Fünf Sitzungstage im Parlament: Reformkurs mit Wirkung

Es ist ein politisches Signal mit Seltenheitswert: Erstmals seit 1993 findet diese Woche im Parlament ein fünftägiges Plenum des Nationalrats statt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wie umfangreich die aktuellen Reformen sind.

Erste österreichische Afrikastragie 

Am Montag wurde die erste österreichische Afrikastrategie im Nationalrat beschlossen. Für die Umsetzung der Strategie wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die ehrenamtliche Position eines bzw. einer Afrikabeauftragten im Außenministerium verankern. Mit der beschlossenen Strategie sollen interessengeleitete Partnerschaften auf Augenhöhe mit unseren afrikanischen Partnern etabliert werden. 

Weniger Bürokratie beim KFZ-Pickerl 

Am Montag wurden auch die Intervalle für die verpflichtende "Pickerl"-Überprüfung bei Kraftfahrzeugen verlängert. Künftig soll die erste Überprüfung erst nach vier statt bisher drei Jahren notwendig sein. Danach folgen drei Begutachtungen in zweijährigen Intervallen, bevor danach wieder jährlich überprüft wird. Das spart Autofahrer:innen Zeit, Geld und unnötige Wege, bei gleichzeitig hoher Verkehrssicherheit. Übrigens: Die Pickerl-Idee kam von einem Bürger, der sich an das Staatssekretariat für Deregulierung von Sepp Schellhorn gewandt hat. 

Ein Budget auf neuem Kurs 

Seit unserem Eintritt in die Bundesregierung wurde ein klarer finanzpolitischer Kurs eingeschlagen. Ausgangspunkt war ein stark belastetes Staatsbudget, geprägt von hohen Defiziten und den Folgen vergangener Krisenpolitik. Bereits mit dem ersten Doppelbudget ist es gelungen, rund sechs Milliarden Euro zu konsolidieren. Weitere Maßnahmen, etwa Einsparungen in der Verwaltung und ein neuer Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, haben diesen Weg fortgesetzt. Parallel dazu konnte die Inflation auf rund zwei Prozent gesenkt und die Wirtschaft aus der Rezession geführt werden. Externe Entwicklungen wie der Krieg im Nahen Osten und steigende Preise haben den Aufschwung zuletzt gebremst. Umso klarer war der Anspruch an das neue Doppelbudget: nicht nur das Defizit unter Kontrolle zu bringen, sondern gleichzeitig neue Spielräume zu schaffen. 

Entlastung und Investitionen gleichzeitig ermöglichen 

Das Doppelbudget 2027/28 erfüllt genau diesen Anspruch. Mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro geht es deutlich über das notwendige Konsolidierungsziel von 2,5 Milliarden Euro hinaus und schafft damit gezielt Raum für Entlastung und Zukunftsinvestitionen.
Ein zentraler Punkt ist die Senkung der Lohnnebenkosten um rund zwei Milliarden Euro. Das entlastet Betriebe spürbar und schafft so die Möglichkeit, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höhere Löhne zu zahlen, so bleibt mehr Netto vom Brutto.
Gleichzeitig wird ein fairer Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet: Pensionen werden unter der Inflationsrate angepasst. Es wäre ungerecht, wenn die aktive Lehrerin nächstes Jahr durch den neuen Beamtenabschluss 1 Prozent Gehaltserhöhung bekommt, die pensionierte Lehrerin allerdings fast das Vierfache. Die dadurch frei werdenden Mittel fließen zweckgebunden in den Ausbau der Elementarpädagogik, der Kinderbetreuung und der Pflege. Ein Meilenstein dabei: Ab 2028 wird der österreichweite Gratiskindergarten ab vier Jahren Realität. Das entlastet Familien finanziell und verbessert gleichzeitig die Chancengerechtigkeit. 

Solide Finanzen als Grundlage für die Zukunft 

Neben konkreten Entlastungen setzt das Budget auf nachhaltige Strukturmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem Einsparungen im Verwaltungssystem, mehr Transparenz bei Förderungen sowie ein neuer Stabilitätspakt für Länder und Gemeinden. Das Ziel ist klar: Das Defizit soll wieder unter drei Prozent des BIP sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herausführen. Gleichzeitig werden Mittel freigespielt, um gezielt in zentrale Zukunftsbereiche zu investieren. 

Bildung als Schlüssel für Chancengerechtigkeit 

Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen in Bildung. Neben dem Gratiskindergarten werden Qualitätsstandards verbessert, ganztägige Schulformen ausgebaut und zusätzliche Mittel für Schulpsychologie, digitale Lernangebote und individuelle Förderung bereitgestellt. Programme wie die verpflichtende Sommerschule oder der Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen dazu beitragen, allen Kindern faire Startbedingungen zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund.

Das Doppelbudget markiert keinen Abschluss, sondern den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses. Wir NEOS halten unser Reformversprechen.