Ein Nein zu Mercosur ist ein Nein zum Klimaschutz

Wenn man sich über das EU-Mercosur-Abkommen unterhalten möchte, sollte man eines wissen: Ja, so wie es jetzt formuliert ist, fehlen im Umwelt-Kapitel die Sanktionen. Aber: Das Abkommen kann und wird nicht mit strengeren Umweltstandards versehen werden, solange sich ein EU-Mitgliedsstaat (der Spoiler wurde vorher schon verraten: Österreich) stur dagegen stellt. Warum sollten unzählige europäische Arbeitsstunden, also Steuergeld, in die Verbesserungen und Erweiterung eines Abkommens fließen, wenn es am Ende des Tages sowieso blockiert wird? Die ÖVP mit Landwirtschaftsminister Totschnig verhält sich momentan so, als ob es der Umwelt, dem Klima und generell der Welt irgendwas bringen würde, nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Mit jedem Tag, an dem europäische Umweltstandards nicht Teil des südamerikanischen Marktes sind, wird munter weiter gerodet.

China sieht der EU bestimmt belustigt zu und reibt sich die Hände - wenn das so weiter geht, sind sie am Zug. Ein Handelsabkommen mit Südamerika bedeutet schließlich auch für deren heimische Wirtschaft viele neue Potenziale. Und mal abgesehen davon, wie sehr österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erschließung neuer Märkte profitieren: Wenn unsere Regierung das Abkommen blockiert, blockiert sie die einzige Chance, von hier aus auf den Klimaschutz in Südamerika Einfluss zu nehmen. China wird nämlich auf Umweltstandards in ihrem Handelsabkommen pfeifen, und so hat die österreichische Regierung dann eines bewirkt: nichts. Weder für unsere Wirtschaft noch für den Klimaschutz.

Europa darf hier nicht zu lange zögern – sonst verlieren wir den Zukunftsmarkt Südamerika an die USA und China!

Europas Staats- und Regierungschefs müssen ein positives Signal für das Freihandelsabkommen Mercosur senden. Dafür muss Bundeskanzler Nehammer endlich seine sture Blockadehaltung aufgeben.

Der österreichische Anti-Freihandelspopulismus nutzt weder Österreich noch der EU, dieser Überzeugung ist auch unsere EU-Abgeordnete Claudia Gamon: „Es braucht jetzt mehr denn je eine konstruktive internationale Zusammenarbeit und kein pauschales Nein zu neuen Freihandelsabkommen wie Mercosur. Solche Abkommen helfen nicht nur den heimischen, sehr exportorientierten Unternehmen, sondern können auch zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau der Erneuerbaren beitragen und uns so unabhängiger machen.“ Ja, das Umweltkapitel von Mercosur muss verschärft werden. Es braucht verpflichtende Sanktionen bei Verstößen gegen die Umweltstandards. Aber die Panikmache der ÖVP und der anderen österreichischen Parteien bringt uns beim Umweltschutz keinen Millimeter weiter. Europa muss jetzt ins Tun kommen, sonst verlieren wir den Zukunftsmarkt Südamerika an die USA und China. Und deren Umweltstandards sind sicher niedriger als unsere europäischen.

MERCOSUR steht für "Gemeinsamer Südamerikanische Markt" (spanisch: Mercado Común del Sur ). Damit gemeint ist meist das Abkommen zwischen den fünf südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela und der Europäischen Union, das Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel beinhaltet.

^{Aktualisiert am 23.03.2023}