Budget 2023: Warum muss die Bildung betteln gehen?

Im Vorfeld der Budgetdebatte, die vom 15. bis 17. November im Parlament stattfindet, hat sich das NEOS Lab die „Zukunftsquote“ ausgerechnet. Sie zeigt, welcher Prozentsatz des Budgets auf wirklich langfristige Ziele und echte Investitionen für die Zukunft ausgerichtet ist. Das Ergebnis ist verheerend: Nur jeder fünfte Euro wird für strukturelle Maßnahmen ausgegeben, die Österreich nach vorne bringen. Dazu zählen neben Investitionen in Klimaschutz und Forschung insbesondere auch Bildungsausgaben, z.B. für den Ausbau der Elementarpädagogik!

Zwar sieht das Budget etwa 100 Millionen Euro für den Ausbau von Kindergärten oder 860 Millionen für die ökologische Transformation der Wirtschaft vor – bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass das viel zu wenig ist. Besonders fatal sieht es aus, wenn man die Ausgaben für Bildung denen für Pensionen gegenüberstellt: Diese steigen im Budget 2023 nämlich sogar stärker an als jene für die Pflichtschulen oder die Universitäten. Von 2018 bis 2026 werden die Pensionen bei den Ausgabenposten also um 75,8 Prozent zulegen.

Speziell bei Kindergärten zeigt sich die Zukunftsvergessenheit des Budgets: Die Ausbildungsoffensive für die Kindergärten findet kaum statt, nicht einmal Inflationsanpassungen sind für die Elementarpädagogik geplant. Derzeit gibt Österreich nur 0,7% des BIP für diesen Bereich aus. Die von der Regierung versprochene Kindergartenmilliarde schmilzt dahin. Wir fordern, die Investitionen für Elementarpädagogik wie in Norwegen langfristig auf 2% des BIP zu erhöhen, damit hier endlich was weitergeht.

Auch im Schulbereich gibt es ohne eine Erhöhung der Investitionen keine Lösungen für drängende Probleme. Der Lehrkräftemangel wird aktuell immer schlimmer, von Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen fehlt jede Spur. Statt noch mehr Verwaltung braucht es endlich Reformen für autonomere Schulen und moderne Lehrpläne.

Auch bei den Hochschulen besteht dringender Bedarf für finanzielle Nachbesserungen. Wenn man die Ausgaben für die Teuerung im Budget berücksichtigt, droht den Universitäten sogar eine Kürzung im Budget um 3,6 Prozent. Die Technische Universität Wien steigt bereits auf die Barrikaden, da ihr ein Pleite droht. Doch bislang scheint es, als wolle Bildungsminister und ehemaliger Uni-Rektor Martin Polaschek in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der sich am wenigsten um die Unis gekümmert hat. Dass das Budget zu wenig ist, gesteht spät aber doch sogar die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger ein. Die Grünen hätten jetzt die Gelegenheit, endlich Durchsetzungsfähigkeit zu zeigen, statt sich wieder wegzuducken, wenn es ernst wird.

Auch die 150 Millionen für die Universitäten, mit denen Minister Polaschek beim Budget jetzt nachbessert, sind entschieden zu wenig. Denn gerade jetzt müssen wir in die nächsten Generationen investieren, damit dieses Budget zum Aufstiegsversprechen und nicht zum Abstiegsbeschleuniger für die Jungen wird!

Für uns NEOS stellen sich deshalb zahlreiche Fragen: Wie erklären ÖVP und Grüne den Jungen, dass Unis schließen müssen, weil es nicht genug Geld für den laufenden Betrieb gibt? Wie erklären sie Frauen, dass sie leider nicht in den Job zurückkehren können, weil die Kinderbetreuung schlichtweg fehlt? Und wie erklären ÖVP und Grüne den nächsten Generationen, dass leider nicht alle von ihnen die gleichen Chancen auf ein gelungenes, freies und selbstbestimmtes Leben bekommen, weil der gesamte Bildungsbereich – vom Kindergarten bis zur Hochschule – ausgeblutet wird?

Fest steht: Jetzt nicht in die Bildung der nächsten Generationen zu investieren, ist ein fataler Fehler. Dass hier nicht ausreichend Budget in die Hand genommen wird, ist eine Schande und ein Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie. Denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben!