Schon mal den automatischen Abbucher "Kapitalertragsteuer" auf deinem Konto gesehen? Sehr wahrscheinlich ja. Unabhängig davon ob du dich schon näher damit beschäftigt hast oder nicht: Diese Steuer ist mitverantwortlich dafür, dass dein Erspartes am Sparbuch oder Sparkonto weniger wert wird. Wir NEOS fordern: Bis zu einem gewissen Betrag soll dein Erspartes in Ruhe gelassen werden. Aber fangen wir von vorne an.
Heute wird der Ibiza-Korruptions-Skandal 4 Jahre alt. Entgegen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger können die "Hersteller:innen" von Korruption, trotz aufgeflogener Praktiken (wir erinnern uns: Parteinahe Vereine, Novomatic zahlt alle, etc.,) munter weiter machen. Anfang diesen Jahres hat die Bundesregierung noch versucht ein "Korruptionsstrafgesetz" als Erfolg zu verkaufen. Die Begutachtungsfrist ist nun vorüber. Spoiler: Ibiza ist auch mit dem Gesetz immer noch möglich. Traurig.
Ob beim Klimaschutz, der Bildung oder der Transparenz. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, als Teil der Wiener Stadtregierung, haben wir NEOS eines klar gemacht: Stillstand hat bei uns keinen Platz. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich, gemeinsam mit seinem Team, klar der Bildung, dem Klimaschutz und der Transparenz verschrieben.
Die Regierung selbst befeuert die Inflation mit ihren "Anti-Teuerungsmaßnahmen": Deckel, Einmalzahlungen, Bremsen. Tausende bunte Konfetti, doch wer kennt sich da noch aus? Dabei sollte die Regierung selbst einmal auf die Teuerungsbremse steigen! Denn mit der Gießkanne durchs Land zu fahren und Geldgeschenke aus den Taschen der Steuerzahler:innen zu verteilen, ist eine der schlechtesten Ideen. Das treibt die Inflation nur noch weiter in die Höhe! Immer mehr Fachleute melden sich deshalb zu Wort, um die ÖVP und die Grünen wachzurütteln. Diese klammern sich allerdings weiterhin stur an ihre Gießkanne. Im Zuge einer Pressekonferenz zeigte unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf, was nun zu tun ist.
"Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Denn jede Europäerin und jeder Europäer erwartet sich zurecht ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Machen wir was draus!"
NEOS Wien erweitern den Sprachgutschein. Bisher durften nur Angehörige aus Drittstaaten den Wiener Sprachgutschein in Anspruch nehmen. NEOS Wien weiten das Angebot nun für alle EU-Bürger:innen aus.
Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit und Medienvielfalt wird in Österreich von der Bundesregierung zu Grabe getragen. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS Zukunftspartner und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter haben dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung präsentiert.
Dass Unternehmen derzeit händeringend nach Fachkräften suchen, liegt zu einem großen Teil auch daran, dass in Österreich zu wenig Lehrlinge ausgebildet werden. Aktuell sind 10.000 Lehrstellen in Österreich offen. Wir brauchen jede einzelne qualifizierte Arbeitskraft, die in der Küche oder Werkstatt, im IT- oder Gesundheitsbereich, bei PV-Anlagen oder thermischen Sanierungen mit anpackt.
Hätte unser Land ein Datingapp-Profil, um ausländische Arbeits- und Fachkräfte von uns zu überzeugen, würden die Vorstellungszeilen wohl so oder so ähnlich lauten: Bei uns kannst du viel frische Luft atmen, mehr als die Hälfte unseres Landes liegt in den Alpen, was deine Freizeit bei uns besonders attraktiv macht. Du kannst hier den ältesten Zoo der Welt besuchen, in der Stadt in der ein Fünftel aller Österreicher:innen wohnt: Wien. Nur nebenbei: Die lebenswerteste Stadt der Welt. #stolzdrauf Auf unsere Traditionen legen wir großen Wert, erst kürzlich hast du das "Eierpeckn" verpasst. Wir freuen uns dir bald mehr davon zu erzählen.
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Nur noch Ungarn und Österreich sind übrig. Alle anderen EU-Staaten haben sich weitestgehend vom russischen Gas, und somit der Abhängigkeit von Putin gelöst. Das massive und toxische Verhältnis zu Russland lässt sich auch in Zahlen darstellen: Knapp 80 Prozent unserer Gasimporte stammen nach wie vor aus Russland – ein Armutszeugnis, da Österreich dadurch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert. Und sich gnadenlos erpressbar macht.
Österreich leidet unter einer massiven Personalnot. Betriebe können ihre Aufträge nicht mehr erledigen, das Wirtshaus bleibt zu und im Pflegebereich fehlen die nötigen Hände. In allen Branchen werden händeringend motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Und was macht der Bundeskanzler? Er veranstaltet einen Autogipfel - und zeigt damit eindrücklich, wie weit weg die ÖVP von den Menschen und ihren wahren Sorgen und Problemen ist.
Die Medienwelt hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und gerät zunehmend in Bedrängnis. Wir NEOS haben daher Vertreter:innen der österreichischen Medienlandschaft zu einer Medien-Enquete ins Parlament geladen.
"Wenn Österreicher:innen ohne Migrationshintergrund einen Meter gehen müssen, kannst du dir sicher sein: Für dich gelten zwei Meter!" Der österreichische Jurist Fari Ramic erzählte uns von der Flucht seiner Familie aus Jugoslawien in den frühen 90ern und warum er in feindseliger und rassistischer Politik den größten Wohlstandvernichter sieht.
Unsere Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Loacker und Stephanie Krisper haben in unserer Pressekonferenz klar gestellt, woran es in Österreich am Arbeitsmarkt derzeit scheitert.
Während die Regierung, in einem vermutlich verstaubten und jedenfalls intransparenten Hinterzimmer, endlich eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeitet, zweifeln Österreicherinnen und Österreicher daran, ob dieses Stück jemals fertig wird. Unser Generalsekretär Douglas Hoyos hat im Zuge einer Pressekonferenz klar gestellt, was es braucht, um die Ausarbeitung Realität werden zu lassen.