NEOS-Sprecherin für Justiz
JUSTIZ
Unseren Rechtsstaat ins 21. Jahrhundert bringen
Der Rechtsstaat ist der zentrale Garant unserer Freiheit und das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz gegen Kürzungen und politische Einflussnahme zu verteidigen. Intransparente Postenbesetzungen und parteipolitische Interventionen müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Für uns ist außerdem klar: der Staat soll sich so wenig wie möglich in das Privatleben seiner Bürger:innen einmischen. Er bestimmt nur die Grundregeln gesellschaftlicher Abläufe und garantiert deren Einhaltung. Eingriffe in deine Freiheitsrechte brauchen einen triftigen Grund und müssen stets verhältnismäßig sein.
Damit der Rechtsstaat arbeiten kann, braucht die Justiz ausreichend personelle, finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen. Der Zugang zur Gerichtsbarkeit muss für jeden Menschen leistbar sein und es braucht ausreichend Rechtsschutz – gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Dafür setzen wir uns ein:
Unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft
Die Korruptionsskandale der letzten Jahre haben klar gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz ist. Wir fordern deshalb eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden steht. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird parlamentarisch kontrolliert.
Missstände in den Justizanstalten bekämpfen
In den Justizanstalten gibt es einen eklatanten Überbelag, also mehr Häftlinge als Haftplätze. Dies führt zu einem Teufelskreislauf: die schlechteren Haftbedingungen wirken sich negativ auf das Verhalten der Häftlinge wieder, diese müssen aufgrund von schlechter Führung dann länger in Haft bleiben, was wiederum zu noch größerem Überbelag führt. Neben einem Ausbau der Haftplätze durch neue Justizanstalten und einer Personaloffensive, müssen wir auch das Haftrecht reformieren. Anstelle von unbedingten Haftstrafen von unter einem Jahr, soll die Möglichkeit der gemeinnützigen Leistung geschaffen werden. Zudem müssen ausländische Häftlinge schneller in ihr Heimatland überführt werden.
Leistbarer Zugang zu persönlichem Recht
In kaum einem anderen europäischen Land sind die Gerichtsgebühren so hoch wie in Österreich. Wir möchten die Justiz stärker aus dem allgemeinen Budget finanzieren und dafür die Gerichtsgebühren deutlich senken. Denn der Zugang zum Recht darf nicht von der Größe der Geldbörse abhängen!
Keine überbordende Überwachung
Der Rechtsstaat muss entschieden gegen seine Feinde vorgehen – ohne aber dabei selbst in antidemokratische, illiberale Muster zu verfallen. Denn weniger Freiheit, um die Freiheit zu verteidigen, ist für uns keine Option. Die Massenüberwachung von unbescholtenen Bürger:innen ohne konkreten Verdachtsfall darf keinesfalls zur Normalität werden. Wir fordern eine Evaluierung aller Überwachungsmaßnahmen in Österreich.
FAQ zu Justiz und Rechtsstaat
Der Rechtsstaat ist der zentrale Garant unserer Freiheit und das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz gegen Kürzungswahn und politische Einflussnahme zu verteidigen. Intransparente Postenbesetzungen und parteipolitische Interventionen müssen endlich der Vergangenheit angehören!
Damit der Rechtsstaat seine Wirkung entfalten kann, muss er arbeiten können. Und das kann er nur, wenn vor allem die Gerichte und Justizanstalten über ausreichend personelle, finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen verfügen. Denn nur so können korrekte Entscheidungen für die rechtsuchenden Menschen in angemessener Zeit erfolgen. Derzeit steht das Justizsystem aufgrund der unverantwortlichen Sparpolitik des letzten Jahrzehnts knapp vor dem Zusammenbruch. An den Gerichten fehlt es akut an Kanzleipersonal, das den Amtsbetrieb am Laufen hält. Die Justizanstalten sind völlig veraltet und überbelegt. Zu wenige Justizwachebeamt:innen müssen unter schwierigen Dienstbedingungen mit den unglaublichen sozialen Herausforderungen zurechtkommen, die der Strafvollzug mit sich bringt. Diese Ausschnitte aus dem Justizalltag zeigen klar, dass es so nicht weitergehen kann.
Um die Unabhängigkeit der Justiz allen Ebenen sicherzustellen, braucht es eine vollständige Trennung zwischen Justiz und Politik. Wir fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als oberstes Organ der Strafverfolgungsbehörden. Personell gilt es zudem auf die Transparenz der Bestellungsvorgänge von Richter:innen zu achten. Hier braucht es öffentliche Ausschreibungen und Hearings bei Spitzenpositionen. Denn für das Ansehen eines Gerichtes und das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit ist entscheidend, wer an dessen Spitze steht.
In kaum einem anderen europäischen Land sind die Gerichtsgebühren so hoch wie in Österreich. Wir möchten die Justiz stärker aus dem allgemeinen Budget finanzieren und dafür die Gerichtsgebühren deutlich senken. Denn der Zugang zum Recht darf nicht von der Größe der Geldbörse abhängen!
Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle und spezialisierte Staatsanwälte für mutmaßliche Polizeigewalt. Denn ein transparentes unabhängiges Verfahren bewahrt beide Seiten vor dem Vorwurf von Voreingenommenheit und stärkt das Ansehen der Exekutive insgesamt. Denn als Bürger:in musst du dir sicher sein können, dass Einzelfälle von überzogener oder ungerechtfertigter Polizeigewalt auch entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen geahndet werden.
Politiker:innen sind vom Vertrauen der Wähler:innen abhängig und sollten ihre Arbeit als Dienst an den Bürger:innen verstehen. Allerdings kommt es immer wieder zu Vorfällen, in denen sie aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten Entscheidungen treffen, die massive finanzielle Schäden anrichten. Deshalb müssen wir Politiker:innen stärker zur Verantwortung für ihre Entscheidungen ziehen können. Wir fordern eine klare und effiziente Haftungsregelung mit einer entsprechenden Klagekompetenz des Rechnungshofs.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir als Gesellschaft mit psychisch kranken und gefährlichen Täter:innen umgehen. Denn der aktuelle Zustand des Maßnahmenvollzugs ist katastrophal, es fehlt massiv an Ressourcen. Wir bräuchten dringend mehr Sozialarbeiter:innen, mehr Psycholog:innen und Psychiater:innen. Bislang scheitert aber jeder sinnvolle Reformversuch am Geld. Für uns ist klar: Wer einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss ihn auch finanzieren! Wir dürfen nicht vergessen, dass eine Einweisung in den Maßnahmenvollzug ein enormer Eingriff in die Grundrechte ist.
Wir stehen dem ausufernden Überwachungsstaat sehr kritisch gegenüber. Wir werden auf öffentlichen Plätzen gefilmt, unsere Handys werden geortet – und zum Teil hat der Staat auch die Möglichkeit, auf unseren privaten Konten herumzuschnüffeln. All das bringt kaum mehr Sicherheit. Anstatt die Gesamtbevölkerung zu überwachen, müssen wir stärker in jene Bereiche investieren, in denen wirklich Gefahrenpotenzial schlummert - z.B. in die Deradikalisierung von Jugendlichen oder die gezielte Überwachung von Terrorverdächtigen.
Ein funktionierender Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören selbstverständlich auch die innere und äußere Sicherheit. Deshalb stehen wir dem Einsatz privater Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum ablehnend gegenüber. Das staatliche Gewaltmonopol muss gewahrt bleiben, damit wir die Einhaltung der Grundrechte bei der Umsetzung von Amtshandlungen garantieren können.
