Schließlich haben die Steuerzahler:innen ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Deshalb gehen wir NEOS auch in Sachen Finanztransparenz mit gutem Beispiel voran: Von unseren Ausgaben für Klopapier und Wurstsemmeln bis hin zur Übersicht über alle Parteispenden - auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr zu 100% offen. So ermöglichen wir dir einen detaillierten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür wir diese Mittel verwenden.
