Doppelbudget 2027/28: Sanieren, entlasten und in die Zukunft investieren

Österreich ist, seit wir NEOS in der Regierung sind, auf einem sehr guten Budgetpfad gewesen. Wir hatten von den Vorgängerregierungen und ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik ein marodes Staatsbudget übernommen, das zu einem Defizitverfahren geführt hat. Schon im ersten Doppelbudget ist es uns aber gelungen, innerhalb kurzer Zeit rund 6 Mrd. Euro zu konsolidieren. Gleichzeitig haben wir es geschafft, die Inflation auf 2% zu senken und die Wirtschaft wieder aus der Rezession zu holen. Doch dann kam der Krieg im Nahen Osten, der die Preise wieder stark steigen hat lassen. Die „Trumpflation“ hat den Aufschwung gebremst.

Deshalb war für uns NEOS von Anfang an klar, dass wir uns mit dem Doppelbudget 2027/28 Luft verschaffen müssen für eine echte Entlastung, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und eine Finanzierung des eingeschlagenen Reformkurses im Bildungsbereich.

Dieses Budget ist ein Reform-, Standort- und Zukunftsbudget und folgt einer klaren Schwerpunktsetzung:

• Wir sanieren den Staatshaushalt, um aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen.
• Wir kürzen Förderungen und entlasten Unternehmen, um Beschäftigung und Standort zu stärken.
• Wir investieren in die Zukunft, indem wir Geld aus alten Strukturen nehmen und als Mittel für Kindergärten oder Schulen verfügbar machen.

Die Bundesregierung konsolidiert über beide Doppelbudgets brutto rund 20 Mrd. Euro bis 2030. Inklusive Offensivmaßnahmen wird zu 2/3 ausgabenseitig gespart und die Schuldenquote unter 85% des BIP stabilisiert. Wir verhindern damit rund 87 Mrd. Euro an neuen Schulden bis 2031. Wir dämpfen die Kostendynamik und schaffen gleichzeitig Raum für eine Lohnnebenkostensenkung und Investitionen in die Bildung.

Fünf Leitlinien tragen das Budget und stehen für uns inhaltlich an erster Stelle:

1: Lohnnebenkosten senken – wichtiger Impuls für Standort & Beschäftigung 

Wir reduzieren die Lohnnebenkosten um rund 2 Mrd. Euro – trotz Budgetdrucks so stark wie noch nie. Das bedeutet, dass ein kleiner Betrieb mit zehn Mitarbeiter:innen um gut 5.000 Euro im Jahr entlastet wird, ein großer mit 500 Mitarbeiter:innen um mehr als 250.000 Euro. Das sichert den Standort, schafft Arbeitsplätze und gibt den Unternehmen den Spielraum, ihren Angestellten höhere Löhne zu zahlen. Als Nebeneffekt wird die Teuerung durch diese Maßnahme um 0,2 Prozentpunkte gedämpft. Zusätzlich wird die Wirtschaft in Form des Industriestrompreises und der Strompreiskompensation im Umfang von 250 Mio. Euro entlastet

2: Sparen im System – die Ausgabenquote des Bundes sinkt

Die Bundesauszahlungen sinken von 24,1% des BIP (2026) auf 22,4% (2031). Der Staat spart bei sich selbst: Die Ressorts müssen zur Einsparung von rund 2 Mrd. Euro ab 2029 ihre Strukturen neu ordnen, Prioritäten setzen und ineffiziente Ausgaben zurückfahren. Klares Ziel ist der Austritt aus dem EU-Defizitverfahren mit 2028. Ein wesentlicher Erfolg ist hier die grundlegende Reform der Altersteilzeit. Damit sinken die Kosten für die Allgemeinheit von 600 Mio. Euro (2026) deutlich auf nur noch 200 Mio. Euro (2029). Die Altersteilzeit ist damit nicht mehr ein Instrument, um früher in Pension zu gehen, sondern um jene Menschen zu unterstützen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht länger voll arbeiten können. Einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag leisten auch die Pensionsanpassungen 2027/28 (−280/−550 Mio. Euro) unter der Inflation sowie ein Kuren-Einsparpfad. Wir sparen aber auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich. Im Bildungsministerium über die Verschiebung der Geräte-Initiative (= Schul-Laptop-Programm für die 5. Klasse) sowie im Außenministerium, indem parallel zu Investitionen in Digitalisierung und Sicherheit die Effizienz im internationalen Vertretungsnetzwerk erhöht wird.

3: Umsteuern bei Förderungen – vom Förderdschungel zur Treffsicherheit 

Seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung ist klar, wir müssen das Fördersystem vom Kopf auf die Füße stellen und fragen „Braucht es diese Förderung?“ statt „Was müssen wir noch fördern?“. Neben den Ländern und Gemeinden müssen vor allem auch die Ministerien den Förderdschungel lichten, statt immer neue Töpfe aufzumachen, die zu Doppelt- bzw. Vielfachförderung führen. Im Doppelbudget 2027/28 setzen wir diesen Kurs konsequent fort und kürzen die Förderungen auf das Niveau vor der Coronakrise. Dadurch sparen wir den Steuerzahler:innen im Jahr 2028 bereits 4,1 Mrd. Euro – Geld, das in Entlastung und Zukunftsinvestitionen fließen kann. Zudem setzen wir einen ersten Schritt, klimaschädliche Förderungen ab 2028 um 150 Mio. Euro pro Jahr zu senken. Ein Erfolg, der den Grünen in fünf Regierungsjahren nicht gelungen ist.

4: Sparen in der Verwaltung, beim Personal und in der Politik 

Sanieren heißt für uns: der Staat spart zuerst bei sich. Dazu gehören Verwaltungseinsparungen, ein klar sinkender Personalpfad im Bund bis 2030, weitere Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben der Ministerien wie etwa öffentlichen Inseraten und eine Kürzung der Parteienförderung. Ab 2029 müssen die Ministerien rund 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einsparungen liefern. Die Planstellen im Bund sinken bis 2029 um 2.600 Stellen. Zusammen mit dem moderaten Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst werden die Ausgaben für Personal im Bund inflationsbereinigt von 2025 bis 2028 um rund 4,5% schrumpfen. Schließlich leisten auch die Parteien einen Beitrag zur Budgetsanierung. Durch das Aussetzen der Inflationsanpassung von 2026 bis 2028 kürzen wir die Parteienfinanzierung bis 2029 real um 7 bis 8%.

5: Investieren in die Zukunft – wir ermöglichen jedem Kind die besten Startchancen im Leben

Wir reduzieren Kosten nicht um des Sparens willen, sondern um Spielraum für gezielte Entlastung und Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder, zu ermöglichen. Wie bereits im letzten Doppelbudget legen wir auch diesmal einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Elementarpädagogik. Wir investieren hier als Offensivmaßnahme rund 1 Mrd. Euro über fünf Jahre. Damit setzen wir endlich unsere langjährige Forderung, das zweite verpflichtende beitragsfreie Kindergartenjahr um, bauen das Angebot von Ganztagsschulen aus und erhöhen die Mittel für Inklusion. Damit kommen wir unserem Ziel näher, jedem Kind unabhängig seiner Familie und Herkunft eine gleichberechtigte Startchance im Leben zu geben.