Klubsachen – der Podcast. Jetzt anhören. →

Zum Inhalt springen

Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Blog

U-Ausschuss: Reformen statt Weiterwurtschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

Transparenz:Kontrolle-1200x675

Echtes Antikorruptionspaket statt reiner Showpolitik

Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten – und nicht nur schöne Worte. Deshalb haben wir der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung eine Deadline für längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt. Legen wir den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum!

NEOS Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2022

Wir sehen die Zukunft pink! Das war die NEOS-Mitgliederversammlung.

Die NEOS-Mitgliederversammlung hat einmal mehr gezeigt: Nach 10 Jahren sind die Herausforderungen durch die Teuerung und in unserem Land so groß wie nie zuvor – genau deshalb setzen wir uns so stark wie nie zuvor für transparente, proeuropäische und generationenübergreifende Politik ein. Denn, auch, wenn alle schwarz malen, sehen NEOS die Zukunft pink. Das hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in ihrer brennende Rede medienwirksam klargestellt.

Ein U-Ausschuss ist mehr als ein grünes Feigenblatt, um die Regierung künstlich am Leben zu erhalten

Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.

Krisper-1200x674

Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen

Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.

Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Am 12. Oktober hat der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne für die Investitionen in das österreichische Bildungssystem, den Klimaschutz oder die Unis präsentiert. Ginge es nach uns NEOS, sollte jedes Budget ein „Zukunftsbudget“ sein. Denn jeder Cent, der z.B. in die Bildung fließt, macht sich doppelt und dreifach bezahlt. Doch in nicht in allen Bereichen ist ein Plus bei den Ausgaben wünschenswert. Denn der Staat kann nicht unendlich viele Schulden machen, so ehrlich muss man sein!

Europa braucht ein verbindliches Einsparziel für Gas – jetzt!

Ich bin ungeduldig. Die Menschen in Europa sind ungeduldig. Die bisher gesetzten Schritte der EU in dieser Energiekrise können nur Zwischenschritte sein. Denn von einer echten europäischen Antwort sind wir noch weit entfernt. Dabei können die Menschen nicht länger warten. Sie brauchen JETZT ein handlungsfähiges Europa, das sie spürbar entlastet.

Nur jeder fünfte Euro für die Zukunft – Unsere Kritik am Krisenbudget der Bundesregierung

Nur jeder fünfte Euro für die Zukunft – unsere Kritik am Krisenbudget der Bundesregierung

Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.

Erneuerbare Energien

Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien zünden

Die Kurz-Sichtigkeit vergangener ÖVP-geführter Regierungen hat uns in eine Energie-Abhängigkeit Moskaus getrieben. Aus dieser Einbahnstraße müssen wir jetzt wieder herauskommen. Deshalb müssen wir JETZT den Ausbau von Freiheitsenergien beschleunigen. Jeder investierte Euro in Wind, Wasser und Photovoltaik macht uns ein Stück unabhängiger und freier von Russland.

Beate Meinl-Reisinger

Preise runter, Ärmel rauf!

Wir schlittern auf einen harten Winter zu, auf den weitere ungewisse Winter in den nächsten Jahren folgen werden. Putin führt einen Energie-Krieg gegen Europa. Er setzt Gas- und Energie als Waffe ein. Wir NEOS haben bereits im März davor gewarnt, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert werden wird. Daher präsentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an dieser Stelle sechs Lösungen mit Hausverstand, die Österreich und seine europäischen Partner krisensicher machen.

Echte Veränderung beginnt im Klassenzimmer!

Echte Veränderung beginnt im Klassenzimmer

Die Schule muss endlich raus aus dem Krisenmodus! Das Drehen an kleinen Schräubchen reicht längst nicht mehr aus, um die großen Baustellen im Bildungsbereich anzupacken. Sorgen wir jetzt für mutige Reformen, damit die Bildung unserer Kinder endlich besser, chancengerechter und moderner wird! In diesem Blog erfährst du, was wir NEOS dem Lehrkräftemangel entgegensetzen möchten, wie man den Lehrberuf attraktiver machen kann und wie es uns gelingt, die Schule endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Design ohne Titel (47)

3 NEOS-Vorschläge gegen die hohen Gas- und Strompreise

Diese Krise betrifft uns alle – Menschen, Unternehmen, Industrie, Energieversorger, Bund, Länder. Wir sitzen alle im selben Boot und kommen da nur gemeinsam wieder raus. Gelingen kann das aber nicht durch den tiefen Griff in die Populismus-Kiste, sondern nur mithilfe sinnvoller und zu Ende gedachter Maßnahmen. Warum Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde sein sollte und was die Regierung den Preisexplosionen jetzt entgegensetzen kann, liest du hier:

Mission Mitte staerken

Mission Mitte stärken: 4 nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung

In Zeiten der Rekordinflation ist es das Gebot der Stunde, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Marktpreise zu manipulieren und die Populismus-Keule zu schwingen, sorgt jedoch nicht für die nachhaltige Entlastung, die die Mitte so dringend braucht. Wir NEOS arbeiten an Lösungen mit Hausverstand, die dafür sorgen, dass dir mehr Netto vom Brutto im Börserl bleibt. Wie das gelingen kann, haben Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und Generalsekretär Douglas Hoyos in unserer heutigen Pressekonferenz erklärt.

Design ohne Titel (42)

COFAG: Höchste Zeit für lückenlose Transparenz

Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!

Design ohne Titel (39)

Warum wir die Lohnnebenkosten jetzt drastisch senken müssen

Auf der Suche nach nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen gegen die Rekordinflation hat die Regierung spät aber doch das Thema Lohnnebenkosten aufgegriffen. Türkis-Grün will die Dienstgeberbeiträge jetzt um 0,3 Prozent senken. Für uns ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein – denn so bleibt Österreich weiter ein absolutes Hochsteuerland. Wie groß das Entlastungspotenzial bei den Lohnnebenkosten tatsächlich ist, wenn wir sie auf den EU-Durchschnitt senken, zeigt eine aktuelle „Economica“-Studie. Erfahre jetzt mehr dazu in diesem Blogartikel!