Henrike Brandstötter
NEOS-Sprecherin für Medienpolitik
Inseratenpolitik
Regierungs-Eigenwerbung drastisch kürzen
Auch als Oppositionspartei wissen wir: Jede Regierung braucht Werbeausgaben, um über ihre Arbeit zu informieren. Die Frage ist jedoch, wie hoch diese sein müssen. Leider ist es in Österreich üblich, dass die Regierung viel zu viel Steuergeld für Eigenwerbung ausgibt. Die türkis-grüne Bundesregierung wendet aktuell eine Million Euro pro Woche für Werbung, Inserate und Agenturleistungen auf. Und das, obwohl sie jetzt schon der größte Werbekunde des Landes ist. Wir finden: The PR Show must not go on!
Dafür setzen wir uns ein:
Deckelung der Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
Steuergeld sollte nur unter starker Kontrolle und zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen von der öffentlichen Hand ausgegeben werden!
Anhebung der Presseförderung - Qualität mit transparenten Kriterien fördern
Eine ordentliche Presse- und Medienförderung muss kanalunabhängig sein und Qualität unterstützen. Dazu gehören ein ausdrückliches Redaktionsstatut, eine klare Trennung von Nachricht und Meinung, Redaktion und Werbung, ebenso wie die Selbstkontrolle durch die Anerkennung des Presserats. Und natürlich muss jede Form der Medienförderung auch der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.
Regierung darf nicht mehr der größte Werbekunde des Landes sein!
Die Regierung hat Verträge über 30 Millionen Euro für Kreativleistungen und 180 Millionen Euro für Medialeistungen an Agenturen vergeben. Damit baut die Regierung ihre Stellung als größter Werbekunde des Landes noch einmal massiv aus und verzerrt den Markt.
Henrike Brandstötter
