Heute diskutierte der Nationalrat in der Aktuellen Europastunde über die Zukunft Europas. Als Schutzschild gegen Putins Handlanger brauchen wir mehr Eigenständigkeit in Verteidigung, Energie und digitaler Souveränität.
Martina von Künsberg Sarre: „Wir wollen, dass sich kleine Mädchen in der Schule aufs Lernen konzentrieren können - und nicht darüber nachdenken müssen, ob ihr Haar richtig bedeckt ist.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn hat heute das erste große Entbürokratisierungspaket präsentiert. Es setzt dort an, wo Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltung täglich Zeit verlieren, und bildet den Auftakt für weitere Reformschritte.
Fiona Fiedler: „Inklusion nicht als Illusion abtun. Das müssen auch die Länder endlich begreifen: Gemeinsamer Unterricht ist keine ,Sozialromantik’, sondern unsere Verpflichtung.“
Der diesjährige Gewaltschutzgipfel stand unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“. Für uns NEOS ist klar: Wir müssen früh ansetzen, konsequent aufklären und Gewaltschutz vom Kindergarten bis zur Oberstufe verankern.
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erinnern wir: Österreich hat inklusive Bildung versprochen – jetzt braucht es einen Baustopp für neue Sonderschulen und Investitionen in gemeinsame Schulen für alle Kinder.
Douglas Hoyos: „Dem Stabilitätspakt müssen jetzt strukturelle Reformen folgen. Nur sie können uns wieder Spielräume für Investitionen und für eine Entlastung der Menschen eröffnen.“
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