Nachhaltigkeits­mechanismus: Der Airbag fürs Pensions­system

Tina Schmiedhofer:

Sprechen wir über Pensionen, um ganz genau zu sein über den Nachhaltigkeitsmechanismus. Wir haben, weil wir es schlichtweg machen mussten, eine harte Obergrenze bei den Pensionsausgaben ziehen müssen. Warum das?

Johannes Gasser:

Wir haben einfach gesehen, dass die Pensionsausgaben immer weiter ungezügelt gestiegen sind, in den letzten Jahren. Das heißt, es wurde zwar in Aussicht gestellt, dass es zum Beispiel einen Bundesfinanzrahmen gibt, der jeweils für die nächsten Jahre eine Obergrenze vorgibt. Aber diese Obergrenzen mussten jedes Jahr immer weiter nach oben korrigiert werden. Das wird es in Zukunft mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus nicht geben und das schafft Verlässlichkeit für die Budgetplanung, aber vor allem auch Verlässlichkeit für die Finanzierbarkeit des Pensionssystems.

Tina Schmiedhofer:

Es geht ja nicht darum, dass man diese harte Obergrenze unbedingt erreicht, sondern dass man vorab schon Entscheidungen getroffen hat, um sie gar nicht zu berühren. Welche sind das?

Johannes Gasser:

Diese harte Obergrenze, die wir festgelegt haben, die sieht ja schon vor, dass wir in den nächsten fünf Jahren budgetwirksame Maßnahmen im Pensionsbereich setzen, indem wir eben das faktische schneller an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen, indem wir bei Frühpensionierungsmöglichkeiten jetzt schon Eingriffe vornehmen, wie bei der Korridorpension, und dass wir ältere Menschen länger in Beschäftigung halten. Das sind die ersten Maßnahmen, die alleine bis 2030 schon eine Konsolidierung, eine Kostendämpfung von zweieinhalb Milliarden Euro bedeuten werden. Das ist in dieser harten Obergrenze, die wir vorgesehen haben, schon drinnen. Das heißt, wir haben einen Airbag im Pensionssystem mit diesem Mechanismus, der sicherstellt, dass die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters schlussendlich auch einen budgetären Erfolg, also eine Kostendämpfung bringen wird und die Finanzierbarkeit damit langfristig besser sicherstellen soll.

Tina Schmiedhofer:

Wir werden älter, logischerweise verbringen wir damit alle mehr Zeit in der Pension. Die Generation der Babyboomer, die jetzt nach und nach in Pension geht oder gegangen ist, ist eine sehr große Gruppe. Im Vergleich dazu gibt es weniger Beitragszahlende. Stichwort Kostendämpfungspfad, was ist damit gemeint?

Johannes Gasser:

Genau, der Kostendämpfungspfad sieht vor, dass wir jetzt schon Maßnahmen setzen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Das heißt, dass wir von den 62 Jahren, bei denen wir jetzt ungefähr sind, schneller an die 65 herankommen, damit wir sicherstellen, dass die Menschen bestmöglich zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen, weil das für die Finanzierbarkeit des Systems in einem ersten Schritt das Entscheidende ist. Das heißt, wir haben jetzt schon mit dem Budget Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie die Einschränkung der Korridorpension, wie die Einführung der Teilpension, die sicherstellen sollen, dass wir diese Kostendämpfung von zweieinhalb Milliarden jährlich ab 2030 auch tatsächlich erreichen. Die harte Obergrenze, die wir da eingeführt haben, dieser Budgetpfad, den wir eingeführt haben, stellt sicher, dass diese zweieinhalb Milliarden wirklich erreicht werden müssen an Kostendämpfung.

Tina Schmiedhofer:

Was heißt denn harte Obergrenze konkret? Hat es das nicht bisher auch mit dem Budgetrahmen gegeben, theoretisch?

Johannes Gasser:

Theoretisch ja, aber dieser Budgetrahmen wurde eigentlich jedes Jahr nach oben korrigiert. Und warum musste der immer wieder nach oben korrigiert werden? Nicht nur weil es irgendwo Niveaueffekte wegen schlechterer Wirtschaftsleistung oder so gegeben hat, sondern weil in der Vergangenheit immer wieder Pensionsentscheidungen und Mehrausgaben im Parlament beschlossen worden sind, die verhindert haben, dass der Pfad eingehalten werden kann. Seien es Pensionsgeschenke, Frühpensionierungsmöglichkeiten oder höhere Pensionsanpassungen als notwendig. Das war der Grund, wieso dieser Rahmen eigentlich nie eingehalten wurde. Und wir stellen jetzt sicher, dass er eingehalten wird.

Tina Schmiedhofer:

Also harte Obergrenze bedeutet vielmehr eigentlich bis hierher und nicht weiter?

Johannes Gasser:

So ist es, genau.

Tina Schmiedhofer:

Die Frage ist: “Warum jetzt?” Es hat immer diese Budget-Obergrenzen gegeben, die – wie du gesagt hast – überreizt worden sind oder immer nach oben geschraubt wurden. Warum ist es jetzt so wichtig?

Johannes Gasser:

Warum jetzt? Weil wir vor einer der größten Budgetkrisen der Zweiten Republik stehen. Wir müssen einfach in der Budgetkonsolidierung die nächsten Schritte gehen und vor allem – und das ist uns NEOS ganz wichtig – dass wir da nicht nur auf den nächsten Wahltag schauen, sondern dass wir auch strukturelle Reformen angehen. Und genau mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus, mit diesen klaren Obergrenzen für Pensionsausgaben stellen wir sicher, dass es eben in Zukunft nicht wie in der Vergangenheit ungedeckte Pensionschecks, ungedeckte Pensionsgeschenke, geben kann, sondern dass klar ist, dass ein Budgetpfad eingehalten werden muss. Das ist etwas, was es in diesem Ausmaß und in dieser Konstellation in Österreich noch nie gegeben hat.

Tina Schmiedhofer:

Es gibt jetzt etwas Neues, und zwar einen jährlichen Bericht der Ministerin an den Nationalrat zur aktuellen Lage bei den Pensionen. Was ist das für ein Bericht und was passiert, wenn die Obergrenze dann überschritten sein sollte in diesem Jahr?

Johannes Gasser:

Der Bericht soll vor allem zeigen, ob die Konsolidierungsmaßnahmen, die Kostendämpfungsmaßnahmen im Pensionsbereich, die wir jetzt setzen wollen, ausreichend sind, um diese harte Obergrenze einzuhalten. Das heißt, jedes Jahr sind Werte festgelegt, um aufzuzeigen wie wir unterwegs sind. Heißt auch, wir werden jedes Jahr in einem Bereicht im Nationalrat sehen, ob die Maßnahmen bisher ausgereicht haben, um diese Kostendämpfung auch zu erreichen oder nicht. Sollten wir 2030 diese Kostendämpfung eben nicht eingehalten haben, dann werden auch verpflichtend Maßnahmen zu setzen sein. Das heißt, bis 2030 haben wir jedes Jahr einen Bericht, der uns zeigt, wie wir gerade unterwegs sind, der uns wahrscheinlich auch schon aufzeigen kann, in welchen Bereichen wir noch zusätzlich Maßnahmen setzen müssen, damit wir eben nach fünf Jahren auch die Kostendämpfungsziele erreicht haben. Sollten wir die Kostendämpfungsziele nicht erreichen, ja, dann sind eben weitere Maßnahmen zu setzen, die auch konkret im Gesetz definiert sind, was das umfassen kann.

Tina Schmiedhofer:

Was wäre das zum Beispiel?

Johannes Gasser:

Eine sehr konkrete Maßnahme, die wir auch im Gesetz drinnen haben, ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension - also für eine der Frühpensionsarten - weiter verschärfen werden. Derzeit sind für diese Pensionsart 42 Versicherungsjahre notwendig. Diese würden dann in Richtung 45 Jahre steigen – wie z. B. bei der Hacklerpension. Das ist eine der Maßnahmen, die sehr konkret sind. Darüber hinaus sind, um den Pfad wieder einzuhalten, weitere Maßnahmen notwendig. Da kann die nächste Bundesregierung auswählen, welche gerade zur jeweiligen Situation am besten passen. Aus Sicht von NEOS ist aber eines klar, wir müssen es endlich schaffen, die steigende Lebenserwartung im Pensionssystem besser zu berücksichtigen. Und das kann ich am besten, indem ich entweder direkt beim Pensionsantrittsalter ansetze oder dass wir über die Pensionsberechnung, wenn es um Zu- und Abschläge geht, versuchen, diese längere Lebenserwartung in die Pensionsberechnungsformel mit einzubeziehen. Das sind aus unserer Sicht die nachhaltigsten und fairsten Lösungen. Aber ja, es werden auch andere Möglichkeiten im Gesetz genannt beispielsweise Pensionskürzungen oder eine Erhöhung der Beiträge, was jetzt aus unserer Sicht nicht der richtige Weg ist.

Tina Schmiedhofer:

Damit ist es wahrscheinlich leichter zu erklären, warum es diese Maßnahmen im Bedarfsfall braucht. Nichtsdestotrotz stoßen wir damit auch schnell auf Widerstand. Was antworten wir dann?

Johannes Gasser:

Österreich ist das Land mit den höchsten Sozialausgaben, nicht nur in Europa, sondern in allen westlichen Industrienationen. Das heißt, wir haben genügend Geld im Sozialbereich und das betrifft natürlich auch den Pensionsbereich. Wir müssen uns überlegen, wie wir das fair und gerecht verteilen können. Der sehr starke Fokus, den wir auf die Pensionen haben, verhindert, dass wir vielleicht in anderen Bereichen, in denen wir soziale Schieflagen haben, investieren können oder auch Geld im Sinne der Budgetkonsolidierung sparen können. Das heißt, es geht aber darum, die richtigen Akzente für eine langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu setzen. Wir haben in den nächsten Jahren eine riesige Herausforderung und wenn wir ein faires und gerechtes Pensionssystem auch für die wollen, die jetzt ins Berufsleben einsteigen und ein Leben lang Beiträge zahlen, dann müssen wir jetzt Maßnahmen setzen. Und andere Länder zeigen, dass vorausschauende Pensionspolitik und vorausschauende Planung das Vertrauen ins Pensionssystem stärken können. Wir sehen das in anderen Ländern, die Mechanismen haben, die beispielsweise zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters führen, automatisch auch Balancemechanismen haben. Und es ist gut, dass Österreich endlich auch zu dieser Gruppe der Länder mit so einem Mechanismus gehören wird.

Tina Schmiedhofer:

Abschließend gefragt, was ist dir denn persönlich an diesem Thema am wichtigsten?

Johannes Gasser:

Das Wesentliche ist, dass wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus und den konkreten Auszahlungsobergrenzen, die wir festlegen, das Vertrauen gerade der jungen Generation stärken können, dass die Finanzierbarkeit des Pensionssystems im Zentrum der politischen Debatte angekommen ist. Dass es ein Ende hat, dass beispielsweise Wahlgeschenke, kurz vor Nationalratswahlen, gemacht werden, deren Finanzierung nicht gegeben ist und deren Finanzierung nicht abgebildet werden kann, sondern wo Politikerinnen und Politiker in der Vergangenheit nur auf den nächsten Wahltag geschaut haben. Wir stellen mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus sicher, dass nicht nur auf den nächsten Wahltag, sondern auf die nächsten Generationen geschaut wird.