Neuigkeiten

Der Gesundheitsreformfonds soll Österreichs Gesundheitssystem verbessern und modernisieren: Er verkürzt Wartezeiten und sorgt dafür, dass Investitionen direkt bei den Patient:innen ankommen.

Ein Gesetz gegen eine religiös begründete Kleidungsvorschrift – zum Schutz der Freiheit von Mädchen, damit jedes Kind die Flügel heben kann.

Anna Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“

Österreich braucht eine starke, europäisch ausgerichtete Digitalstrategie, die Unabhängigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

Der Bildungsminister hat ein neues „Gütesiegel“ für Schulen mit Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftswissen präsentiert.

Auf der NEOS-Mitgliederversammlung wurde ein neuer „gemeindezentrierter Föderalismus“ ausgerufen – mit Verantwortung, Bürgernähe und Entlastung.

Ganz aktuell: Ergebnisse aus den Gruppen der Reformpartnerschaft. Konkrete Vorhaben bei Energie, Gesundheit, Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung und Bildung. Und ein neuer österreichischer Stabilitätspakt.

Es ist die Zeit für einen echten Umbau im Bildungssystem: von der pädagogischen Ausbildung, über Entbürokratisierung und Innovation, bis hin zu neuen Lehrplänen.

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, warnt aber vor fehlender Schlagkraft.

Eine große Mehrheit stimmte damals für den Beitritt – und die Entscheidung war bei allen Problemen eine richtige. Das gemeinsame Europa muss aktiv mitgestaltet werden für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Es ist Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren: NEOS treten für eine Änderung des österreichischen Standpunktes ein.

Im Rahmen der Vorstellung einer neuen Nationalen Antisemitismusstrategie durch die Bundesregierung präsentierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus durch Bildung.

Schülerinnen und Schüler müssen nicht nur verstehen, wie KI funktioniert, sondern auch lernen, sie kritisch und verantwortungsvoll zu nutzen.

160 konkrete Ideen zur Deregulierung werden demnächst mit den Koalitionspartnern abgestimmt.