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Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran! 

Helmut Brandstätter
Helmut Brandstätter

Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben wir Patenschaften für inhaftierte Personen im Iran übernommen. Mit dieser Aktion und einem Schreiben an iranische Abgeordnete und den Botschafter in Wien möchten wir Druck erzeugen und die Welle an Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen.

„Jemandes Verbrechen war es zu tanzen mit ihren Haaren im Wind. Jemandes Verbrechen war es, dass sie mutig war und kritisiert hat 44 Jahre eurer Regierung – es ist das Jahr des Scheiterns.“ Diese Zeilen aus einem Lied, das Toomaj Salehi im Oktober veröffentlichte, haben für den iranischen Rapper reale Konsequenzen. Noch im selben Monat wurde Salehi festgenommen, jetzt droht ihm die Hinrichtung.

Solidarität mit den Protestierenden auf die nächste Stufe heben 

Schicksale wie dieses haben uns dazu bewogen, unsere Solidarität mit allen Protestierenden im Iran auf die nächste Stufe zu heben. Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben alle NEOS-Mandatarinnen und Mandatare Patenschaften für iranische Gefangene übernommen. Insgesamt sind es in Österreich 183. Denn nachdem wir im Nationalrat die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt haben, möchten wir durch diese Aktion tatsächlich etwas bewegen.

Nur internationaler Druck kann jetzt noch helfen

Ich selbst habe die Patenschaft für den Rapper Toomaj Salehi übernommen und setze mich intensiv für seine Freilassung ein. Wegen seines Aufrufs zur Teilnahme an den Protesten werden ihm gemäß islamischer Rechtsauffassung "Krieg gegen Gott" und "Korruption auf Erden" vorgeworfen. Nun droht ihm deswegen die Todesstrafe. Nur internationaler Druck kann Salehis Leben jetzt noch retten. Wir haben bereits Protestschreiben an den iranischen Botschafter in Wien gerichtet, in dem wir die Freilassung unserer jeweiligen Patenpersonen fordern.

Bereits 18.000 Inhaftierte

Mit diesem Schicksal ist Salehi nicht allein. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mindestens 18.000 iranische Demonstrantinnen und Demonstranten seit dem Start der Proteste vor knapp drei Monaten festgenommen. Zwei von ihnen wurden in den vergangenen Wochen bereits hingerichtet, mindestens 23 weiteren droht Medienberichten zufolge akut die Vollstreckung der Todesstrafe.

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