Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger

Warum du 6.800 Euro für schlechtes Krisenmanagement bezahlen musst

15. Februar 2023

Faktencheck: Österreich hat es nicht – wie die Bundesregierung behauptet – gut aus der Krise geschafft. Im Gegenteil. ÖVP und Grüne vereinen das teuerste beider Welten in einer Bundesregierung und sorgen mit ihrem vermasselten Krisenmanagement für enorme Belastungen in der Bevölkerung.

Österreich ist schneller und höher: in Sachen Inflation

Seit Jahresmitte steigt die Inflation in Österreich stärker als im Euroraum - vor allem die Kerninflation, die den Gesamtindex ohne Energie und Lebensmittel darstellt.

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI), prozentuelle Veränderung zum entsprechenden Monat des vorherigen Jahres
Quelle: Eurostat

In keinem anderem europäischen Land steigen die Preise so schnell so hoch wie hier bei uns. Deswegen hat unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auch im Zuge einer Pressekonferenz auf die Dringlichkeit nachhaltiger, entlastender und zukunftsfitter Reformen aufmerksam gemacht. Dass du dir zurzeit so viel mehr Gedanken über deine finanzielle Lage machen musst, als noch Jahre zuvor, liegt auch am vermasselten Krisenmanagement der Regierung. Immerhin liegt Österreich auf Platz 2 in der Eurozone, was die höchsten Ausgaben im Zuge der Corona- und Energiekrise betrifft. Enorm viel Steuergeld wurde in türkis-grüne Gießkannen geschüttet, bis Ende des Jahres 2023 werden es rund 60 Mrd Euro sein.

Die treibende Kraft der Kerninflation in unserem Land sind ÖVP und Grüne

Zusammengefasst kostet das vermasselte Krisenmanagement jeder Österreicherin und jedem Österreicher bis Ende des Jahres 2023 unglaubliche 6.800 Euro.

Pro-Kopf-Ausgaben für Corona- und Energiehilfen in Euro / Quelle: EU-Kommission, Bruegel, eigene Berechnungen

Die Bundesregierung muss der Schlagzeilen-Politik endlich ein Ende setzen, die Ärmel hochkrempeln und dringend entlastende Reformen angehen. Diese sollten sich vor allem um folgende Maßnahmen drehen:

Leistung muss sich lohnen. Die Menschen in Österreich benötigen dringend eine nachhaltige Entlastung. Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit müssen endlich runtergeschraubt werden. Zurzeit liegt die Abgabenlast in Österreich bei 48 Prozent, wir fordern eine Reduzierung auf unter 40 Prozent. Damit sich die Österreicherinnen und Österreicher auch wieder etwas aufbauen können. So werden wir auch die Vollzeitbeschäftigung nachhaltig attraktiv gestalten können: Mehr Einkommen, besser auskommen.
Die Gegenleistungen für die hohen Steuern müssen sofort verbessert werden. Es darf einfach nicht sein, dass bei einer solch hohen Abgabenlast Eltern keine adäquaten Kinderbetreuungsplätze finden. Dass Spitäler zu wenig Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte haben. Dass ganze Schulklassen ohne Lehrpersonal dastehen, weil die Bundesregierung keine nachhaltigen Lösungen gegen Lehrkräftemangel bietet. Zurzeit wird nur jeder fünfte Euro an Steuergeld in unsere Zukunft investiert. Der Idealfall wäre, dass jeder zweite Euro in unsere Zukunft fließt. Wir fordern das zumindest jeder dritte Euro als Zukunftsinvestition getätigt wird!
Die Bundesregierung darf einfach niemanden mehr zurücklassen. Erst gestern träumte Arbeitsminister Kocher von einer Bestrafung für Teilzeitarbeit, die in Österreich zum großen Teil von Frauen geleistet wird. Sonderbarerweise blockiert gerade die konservative ÖVP seit Jahrzehnten den einzigen Weg raus aus der Teilzeitfalle vieler Frauen: Eine flächendeckende, ganztägige und hoch qualitative Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, und das mit einem warmen Mittagessen. Denn nur so schafft man echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung für so viele Mütter, die gerne Vollzeit arbeiten gehen möchten, aber nicht können!