Zum Inhalt springen

Mit einem Plan für saubere Politik starten wir in die NÖ-Wahl

Am 29. Jänner 2023 hat Niederösterreich die Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Beate Meinl-Reisinger und die niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini haben daher heute ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik vorgelegt. Denn um Österreich transparenter und gerechter zu machen, müssen wir das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs dringend durch Reform beenden. Klar ist auch: Saubere Politik wird es in NÖ nur geben, wenn die Korruption nach der Landtagswahl keine absolute Mehrheit hat.

Posten- und Inseratenkorruption, Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, erschummelte und ertrickste Wahlen, Missbrauch von Steuergeldern – die Korruptionsaffären der ÖVP haben das Vertrauen in die Politik, die Parteien und die Medien erschüttert. Gerne hätten wir heute bei unserer Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini, unserer niederösterreichischen Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, darüber gesprochen, welche großen Reformen in Niederösterreich angegangen werden müssen. Dringenden Handlungsbedarf gibt es schließlich sowohl bei den hohen Energiepreisen und der steigenden Inflation als auch beim Ausbau der Kinderbetreuung und der besten Bildung für jedes Kind. Doch weder Bundes- noch Landesregierung haben die Hände frei, um diese Herausforderungen zu meistern.

Korruptes System der Sobotka-ÖVP beenden

Mit der Schaufel in der einen und dem Besen in der anderen Hand ist die ÖVP aktuell damit beschäftigt, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat. Klar ist: Der niederösterreichische Wahltag am 29. Jänner ist eine Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Die ÖVP hat dieses System der strukturellen Korruption zwar nicht erfunden. Aber sie hat es auf die Spitze getrieben – so weit, dass die Menschen in diesem Land sagen: „Ja, so sind die alle.“

Vertrauen durch ehrliche Politik wieder verdienen

Jetzt ist es höchste Zeit, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die in Sachen Korruption das immer noch Mögliche unmöglich machen. Deshalb haben wir NEOS einen „Pakt für saubere Politik“ geschlossen. Einen Pakt, um Österreich transparenter und gerechter zu machen und das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs ein für alle Mal zu beenden. Wir müssen uns das Vertrauen der Menschen wieder verdienen, durch harte Arbeit und eine ehrliche Politik.

Unser Plan für saubere Politik

In der Pressekonferenz haben Beate und Indra Collini ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik präsentiert. Darin fordern sie:

1. gläsernen Parteikassen statt gläserne Bürger:innen.

2. eine Politikerhaftung, die bei fahrlässigem Handeln aktiviert wird und endlich Verantwortung in die Politik bringt. Denn dass Wolfgang Sobotka heute das zweithöchste Amt im Staat bekleidet, obwohl er als niederösterreichischer Finanzlandesrat 2,3 Milliarden Euro verspekuliert hat, wäre mit einer Politikerhaftung unmöglich.

3. ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz

4. einen Regierungsmonitor nach Wiener Vorbild. Dadurch wird es für dich als Bürger:in möglich, transparent zu erfahren, was mit deinem Steuergeld geschieht und was die Politik tatsächlich für dich umsetzt.

5. Mehr Transparenz braucht es davon abgesehen auch dringend bei Postenbesetzungen.

Menschen nicht auf den Arm, sondern Politiker:innen in die Pflicht nehmen

Die Menschen haben zurecht genug von ständigen Korruptionsfällen und von leeren Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Es ist längst überfällig, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Nicht erst das Strafrecht darf die rote Linie sein. Wir möchten dafür sorgen, dass die Menschen nicht länger auf den Arm, sondern die Politiker:innen endlich in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen endlich wieder mehr Anstand in der Politik und Menschen, die sagen: „Nein, WIR sind nicht so.“

(Nieder-)Österreich hat Besseres verdient

Denn Österreich hat Besseres verdient. Niederösterreich hat Besseres verdient. Dafür braucht es eine starke Opposition, die den Regierenden auf die Finger schaut. Und die gibt es in Niederösterreich nur mit NEOS und unserer Spitzenkandidatin Indra Collini. Genau deshalb ist es so wichtig, dass am 29. Jänner die Karten in Niederösterreich neu gemischt werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Korruption keine absolute Mehrheit mehr hat!

Schau dir jetzt unsere Pressekonferenz in voller Länge an:

poster

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Dr. Krisper
09.11.2022Stephanie Krisper2 Minuten

U-Ausschuss: Reformen statt Weiter­wurschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

U-Ausschuss: Reformen statt Weiter­wurschteln
Transparenz:Kontrolle-1200x675
02.11.2022NEOS Team1 Minute

Echtes Anti­korruptions­paket statt reiner Showpolitik

Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten – und nicht nur schöne Worte. Deshalb haben wir der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung eine Deadline für längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt. Legen wir den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum!

Echtes Anti­korruptions­paket statt reiner Showpolitik
Krisper-1200x674
19.10.2022Stephanie Krisper1 Minute

Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen

Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.

Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen
Zum Newsletter anmelden

Melde dich für unseren Newsletter an!