Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.
Am 12. Oktober hat der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne für die Investitionen in das österreichische Bildungssystem, den Klimaschutz oder die Unis präsentiert. Ginge es nach uns NEOS, sollte jedes Budget ein „Zukunftsbudget“ sein. Denn jeder Cent, der z.B. in die Bildung fließt, macht sich doppelt und dreifach bezahlt. Doch in nicht in allen Bereichen ist ein Plus bei den Ausgaben wünschenswert. Denn der Staat kann nicht unendlich viele Schulden machen, so ehrlich muss man sein!
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Ich bin ungeduldig. Die Menschen in Europa sind ungeduldig. Die bisher gesetzten Schritte der EU in dieser Energiekrise können nur Zwischenschritte sein. Denn von einer echten europäischen Antwort sind wir noch weit entfernt. Dabei können die Menschen nicht länger warten. Sie brauchen JETZT ein handlungsfähiges Europa, das sie spürbar entlastet.
Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.
Die Kurz-Sichtigkeit vergangener ÖVP-geführter Regierungen hat uns in eine Energie-Abhängigkeit Moskaus getrieben. Aus dieser Einbahnstraße müssen wir jetzt wieder herauskommen. Deshalb müssen wir JETZT den Ausbau von Freiheitsenergien beschleunigen. Jeder investierte Euro in Wind, Wasser und Photovoltaik macht uns ein Stück unabhängiger und freier von Russland.
Wir schlittern auf einen harten Winter zu, auf den weitere ungewisse Winter in den nächsten Jahren folgen werden. Putin führt einen Energie-Krieg gegen Europa. Er setzt Gas- und Energie als Waffe ein. Wir NEOS haben bereits im März davor gewarnt, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert werden wird. Daher präsentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an dieser Stelle sechs Lösungen mit Hausverstand, die Österreich und seine europäischen Partner krisensicher machen.
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Die Schule muss endlich raus aus dem Krisenmodus! Das Drehen an kleinen Schräubchen reicht längst nicht mehr aus, um die großen Baustellen im Bildungsbereich anzupacken. Sorgen wir jetzt für mutige Reformen, damit die Bildung unserer Kinder endlich besser, chancengerechter und moderner wird! In diesem Blog erfährst du, was wir NEOS dem Lehrkräftemangel entgegensetzen möchten, wie man den Lehrberuf attraktiver machen kann und wie es uns gelingt, die Schule endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.
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Diese Krise betrifft uns alle – Menschen, Unternehmen, Industrie, Energieversorger, Bund, Länder. Wir sitzen alle im selben Boot und kommen da nur gemeinsam wieder raus. Gelingen kann das aber nicht durch den tiefen Griff in die Populismus-Kiste, sondern nur mithilfe sinnvoller und zu Ende gedachter Maßnahmen. Warum Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde sein sollte und was die Regierung den Preisexplosionen jetzt entgegensetzen kann, liest du hier:
In Zeiten der Rekordinflation ist es das Gebot der Stunde, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Marktpreise zu manipulieren und die Populismus-Keule zu schwingen, sorgt jedoch nicht für die nachhaltige Entlastung, die die Mitte so dringend braucht. Wir NEOS arbeiten an Lösungen mit Hausverstand, die dafür sorgen, dass dir mehr Netto vom Brutto im Börserl bleibt. Wie das gelingen kann, haben Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und Generalsekretär Douglas Hoyos in unserer heutigen Pressekonferenz erklärt.
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Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!
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Auf der Suche nach nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen gegen die Rekordinflation hat die Regierung spät aber doch das Thema Lohnnebenkosten aufgegriffen. Türkis-Grün will die Dienstgeberbeiträge jetzt um 0,3 Prozent senken. Für uns ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein – denn so bleibt Österreich weiter ein absolutes Hochsteuerland. Wie groß das Entlastungspotenzial bei den Lohnnebenkosten tatsächlich ist, wenn wir sie auf den EU-Durchschnitt senken, zeigt eine aktuelle „Economica“-Studie. Erfahre jetzt mehr dazu in diesem Blogartikel!
Mit den drei Plenartagen Anfang Juli 2022 hat sich das Parlament in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet. Doch auch im Sommer ist viel zu tun, denn auch jetzt kommen täglich Anfragebeantwortungen zurück, die ausgewertet werden, zu denen unsere Abgeordneten Stellung beziehen, die wir den Medien kommunizieren. Dennoch wollen wir kurz innehalten und Revue passieren lassen, was wir im letzten Jahr geschafft haben, denn wir haben im Nationalrat, im Bundesrat und im Europarat täglich unser Bestes für euch und Österreich gegeben.
Im Untersuchungsausschuss ging es diese Woche zuerst um die Rolle des Innenministeriums. Warum es besonders problematisch ist, wenn dieses Ressort als Selbstbedienungsladen missbraucht wird und was U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka damit zu tun hat, erfährst du ebenso in meinem Blogartikel, wie ein Update zur Steuergeldversenkung beim „Kaufhaus Österreich“.
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Während andere EU-Länder ihre Energieversorgung schon längst auf Alternativen zu russischem Gas umstellen, steigt in Österreich die ohnehin schon viel zu große Abhängigkeit von Russland noch weiter. Im April stammten 87 Prozent der importierten Gasmenge und sogar 93 Prozent des importierten Wertes aus Russland. Das zeigt eine neue Studie aus dem NEOS Lab. Höchste Zeit, dieses Regierungsversagen zu beenden!
Im neuen Parteiengesetz sollen Umgehungskonstruktionen durch parteinahe Vereine weiter unberücksichtigt bleiben. Also just jene Lücke, die wir seit Ibiza schließen wollen! ÖVP und Grüne müssen jetzt einlenken. Am 7. Juli werden wir NEOS daher einen Antrag dazu einbringen. Denn nur durch gelebte Transparenz können wir Korruption und illegale Parteienfinanzierung endlich beenden.