Niki Scherak
Stv. Klubobmann | NEOS-Sprecher für Verfassung & Menschenrechte
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demokratie
Partizipation, Innovationen und Transparenz stärken
Lange wurden notwendige Reformen und Anpassungen auf politischer Ebene verschlafen. Zu festgefahren und träge scheint das System aus überbordendem Föderalismus, übermächtigen Sozialpartnern und einer selbstgefälligen, leistungshemmenden Bürokratie.
Um Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in unserer Demokratie zu verankern, verlangt es mutige Politiker:innen, die Verantwortung übernehmen, Reformen umsetzen und ihre eigenen Vorteile nicht in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Politik, die Österreichs Demokratie an die neuen Umstände anpasst. Wir brauchen Strukturen, die zum Wohle aller Bürger:innen gemacht sind. Dazu gehört es auch, dich stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, das Wahlrecht zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen!
Dafür setzen wir uns ein:
Direkte Demokratie
Wir setzen uns für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Dieser erfolgt schrittweise – zunächst auf Gemeinde- und Landesebene und schließlich auf Bundesebene, um die Bürger:innen langsam mit ihren neuen demokratischen Werkzeugen und der Verantwortung vertraut zu machen.
Beschränkte Macht und Reformen im Wahlrecht
Wir fordern Innovationen im Wahlrecht. Einzelne Abgeordnete und nicht die Partei müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Bundesrat sollte entweder aufgewertet oder durch ein starkes Einkammernparlament ersetzt werden. Weil Macht unserer Ansicht nach beschränkt gehört, wird die Abgeordnetentätigkeit für nicht direkt gewählte Funktionsträger:innen im selben Organ auf 15 Jahre und bei Regierungsämtern auf 10 Jahre beschränkt.
Gläserner Staat
Das intransparente Amtsgeheimnis, das übrigens noch aus der Monarchie stammt, entmündigt Bürger:innen und macht sie zu Untertan:innen. Wir fordern radikale Transparenz! Denn das ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung und entspricht unserem Politikverständnis von mündigen Bürger:innen. Wir sind überzeugt, dass die Wahrheit den Bürger:innen zumutbar ist. Österreich muss mit einem Informationsfreiheitsgesetz vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler in Sachen Transparenz werden!
Niki Scherak
FAQ zu Demokratie
Wir holen die Länder in die budgetäre Verantwortung. Es braucht eine klare Trennung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir wollen einen aufgaben- und leistungsorientierten Finanzausgleich, der nicht auf veralteten Schlüsseln beruht. Länder und Gemeinden müssen durch Steuerautonomie Verantwortung für ihre Einnahmen tragen. Ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden soll im Ernstfall zum Einsatz kommen.
Unser Motto lautet: G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker:innen! Wir kürzen die Parteienförderung um die Hälfte und schaffen sinnlos teure Versorgungsposten wie nicht amtsführende Stadträt:innen ab. Die freiwerdenden Mittel nutzen wir zur Finanzierung zentraler Herausforderungen wie Bildung und Pflege. Parteienfinanzierung muss außerdem glaubwürdig und effektiv kontrolliert werden. Dazu gehören auch schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen des Parteiengesetzes und eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes auch bei Vorfeldorganisationen, parteinahen Unternehmen, Vereinen und den Kammerfraktionen.
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