Mit dem Doppelbudget werden zentrale NEOS-Versprechen umgesetzt

„Dieses Budget steht für eine klare Linie: Wir schaffen durch Reformen, Einsparungen im System und mehr Treffsicherheit wieder Spielräume für Entlastung und Investitionen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der heutigen Budgetrede des Finanzministers. Er hebt hervor, dass auch die Politik ihren Beitrag zur Budgetsanierung leistet: „Sanieren heißt für uns: Der Staat und das System sparen zuerst bei sich selbst. Und das tun wir, indem wir beispielsweise die Parteienförderung nicht erhöhen und im aufgeblähten Verwaltungsapparat weiter einsparen.“

Das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget ist für NEOS ein entscheidender Schritt, um Österreich wieder auf einen soliden Budgetpfad zu bringen und gleichzeitig gezielt in Standort, Beschäftigung und Zukunftschancen zu investieren. Hoyos: „Es ist uns gelungen, in diesem Doppelbudget die Grundlage für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zu schaffen und zusätzliche Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und für Inklusion freizumachen. Das ist ein Erfolg für uns NEOS – in allererster Linie ist es aber ein riesiger Erfolg für alle Kinder in Österreich.“

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hebt indes die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro hervor: „Ein kleiner Betrieb mit zehn Mitarbeitern erspart sich dadurch gut 5000 Euro pro Jahr. Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen diese Entlastung dringend, um wieder mehr Luft zum Atmen zu haben. Wir haben das im Wahlkampf versprochen – wir liefern das jetzt.“

Auch beim Fördersystem setzen NEOS auf einen Kurswechsel. Doppelbauer: „Für uns war immer klar: Wir müssen den Förderdschungel lichten und fragen ,Braucht es diese Förderung?' statt alles und jeden doppelt und dreifach zu fördern. Im Doppelbudget 2027/28 setzen wir diesen Reformkurs konsequent fort und kürzen die Förderungen auf das Niveau vor der Coronakrise. Dadurch ersparen wir den Steuerzahlern im Jahr 2028 bereits 4,1 Milliarden Euro - Geld, das dann wieder in Entlastung und Zukunftsinvestitionen fließen kann.“

„Wir sind also längst nicht damit fertig, Österreich zu reformieren“, sagt Hoyos abschließend. „Aber wir sind und bleiben mit diesem Doppelbudget auf dem richtigen Weg.“