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JUSTIZ

Unseren Rechtsstaat ins 21. Jahrhundert bringen

Der Rechtsstaat ist der zentrale Garant unserer Freiheit und das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz gegen Kürzungen und politische Einflussnahme zu verteidigen. Intransparente Postenbesetzungen und parteipolitische Interventionen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Damit der Rechtsstaat arbeiten kann, braucht die Justiz ausreichend personelle, finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen. Gerade im Asylbereich braucht es dringend mehr Richter:innen, um schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen zu gelangen.

Prinzipiell soll sich der Staat so wenig wie möglich in das Privatleben seiner Bürger:innen einmischen. Er bestimmt nur die Grundregeln gesellschaftlicher Abläufe und garantiert deren Einhaltung. Eingriffe in deine Freiheitsrechte brauchen einen triftigen Grund und müssen stets verhältnismäßig sein. Der Zugang zur Gerichtsbarkeit muss für jeden Menschen leistbar sein und es braucht ausreichend Rechtsschutz - gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Krisper

Stephanie Krisper

NEOS-Sprecherin für Inneres, Asyl, Migration und Volksanwaltschaft | Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 

Ein starker Rechtsstaat gibt Korruption keine Chance und verhilft jedem Menschen zu seinem Recht. Politische Einflussnahme auf Ermittlungen darf es nicht geben. Denn in einem Rechtsstaat müssen vor der Strafjustiz alle gleich behandelt werden – und unabhängig von ihrer sozialen Stellung oder ihrem politischen Einfluss für das bestraft werden, was sie begangen haben - und nur für das.

Mehr

dafür setzen wir uns ein:

Unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft

Die Korruptionsskandale der letzten Jahre haben klar gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz ist. Wir fordern deshalb eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden steht. Der Bundesstaatsanwalt bzw. die Bundesstaatsanwältin wird parlamentarisch kontrolliert.

Mehr Ressourcen für unsere Justiz

In den Gerichten und Justizanstalten steht in den nächsten 10 Jahren eine riesige Pensionierungswelle an. Damit der Justizbetrieb nicht ins Stocken gerät, müssen wir dringend Justizpersonal rekrutieren und ausbilden. Das gilt für Justizwachebeamt:innen und Rechtspfleger:innen genauso wie für gerichtlich beeidete Dolmetscher:innen. Um das Nachwuchsproblem zu beenden, braucht es hier auch stärkere Verdienstanreize. Überfällig sind auch Investitionen in die Infrastruktur beim Strafvollzug in den Justizanstalten. 

Leistbarer Zugang zu persönlichem Recht

In kaum einem anderen europäischen Land sind die Gerichtsgebühren so hoch wie in Österreich. Wir möchten die Justiz stärker aus dem allgemeinen Budget finanzieren und dafür die Gerichtsgebühren deutlich senken. Denn der Zugang zum Recht darf nicht von der Größe der Geldbörse abhängen!

Moderner und kollektiver Rechtsschutz

Einzelkläger:innen in Zivilverfahren sind übermächtigen Prozessgegner:innen oft strategisch unterlegen. Das gilt für klagende Konsument:innen genauso wie für klagende Unternehmer:innen, die sich gegen rechtswidrige Praktiken anderer Unternehmen wehren wollen. Wir möchten deshalb die Sammelklage stärken. Denn durch die Verteilung des Prozesskostenrisikos auf mehrere Kläger:innen und die Zusammenfassung der Ansprüche steigt die Rechtssicherheit und das Justizsystem wird effizienter und schneller. Um "Legal Blackmailing" zu verhindern, braucht es aber „Klagszulassungsverfahren“, die dafür sorgen, dass nur begründete Sammelklagen durchkommen.

Keine überbordende Überwachung

Der Rechtsstaat muss entschieden gegen seine Feinde vorgehen – ohne aber dabei selbst in antidemokratische, illiberale Muster zu verfallen. Denn weniger Freiheit, um die Freiheit zu verteidigen, ist für uns keine Option. Die Massenüberwachung von unbescholtenen Bürger:innen ohne konkreten Verdachtsfall darf keinesfalls zur Normalität werden. Wir fordern eine Evaluierung aller Überwachungsmaßnahmen in Österreich.

Mehr europäische Vernetzung

Kriminalität kennt keine Staatsgrenzen. Um besser gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität vorgehen zu können, braucht es mehr europaweite Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten. Stärken wir den Datenaustausch und Wissenstransfer und ermöglichen EU-weite Ermittlungen!

FAQ zu Justiz und Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist der zentrale Garant unserer Freiheit und das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz gegen Kürzungswahn und politische Einflussnahme zu verteidigen. Intransparente Postenbesetzungen und parteipolitische Interventionen müssen endlich der Vergangenheit angehören!

Damit der Rechtsstaat seine Wirkung entfalten kann, muss er arbeiten können. Und das kann er nur, wenn vor allem die Gerichte und Justizanstalten über ausreichend personelle, finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen verfügen. Denn nur so können korrekte Entscheidungen für die rechtsuchenden Menschen in angemessener Zeit erfolgen. Derzeit steht das Justizsystem aufgrund der unverantwortlichen Sparpolitik des letzten Jahrzehnts knapp vor dem Zusammenbruch. An den Gerichten fehlt es akut an Kanzleipersonal, das den Amtsbetrieb am Laufen hält. Die Justizanstalten sind völlig veraltet und überbelegt. Zu wenige Justizwachebeamt:innen müssen unter schwierigen Dienstbedingungen mit den unglaublichen sozialen Herausforderungen zurechtkommen, die der Strafvollzug mit sich bringt. Diese Ausschnitte aus dem Justizalltag zeigen klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Um die Unabhängigkeit der Justiz allen Ebenen sicherzustellen, braucht es personelle, organisatorische und finanzielle Maßnahmen. Personell gilt es, vor allem auf die Transparenz der Bestellungsvorgänge von Richter:innen zu achten. Hier braucht es öffentliche Ausschreibungen und Hearings bei Spitzenpositionen - und keine politische Freunderlwirtschaft. Denn für das Ansehen eines Gerichtes und das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit ist entscheidend, wer an dessen Spitze steht. Wir fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als oberstes Organ der Strafverfolgungsbehörden.

In kaum einem anderen europäischen Land sind die Gerichtsgebühren so hoch wie in Österreich. Wir möchten die Justiz stärker aus dem allgemeinen Budget finanzieren und dafür die Gerichtsgebühren deutlich senken. Denn der Zugang zum Recht darf nicht von der Größe der Geldbörse abhängen! 

Die Gerichtspraxis ist Voraussetzung für die alle kernjuristischen Berufe (Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtsanwält:innen und Notar:innen). Aktuell werden die Praktikant:innen primär als billige Systemerhalter_innen eingesetzt, anstatt sie bestmöglich auf ihre weitere Berufslaufbahn vorzubereiten. Wir treten für umfassende Reformen und eine zeitgemäße Umgestaltung der Gerichtspraxis ein. Zudem sollten Rechtspraktikant:innen auch den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit kennenlernen.

Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle und spezialisierte Staatsanwälte für mutmaßliche Polizeigewalt. Denn ein transparentes unabhängiges Verfahren bewahrt beide Seiten vor dem Vorwurf von Voreingenommenheit und stärkt das Ansehen der Exekutive insgesamt. Denn als Bürger:in musst du dir sicher sein können, dass Einzelfälle von überzogener oder ungerechtfertigter Polizeigewalt auch entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen geahndet werden.

Politiker:innen sind vom Vertrauen der Wähler:innen abhängig und sollten ihre Arbeit als Dienst an den Bürger:innen verstehen. Allerdings kommt es immer wieder zu Vorfällen, in denen sie aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten Entscheidungen treffen, die massive finanzielle Schäden anrichten. Deshalb müssen wir Politiker:innen stärker zur Verantwortung für ihre Entscheidungen ziehen können. Wir fordern eine klare und effiziente Haftungsregelung mit einer entsprechenden Klagekompetenz des Rechnungshofs.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir als Gesellschaft mit psychisch kranken und gefährlichen Täter:innen umgehen. Denn der aktuelle Zustand des Maßnahmenvollzugs ist katastrophal, es fehlt massiv an Ressourcen. Wir bräuchten dringend mehr Sozialarbeiter:innen, mehr Psycholog:innen und Psychiater:innen. Bislang scheitert aber jeder sinnvolle Reformversuch am Geld. Für uns ist klar: Wer einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss ihn auch finanzieren! Wir dürfen nicht vergessen, dass eine Einweisung in den Maßnahmenvollzug ein enormer Eingriff in die Grundrechte ist. Hier kommt zudem der Resozialisierungsgedanke aktuell zu kurz. 

Wir stehen dem ausufernden Überwachungsstaat sehr kritisch gegenüber. Wir werden auf öffentlichen Plätzen gefilmt, unsere Handys werden geortet – und zum Teil hat der Staat auch die Möglichkeit, auf unseren privaten Konten herumzuschnüffeln. All das bringt kaum mehr Sicherheit. Anstatt die Gesamtbevölkerung zu überwachen, müssen wir stärker in jene Bereiche investieren, in denen wirklich Gefahrenpotenzial schlummert - z.B. in die Deradikalisierung von Jugendlichen oder die gezielte Überwachung von Terrorverdächtigen.

Ein funktionierender Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören selbstverständlich auch die innere und äußere Sicherheit. Deshalb stehen wir dem Einsatz privater Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum ablehnend gegenüber. Das staatliche Gewaltmonopol muss gewahrt bleiben, damit wir die Einhaltung der Grundrechte bei der Umsetzung von Amtshandlungen garantieren können.

Margreiter Presse Klub 3

Johannes Margreiter

NEOS-Justizsprecher

Eine unabhängige Justiz und starke Justizgesetze sind für das Zusammenleben der Menschen von großer Bedeutung. Postenschacher, politische Interventionen auf Ermittlungsverfahren, die die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern, und Respektlosigkeiten gegenüber den höchsten Institutionen haben in einer Demokratie nichts verloren.

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