Die Grenze ist überschritten – Wir fordern den Rücktritt von Dagmar Belakowitsch

In der Nationalratssitzung vom 16. Juni hat NEOS-Klubobmann Yannick Shetty von einem Besuch österreichischer Abgeordneter in Butscha, einem Vorort von Kiew, berichtet. Im März 2022 wurden dort schwere Kriegsverbrechen von russischen Einheiten begangen: hunderte Zivilist:innen, darunter Kinder, wurden getötet, gefoltert und misshandelt. Yannick hat in seiner Rede beschrieben, wie es war, die Massengräber zu sehen, wie es war, als er sich mit Eltern unterhalten hat, deren Kinder nach Russland verschleppt worden sind. Es war ein Moment, in dem nichts als stille Anteilnahme und Mitgefühl gefragt waren. Just in der Sekunde hat die Stellvertreterin von Herbert Kickl im FPÖ-Klub, Dagmar Belakowitsch sich zu einer bodenlosen und grenzüberschreitenden Aussage entschieden. Das offizielle Protokoll der Nationalratssitzung belegt diese unfassbare Grenzüberschreitung schwarz auf weiß. Sie hat wortwörtlich gesagt: „Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?“

Dieser menschenverachtende Zwischenruf ist für uns indiskutabel. Der anschließende Ordnungsruf ist für uns nicht ausreichend, wir haben eine ganz klare Haltung:  

Douglas Hoyos:  

„Die rote Linie der Geschmacklosigkeit und Widerlichkeit ist klar überschritten, wenn man ermordete Menschen und Kinder sowie das Leid ihrer Eltern ins Lächerliche zieht.“ 

Martina von Künsberg Sarre: 

„Wer angesichts von Massengräbern in der Ukraine zynische Bemerkungen macht, hat im österreichischen Parlament nichts verloren. Solche Entgleisungen beschädigen das Ansehen Österreichs und verhöhnen die Opfer von Putins Angriffskrieg.“ 

Helmut Brandstätter: 

„Wer meint, man könne mit den von unabhängigen internationalen Organisationen belegten Kriegsverbrechen von Butscha ‚viel Spaß‘ haben, überschreitet nicht nur jede moralische Grenze, sondern gefährdet auch gezielt das internationale Ansehen Österreichs.“ 

Dass der Vorfall auch in internationalen Medien thematisiert wurde, beweist das.  

Dagmar Belakowitsch hat als Stellvertreterin von Herbert Kickl im FPÖ-Klub diese rote Linie ganz weit überschritten und muss umgehend zurücktreten. Gleichzeitig erwarten wir von Herbert Kickl eine öffentliche Entschuldigung im Namen der FPÖ für das unpassende Verhalten. Wir lassen uns das Ansehen unseres Landes nicht von der FPÖ in den Dreck ziehen. Dass die FPÖ diesen Vorfall Stand heute, 17. Juni 2025 vorerst nicht kommentieren möchte, spricht Bände über diese Partei.  

Das Ansehen des Parlaments wurde beschädigt – und mit ihm das Vertrauen der Menschen in demokratische Werte. Offenbar braucht es den deutlichen Hinweis der Bürgerinnen und Bürger, um Frau Belakowitsch klarzumachen, was sich gehört – und was nicht.

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