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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Im niederösterreichischen Wahlkampf ging es bisher vor allem um Posten, Posten und nochmal Posten. Die Spitzenkandidaten der SPÖ und FPÖ, Schnabl und Landbauer, wollen Landeshauptmann werden. Währenddessen richten sich die Grünen schon einmal ihre Räumlichkeiten im Regierungsbüro ein.
Dabei steht eines schon fix fest: Johanna Mikl-Leitner wird Landeshauptfrau bleiben. Sie hat auch schon angekündigt, dass sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf eine schwarz-blaue "Ibiza-Koalition" gefasst machen dürfen.
Alle wollen nur noch etwas werden. Aber wer will denn zur Wahl antreten um für die Menschen in Niederösterreich zu arbeiten?
Ganz einfach: Wir. Denn für uns gehts am 29.01. um dich.
Nur deine Stimme für NEOS garantiert, dass den Regierenden auf die Finger geschaut wird. Deine Stimme für NEOS sorgt für leistbares Leben, statt g´stopfter Politik. Damit du mit mehr Einkommen besser auskommen kannst, ganz ohne Gutscheinpolitik oder Gießkanne. Nur mit deiner Stimme für NEOS gibt es eine ehrliche, saubere Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Mächtigen. Damit es sich “die da oben” nicht einfach so richten können, und endlich wieder zählt was man kann, nicht, wen man kennt. Nur deine Stimme für NEOS sorgt dafür, dass wir die Zukunft wieder in den Fokus rücken und auf unsere Kinder schauen. Damit jedes Kind einen qualitativen Kinderbetreuungsplatz hat, und man sich nicht mehr zwischen Familie und Beruf entscheiden muss.
Kommenden Sonntag wirst du nicht die Landeshauptfrau wählen. Die ist längst fix. Aber du kannst dafür sorgen, dass Niederösterreich jetzt das Richtige tut!
Am 29.01.: Fix NEOS wählen!
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