Niki Scherak
NEOS-Sprecher für Verfassung und Menschenrechte
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PARTEIENFINANZIERUNG
Weniger Steuergeld für Parteien
Österreich ist EU-Meister im Bereich der Parteienförderung. Heimische Parteien werden immer noch mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet. Kein anderes EU-Mitgliedsland gibt mehr Geld pro Wähler:in für seine Parteien aus. Dabei ist nur die Spitze des Eisberges sichtbar: Lückenhafte Transparenz- und Compliance-Regeln machen die Parteienfinanzierung teilweise undurchsichtig. Wir zeigen auf, warum wir die Parteienförderung jetzt halbieren wollen.
dafür setzen wir uns ein:
Parteienförderung jetzt halbieren
Wir NEOS wollen die Parteienförderung in Österreich völlig neugestalten und drastisch kürzen. Die Parteienfinanzierung muss künftig sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Gelingt es uns, die Parteienförderung auf ein international übliches Maß zu senken und unsere Reformvorschläge umzusetzen, bleiben jährlich 130 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen der Steuerzahler:innen.
Österreich ist EU-Meister... bei der Parteienförderung
Österreich gibt pro Wähler:in rund doppelt so viel aus wie etwa Deutschland. Beispiele wie die Schweiz beweisen, dass lebendige Demokratie und Bürger:innen-Beteiligung auch mit einem Bruchteil der Kosten möglich sind. Und zwar, wenn öffentliche Mittel vor allem dafür genutzt werden, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien und verhindert damit strukturelle Korruption. Abgeordnete können ihre Verantwortung gegenüber den Wähler:innen unmittelbarer leben.
Selbstverständlich sollten die elementaren Ausgaben, beispielsweise für IT oder relevante Personalkosten, durch öffentliche Mittel gedeckt werden, damit keine Unvereinbarkeiten oder Abhängigkeiten von begüterten Kreisen entstehen. Aufgeblähte Parteiapparate, wie sie in Österreich auf Bundes- und Landesebene bzw. in Parallelstrukturen wie den Kammern existieren, sind jedoch unhaltbar.
FAQ zur Parteienfinanzierung:
Österreich ist EU-Meister im Bereich der Parteienförderung. Kein anderes Mitgliedsland gibt mehr Geld pro Wähler:in für seine Parteien aus. Dabei ist nur die Spitze des Eisberges sichtbar: Lückenhafte Transparenz- und Compliance-Regeln ermöglichen es den politischen Parteien, ihre Taschen über unzählige weitere Kanäle mit Steuergeld zu füllen. Illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme – spätestens seit dem Ibiza-Skandalvideo 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört.
Wir NEOS wollen die Parteienförderung in Österreich völlig neugestalten und drastisch kürzen. Die Parteienfinanzierung muss künftig sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Gelingt es uns, die Parteienförderung auf ein international übliches Maß zu senken und alle unsere Reformvorschläge umzusetzen, bleiben jährlich 130 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen der Steuerzahler:innen. Nutzen wir öffentliche Mittel lieber vor allem dafür, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien und verhindert strukturelle Korruption. Unabhängigere Abgeordnete können ihre Verantwortung gegenüber den Wähler:innen unmittelbarer leben.
Wusstest du, dass wir seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit ihren Finanzen und deinem Steuergeld umgeht? Wir finden: Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen. Schließlich haben die Steuerzahler:innen ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Deshalb gehen wir NEOS auch in Sachen Finanztransparenz mit gutem Beispiel voran: Von unseren Ausgaben für Klopapier und Wurstsemmeln bis hin zur Übersicht über alle Parteispenden – auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr zu 100% offen. So ermöglichen wir dir einen detaillierten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür wir diese Mittel verwenden.
Niki Scherak
