
Neustart in der Integrationspolitik
Wir setzen auf Integration durch Bildung, Sprache und Teilhabe – mit klaren Regeln, gezielter Förderung und einem neuen Verständnis von Verantwortung.
Faktencheck: Österreich hat es nicht – wie die Bundesregierung behauptet – gut aus der Krise geschafft. Im Gegenteil. ÖVP und Grüne vereinen das teuerste beider Welten in einer Bundesregierung und sorgen mit ihrem vermasselten Krisenmanagement für enorme Belastungen in der Bevölkerung.
Seit Jahresmitte steigt die Inflation in Österreich stärker als im Euroraum - vor allem die Kerninflation, die den Gesamtindex ohne Energie und Lebensmittel darstellt.
Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI), prozentuelle Veränderung zum entsprechenden Monat des vorherigen Jahres
Quelle: Eurostat
In keinem anderem europäischen Land steigen die Preise so schnell so hoch wie hier bei uns. Deswegen hat unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auch im Zuge einer Pressekonferenz auf die Dringlichkeit nachhaltiger, entlastender und zukunftsfitter Reformen aufmerksam gemacht. Dass du dir zurzeit so viel mehr Gedanken über deine finanzielle Lage machen musst, als noch Jahre zuvor, liegt auch am vermasselten Krisenmanagement der Regierung. Immerhin liegt Österreich auf Platz 2 in der Eurozone, was die höchsten Ausgaben im Zuge der Corona- und Energiekrise betrifft. Enorm viel Steuergeld wurde in türkis-grüne Gießkannen geschüttet, bis Ende des Jahres 2023 werden es rund 60 Mrd Euro sein.
Zusammengefasst kostet das vermasselte Krisenmanagement jeder Österreicherin und jedem Österreicher bis Ende des Jahres 2023 unglaubliche 6.800 Euro.
Pro-Kopf-Ausgaben für Corona- und Energiehilfen in Euro / Quelle: EU-Kommission, Bruegel, eigene Berechnungen
Die Bundesregierung muss der Schlagzeilen-Politik endlich ein Ende setzen, die Ärmel hochkrempeln und dringend entlastende Reformen angehen. Diese sollten sich vor allem um folgende Maßnahmen drehen:
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