Tu Felix Austria, heb' dein Veto auf!

Helmut Brandstätter 9. Dezember 2022

Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Zweierlei Maß und populistische Ablenkungsmanöver

Beide Länder erfüllen seit über 10 Jahren alle rechtsstaatlichen Kriterien. Trotzdem macht sich der ÖVP-Innenminister zum Handlanger von Populisten und Blendern, indem er den europäischen Grundpfeiler der Personenfreizügigkeit mit einer fingierten Migrationsdebatte vermischt, die nur von ÖVP-internen Skandalen ablenken soll. Und die der niederösterreichischen Volkspartei Aufwind im laufenden Wahlkampf geben und schlechte Umfragewerte kaschieren soll. Anders ist nicht zu erklären, warum einer Erweiterung mit Kroatien zugestimmt werden konnte, mit Rumänien und Bulgarien hingegen nicht.

Rumänien und Bulgarien sind kein Teil der "Balkan-Route"

Die ins Treffen geführte so genannte „Balkan-Route“ verläuft vor allem aus Griechenland über die serbisch-kroatische Grenze an den beiden betroffenen Staaten vorbei. Außerdem liegt die Ursache für die aktuelle so hohen Ankunftszahlen von Migrant:innen in Österreich einerseits an Serbiens Möglichkeit zur visa-freien Einreise für ausgewählte Nationalitäten (ein Resultat der Verbrüderung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Vladimir Putin, der die EU damit destabilisieren möchte). Andererseits winkt Ungarn Geflüchtete auf seinem Staatsgebiet einfach rechtswidrig nach Österreich weiter (2022 gab es in Ungarn bisher 50 Asylanträge, während Österreich bis heute an die 100.000 Menschen registriert hat). Rumänien und Bulgarien sind hier nicht involviert. Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat dies vergangene Woche in der ZIB2 sehr schlüssig erläutert.

Österreich im europapolitischen Aus.

Damit schießt uns die Bundesregierung einmal mehr ins europapolitische Aus. Nicht nur beschneidet sie damit im Alleingang die Freiheiten von EU-Bürger:innen, sie geht auch auf Kuschelkurs mit Orban und Vučić und steht im Endeffekt isoliert da – und der Schaden ist enorm: Der rumänische Botschafter wurde heute aus Wien zurückgerufen und rumänische Unternehmen rufen bereits zum Boykott gegen die österreichische Wirtschaft auf. Das ist - neben dem peinlichen und antieuropäischen Beigeschmack - insofern nicht unerheblich, als Österreich der zweitgrößte ausländische Investor in Rumänien ist. Nicht nur der Ruf Österreichs leidet also, sondern unsere Unternehmen werden dafür den Preis zahlen.

Besonders eindrücklich dabei ist: Neben Kritik aus dem Ausland - die deutsche Außenministerin empörte sich bereits über die „europapolitisch und geopolitisch“ falsche Entscheidung - stellt sich sogar die ÖVP-Delegation im Europaparlament offen gegen das Vorgehen der Bundesregierung. Auch der Alexander van der Bellen zeigt sich auf Twitter empört.

Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen.

Alles in allem ein weiterer unrühmlicher Moment der österreichischen Bundesregierung, der beweist, was wir NEOS schon so lange so dringend fordern: das Einstimmigkeitsprinzip – und damit Möglichkeit einzelner (und einziger) Mitgliedsstaaten, die gesamte Union im Alleingang zu blockieren – schleunigst fallen. Bis es soweit ist, bleibt nur auf ein Weihnachtswunder zu hoffen, das die Bundesregierung angesichts der internationalen Schmach noch zur Besinnung bringt und sie ihr Veto zurückzieht.