Das Vertrauen der Menschen in das Krisenmanagement der Regierung ist massiv gesunken. Wir NEOS betonen schon lange, dass wir dieses Vertrauen nur mit einer klaren, nachvollziehbaren Krisenkommunikation ohne parteipolitische Machtkämpfe zurückgewinnen können. Warum Österreich dafür endlich einen zentralen, professionellen Pandemie-Krisenstab braucht und wie dieser aufgebaut sein sollte, erfährst du hier.
Keine Einschränkungen, regionale Lockdowns für Ungeimpfte oder doch ein bundesweites Zusperren? Dass sich Kanzler und Gesundheitsminister derzeit öffentlich widersprechen und in den Haaren liegen, zeigt das türkis-grüne Chaos deutlich. Verständnis hat dafür keiner mehr: Schallenberg und Mückstein stehen vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben. So wie bisher können wir nicht weitermachen. Österreich braucht ein zentrales Pandemiemanagement: mit klaren Empfehlungen von Expert_innen und dem politischen Willen aller Parlamentsparteien, diese auch zu beschließen.Welche sieben Gründe für so eine_n professionelle_n Pandemiemanager_in sprechen, haben wir für dich in diesem Blogbeitrag zusammengefasst.
Ältere Menschen wünschen sich zu Recht einen finanziell abgesicherten Lebensabend. Gleichzeitig ist vielen von ihnen wichtig, dass auch ihren Kindern und Enkelkindern noch eine Pension bleibt. Von Generationengerechtigkeit ist unser Pensionssystem aber aktuell meilenweit entfernt. Für mich steht fest: Die Schulden durch das Pensionschaos dürfen nicht länger von Generation zu Generation weitergeschoben werden. Ohne mutige Reformen kann unser Umlagesystem nicht enkelfit werden!
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Nach den letzten Enthüllungen über das türkise System ist das Vertrauen der Menschen in die Politik zurecht erschüttert. Sie haben genug von einer Politik, die nur für sich selbst und ihre „Familie“ arbeitet. Wir NEOS sind überzeugt: Wann, wenn nicht JETZT ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam für eine saubere Politik und Transparenz bei Postenbesetzungen sorgen. Denn was hierzulande oft als „Freunderlwirtschaft“ verharmlost wird, ist im Prinzip nichts anderes als strukturelle Korruption. Mit welchen Reformvorschlägen wir dafür sorgen, dass Postenschacher endlich der Vergangenheit angehören, erfährst du hier.
Willst du dich bei Behörden darüber informieren, was mit deinem Steuergeld geschieht, beißt du meistens auf Granit. Denn was hierzulande nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich erst mal geheim. Das halte ich für ein großes Problem. Denn eigentlich hast du ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Politik dein Steuergeld verwendet. Warum ich deshalb für einen gläsernen Staat sorgen möchte und was sich dafür ändern muss, erfährst du hier.
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Wusstest du, dass wir seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit ihren Finanzen und deinem Steuergeld umgeht? Egal, ob du Mitglied bist oder nur Politik-interessiert – uns kann jede_r unter die Lupe nehmen. Was du dir im Detail über NEOS ansehen kannst und wie Kontrolle bei uns funktioniert, erfährst du hier.
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Illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme – spätestens seit dem Ibiza-Skandalvideo 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört. Leider beißen sich Institutionen in Österreich genau daran bis heute die Zähne aus: Legen Parteien ihre Kontostände nicht so wie wir NEOS freiwillig offen oder werden unlautere Praktiken sichtbar, droht höchstens eine Verwaltungsstrafe. Zudem werden Parteien in Österreich mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet. Die jüngsten Ereignisse rund um das türkise System haben daher den Wunsch nach Reformen im Parlament angestoßen. Doch reden allein reicht nicht! Wir haben zusammengefasst, was wir NEOS schon jetzt für dich tun und noch tun werden, um für saubere Politik zu sorgen:
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Hunderte Seiten Ermittlungsakten machen deutlich, dass wir dem türkisen System Kurz ein Ende bereiten müssen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle, damit ein solches System künftig nicht mehr möglich ist. Unser Medientransparenzpaket ist ein erster konstruktiver Schritt in Richtung Politik der sauberen Hände. Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart und ein sauberes Österreich!
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Was HC Strache auf Ibiza feuchtfröhlich plante, hatte Sebastian Kurz schon nüchtern umgesetzt. Sein engstes Umfeld ließ ihn durch frisierte Umfragen heller strahlen als den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner und kaufte sich das Wohlwollen von „Österreich“ mit Inseraten. Die Rolle der Oligarchennichte haben im türkisen System Kurz sozusagen die Steuerzahler_innen übernommen. Wir NEOS möchten nun mit unseren Reformvorschlägen dafür sorgen, dass eine Politik der sauberen Hände dieses türkise System endlich ablöst.
Die Krise hat Österreichs Wirtschaft härter getroffen, als es die Regierung zugeben will. Viele heimische Unternehmen blicken sehr sorgenvoll in die Zukunft. Aber welche Maßnahmen brauchen Klein- und Mittelbetriebe jetzt am dringendsten, um die Krise zu überwinden? Für uns steht fest: Die Politik ist ihnen schuldig, den Reformstau endlich zu beenden und einen echten Neustart für die heimische Wirtschaft zu ermöglichen!
Inklusive Bildung setzt voraus, dass schulischer Unterricht allen Kindern die gleichen Chancen bietet – egal, ob mit oder ohne Behinderungen. Während das in anderen Ländern längst zum schulischen Alltag gehört, sind wir in Österreich noch meilenweit von einem inklusiven Schulsystem entfernt. Seit Jahren drängen Expert_innen, Lehrer_innen und Eltern hier auf mehr Unterstützung von Seiten der Politik. Im Faktencheck sehen wir uns an, wieso die schulische Inklusion in Österreich so schleppend vorangeht und was es braucht, damit wir tatsächlich kein Kind mehr zurücklassen.
Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, in denen Mitarbeitende die Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt Arbeitnehmern im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt am Ende besonders wenig übrig. Dieses massive Ungleichgewicht belastet jeden von uns in der Krise zusätzlich und schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. Wir müssen jetzt drastisch entlasten und die Mitte stärken, damit uns ein echter Neustart gelingen kann!
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Wie wichtig der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan ist, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein.
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Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister und den Gesundheitsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!
Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung jetzt eiskalt abschaffen! Denn ein echter Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nur möglich, wenn wir auch die Arbeitenden entlasten.