Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird ein neues Kapitel in der österreichischen Energieversorgung aufgeschlagen. Dieses Gesetz ist ein Wendepunkt für die Art und Weise, wie wir Energie produzieren, nutzen und verteilen werden.
Lehrkräfte wollen zurück zum Wesentlichen: unterrichten statt verwalten. Erste Maßnahmen sollen bereits im Herbst starten.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärken wir mentale Gesundheit, Prävention und psychosoziale Betreuung an Österreichs Schulen.
Wir NEOS setzen jeden Tag konkrete Maßnahmen für Sichtbarkeit, Schutz und echte Gleichstellung.
Wir NEOS haben den Mut, dort anzupacken, wo andere seit Jahrzehnten zuschauen: beim Pensionssystem. Abgeordneter und NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales Johannes Gasser erklärt im Gespräch, warum der neue Nachhaltigkeitsmechanismus ein echter Systemwechsel ist, wie wir damit politische Kurzsichtigkeit beenden und langfristige Budgetverantwortung ins Zentrum der Pensionspolitik rücken.
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Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
Nach dem gestrigen Zwischenruf von Dagmar Belakowitsch kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Stellvertreterin von Herbert Kickl im FPÖ-Klub muss zurücktreten.
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.
Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden arbeitet gemeinsam an einem zukunftsfitten und leistungsfähigen Österreich.
Wir wollen Österreichs Stimme dort platzieren, wo Entscheidungen fallen – am Verhandlungstisch der Vereinten Nationen. Für mehr Mitbestimmung und Verantwortung.
Ab 2027 kommt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr – für bessere Deutschkenntnisse, Integration und frühkindliche Bildung.
Unsere Schwerpunkte: sozialer Zusammenhalt, starke Wirtschaft und moderne Bildung
Wir setzen auf Integration durch Bildung, Sprache und Teilhabe – mit klaren Regeln, gezielter Förderung und einem neuen Verständnis von Verantwortung.
Kurswechsel in der Finanzpolitik: Hohe Ausgaben allein führen nicht automatisch zu guten Ergebnissen. Gerade in der Klimapolitik sind nachvollziehbare Maßnahmen mit langfristiger Wirkung nötig.
