Die gemeinschaftliche europäische Idee wird angegriffen. Seit Jahren, von unterschiedlichen österreichischen Politiker:innen. Wir NEOS denken seit unserer Gründung europäisch, wir denken voraus während andere der EU quer-, normal-, zurück- und verbotsdenkend begegnen.
Yannick Shetty, Karin Doppelbauer und Gerald Loacker geben uns Einblicke in ihre Sommermonate und verraten, wo(durch) der Sommer 2023 unvergesslich wird.
36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System.
"Wenn wir überhaupt noch eine Pension bekommen!" Jener Satz, der oftmals mit einem ängstlichen Schmunzeln bei österreichischen Millenials einhergeht, stellt für die jüngeren Generationen bereits eine bittere Realität dar: Mit dem heutigen "Generationenvertrag" – junge arbeitende Bürger:innen sorgen für die Pension der Älteren – wird es keine finanziellen Mittel mehr für ihren Ruhestand geben.
Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte.
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
An Österreichs Schulen wütet seit Jahren ein immer größer werdendes Bürokratiemonster. Lehrkräfte berichten über "unnötige" administrative Aufgaben, die ihnen Zeit in ihrer Lehrtätigkeit rauben. Zusätzlich geht die Baby-Boomer Generation an Lehrkräften quasi übermorgen in Pension, während junge Nachwuchslehrkräfte vermehrt ihr Studium abbrechen. Was nun dringend getan werden muss, damit junge Menschen gerne Lehrer:in werden und es auch bleiben, liest du hier.
Wir haben bei 700 Lehrkräften nachgefragt: Gibt es Tätigkeiten, für die Sie viel Zeit aufwenden müssen, die man als „wenig sinnvoll“ beschreiben könnte? Die eindeutige Antwort: Ja! Die Bürokratie in Österreichs Schulen ist mit Abstand der größte, sinnlose Zeitfresser für Lehrkräfte. Du willst Beispiele? Scroll dich durch 300 sinnlose Tätigkeiten von Lehrer:innen, die niemand vermissen würde.
Unsere liberale Version für Österreich: Angstfrei. Tatkräftig. Mit über 500 Teilnehmenden, in 7 Tagesordnungspunkten, mit 12 Breakout Sessions auf Zukunftstischen und 97% Zustimmung zum Leitantrag, war die NEOS Mitgliederversammlung vom 18. Juni 2023 ein voller Erfolg.
Als konstruktive Kraft der Mitte einen inhaltlichen Beitrag zu leisten, dass Österreich als Wirtschaftsstandort zurück an die Spitze kommt. Das war das Ziel der Erarbeitung unseres Standortindex. Eine Publikation, die aufzeigt, wo Österreich – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – Aufholbedarf hat.
Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir die Petition "Stopp dem Strompreis-Wahnsinn" in Niederösterreich gestartet. Über 2.000 Menschen haben schon unterschrieben. Und die EVN hat bereits auf unseren Druck reagiert und versprochen, die Strompreise zu senken.Beate Meinl-Reisingerund unsere NÖ-Landessprecherin Indra Collini haben im Zuge einer Pressekonferenz auf die Preissteigerungen, vor allem bei Strom, hingewiesen. Hier die wichtigsten Punkte zu unserer Forderung, die Strompreise so rasch wie möglich zu senken.
Vor fünf Jahren, am 5. Juni 2018, haben OMV und Gazprom im Beisein von Putin und Sebastian Kurz die Verlängerung des Vertrages für russische Gaslieferungen nach Österreich unterzeichnet. Diese Verträge zu unterzeichnen, war wirtschafts- und sicherheitspolitisch völlig verantwortungslos. Dadurch ist Österreich auch neun Jahre nach dem Überfall auf die Krim und rund eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter fest in Putins Würgegriff.
Rund 11.500 Menschen haben sich für unsere Petition "Psychotherapie auf Krankenschein" eingesetzt. Nun war es so weit. Gemeinsam mit unserem Jugendsprecher Yannick Shetty und unserer Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler konnten wir die Unterschriften im Gesundheitsministerium abgeben.
Erstmals seit Jahren steigt die Diskriminierung gegenüber der queeren Community in Österreich wieder. Treibend dafür sind auch Länder wie Polen oder Ungarn, die die Rechte der LGBTIQ*-Community massiv einschränken.
Wir entlasten Familien rasch und gezielt. Rund 50.000 Kinder und Jugendliche profitieren durch die neue Maßnahme an den offenen Ganztags-Pflichtschulen: ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen für alle Schüler:innen. Die Entlastung der Wiener Familien ist mir ein Herzensanliegen, weswegen wir unser Paket "Bekämpfung der Kinderarmut" um diese Maßnahme erweitert haben.